# taz.de -- SPD-Migrantin wandert nach Schwaben aus: Komm Du mir nach Stuttgart
       
       > Die türkischstämmige Abgeordnete Bilkay Öney wird Integrationsministerin
       > in Baden-Württemberg. Auch in Berlin soll es Senatoren mit
       > Migrationshintergrund geben, fordern SPDler.
       
 (IMG) Bild: Verstärkung aus Berlin: Nils Schmid holt sich Bilkay Öney ins Kabinett.
       
       Berlin, vermeintliche Hauptstadt der Migranten, wird selbst zum Exporteur:
       Die türkischstämmige SPD-Abgeordnete Bilkay Öney (40) wandert nach
       Stuttgart aus und rückt dort in das Kabinett der neuen grün-roten
       Landesregierung. "Ich kann bestätigen, dass Bilkay Öney die erste
       Integrationsministerin des Landes Baden-Württemberg wird", sagte Daniel
       Abbou, Sprecher der Südwest-SPD, am Dienstag der taz. Abbou war bis Ende
       2010 gut vernetzter Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen, somit ein
       Kenner der Berliner Politik, und spielte offenbar eine Rolle bei der
       Auswahl Öneys.
       
       Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus wies die Überlegung zurück, man habe
       Migranten wie Öney - die seit 1973 in Berlin lebt - keine gleichartige
       Perspektive geboten. "Das ist Quatsch", sagte Fraktionssprecher Thorsten
       Metter. "Ihre Ernennung zeigt eher umgekehrt, dass wir gute Migranten in
       der Berliner Politik haben." Metter lehnte es ab, sich darauf festzulegen,
       dass die SPD nach einem Wahlsieg im Herbst ebenfalls eine Migrantin in den
       Senat holt: "Zum jetzigen Zeitpunkt solche Debatten loszutreten, das machen
       wir nicht."
       
       Nach taz-Informationen hatte die baden-württembergische SPD acht Personen
       im Blick, bis sie sich für Öney entschied. Parteisprecher Abbou, der als
       künftiger Vizeregierungssprecher gilt, bezeichnete sie als "hervorragende
       Netzwerkerin, sie kann Menschen an einen Tisch bringen". Diese Fähigkeit
       dürfte von zentraler Bedeutung im neuen Integrationsministerium sein. Es
       soll ein Querschnittsressort werden und in verschiedene Bereiche von Arbeit
       und Soziales über berufliche Bildung bis zu Justiz reichen. Dass Bilkay
       Öney erst vor weniger als zwei Jahren von den Grünen zur SPD gewechselt
       ist, ist für Abbou angesichts der grün-roten Koalition in Baden-Württemberg
       alles andere als ein Nachteil.
       
       Öney wird nach der fast gleichaltrigen niedersächsischen Sozialministerin
       Aygül Özkan die zweite türkischstämmige Landesministerin in der
       Bundesrepublik. "Man kann Baden-Württemberg nur beglückwünschen", erklärte
       der integrationspolitische Sprecher der Berliner SPD-Fraktion, Raed Saleh.
       Auch er mochte zwar nicht laut fordern, Menschen mit Migrationshintergrund
       in den Senat zu holen. Etwas leiser aber sagte Saleh: "Die Zusammensetzung
       der Gesellschaft muss sich auch in der Politik spiegeln."
       
       Öney selbst antwortete am Dienstag nicht auf eine taz-Anfrage. Sie war in
       der Berliner Landespolitik im Mai 2009 bekannt geworden, drei Jahre nach
       ihrem Einzug ins Parlament. Damals verließ sie die Grünen und deren
       Fraktion im Abgeordnetenhaus und schloss sich der SPD an. Für die sollte
       sie bei der Abgeordnetenhauswahl im Herbst in Mitte auf Listenplatz eins
       antreten. Als offiziellen Grund für ihren Wechsel gab sie an, Rot-Rot
       stärken zu wollen, um eine schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene zu
       verhindern. Die Mehrheit der rot-roten Koalition war nach dem Wechsel der
       ebenfalls türkischstämmigen SPD-Abgeordneten Canan Bayram zu den Grünen auf
       eine Stimme geschrumpft.
       
       Diese Begründung überzeugte in der Landespolitik allerdings kaum jemand.
       Wahrscheinlicher galt, dass Öney Bayram als Konkurrenz auf ihrem Feld der
       Integrationspolitik sah. Fraktionschef Ratzmann sprach damals von einem
       "schweren Schlag". Andere hingegen trauerten ihr nicht nach. Vor ihrer Wahl
       ins Abgeordnetenhaus war Öney, die an der Technischen Universität BWL und
       Medienberatung studiert hatte, als Bankangestellte, Pressesprecherin,
       Redakteurin und Moderatorin tätig.
       
       3 May 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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