# taz.de -- Polizeigewalt am 1. Mai: Randalierer werden verurteilt
       
       > Polizist, der einen Demonstranten getreten hat, zu Haft auf Bewährung
       > verdonnert, Verfahren gegen einen weiteren Beamten steht vor dem
       > Abschluss.
       
 (IMG) Bild: Der Polizeitritt vom 1. Mai 2010 in dem youtube-Video
       
       Der 1. Mai 2010 hat weitreichende Folgen für zwei Berliner Polizisten. Ein
       Beamter, der einen am Boden liegenden Demonstranten gegen den Kopf getreten
       hatte, ist zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das
       Verfahren gegen einen zweiten Polizisten, der den Demonstranten geschlagen
       haben soll, steht kurz vor dem Abschluss.
       
       Im Anschluss an die "revolutionäre 1. Mai-Demonstration" war es in
       Kreuzberg zu Auseinandersetzungen gekommen. Dabei war auf dem
       Spreewaldplatz ein Mann vor einem heranstürmenden Polizeitrupp zu Fall
       gekommen. Ein [1][Video auf der online-Plattform youtube] zeigt, wie ein
       vermummter Beamter dem am Boden Liegenden mit voller Wucht gegen den Kopf
       tritt.
       
       Die Polizei hatte noch in derselben Nacht ein Ermittlungsverfahren wegen
       Körperverletzung im Amt eingeleitet. Der Beamte hatte sich wenige Tage
       später gegenüber einem Vorgesetzten offenbart und die Tat gestanden
       [2][(taz berichtete)]. Wie erst jetzt bekannt wurde, ist er bereits Ende
       Oktober in einem so genannten Strafbefehlsverfahren ohne öffentlichen
       Prozess verurteilt worden. "Bei klarer Beweislage ist das durchaus üblich",
       erklärt der Sprecher der Staatsanwaltschaft Holger Freund. Dabei entwirft
       der Staatswalt einen Strafbefehl, der vom Richter geprüft und
       gegebenenfalls unterzeichnet wird. Wenn der Angeklagte nicht binnen zwei
       Wochen Einspruch einlegt, ist das Urteil rechtskräftig. Opfer und
       Öffentlichkeit werden in solchen Fällen nur auf Nachfrage informiert, so
       Freund. "Die Staatsanwaltschaft hat aber kein Interesse daran,
       Polizeibeamte besser als andere Angeklagte zu behandeln", betont der
       Sprecher. Im Gegenteil: Schließlich gehe es um das spezielle Delikt
       Körperverletzung im Amt.
       
       Die Polizei hatte gegen den Beamten noch ein Disziplinarverfahren
       eingeleitet. Zu dessen Ausagng könne man aus rechtlichen Gründen nichts
       sagen, teilte ein Sprecher mit. Beruflich ist der Polizist mit einem blauen
       Auge davon gekommen. Wäre er zu einer Haftstrafe von einem Jahr oder mehr
       verurteilt worden, hätte er nicht mehr als Polizist arbeiten dürfen. Er ist
       laut Polizei wieder im Dienst, allerdings auf einer anderen Dienststelle.
       
       Anna Luczak, die Anwältin des Getretenen, hält das Urteil prinzipiell für
       angemessen, "obwohl es sicher härter ausgefallen wäre, wenn ein Demonstrant
       einen Polizisten getreten hätte". Sie hätte sich eine Verhandlung vor
       Gericht gewünscht, weil dann das ganze Beweismaterial öffentlich zugänglich
       wäre. Dazu gehören Polizeivideos, die den Vorfall aus anderer Perspektive
       zeigen.
       
       Nach Informationen der taz ist darauf zu sehen, dass bereits vor dem
       Kopftritt ein anderer Beamter den schon auf dem Boden Liegenden mit dem
       Schlagstock getroffen hat. Dieser uniformierte Schläger war nicht geständig
       und musste mühsam ermittelt werden.
       
       Laut Staatsanwaltschaft steht auch das Verfahren gegen ihn mittlerweile
       unmittelbar vor dem Abschluss. Danach könnte es für die beiden Polizisten
       noch kostspielig werden. Luczak will noch Schmerzensgeld für ihren Mandaten
       einklagen.
       
       28 Apr 2011
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.youtube.com/watch?v=OkYOB7nzkmo&feature=youtube_gdata
 (DIR) [2] /1/berlin/artikel/1/noch-ein-mai-krawall-bruder-ist-jetzt-identifiziert/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gereon Asmuth
       
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