# taz.de -- SPD nach Sarrazin: Nur die Sozen brauchen Quoten
       
       > Die SPD will mit einer Migrationshintergrund-Quote ihr lädiertes Image
       > aufpolieren. Doch die Maßnahme ist umstritten, andere Parteien lehnen sie
       > ab.
       
 (IMG) Bild: Die neue Integrationsministerin in Baden-Württemberg: Bilkay Öney.
       
       BERLIN taz | Fortschritt oder Ausdruck ihres desolaten Zustands? Die SPD
       will mit der Einführung einer Quote für Bürger mit Migrationshintergrund in
       den Führungsetagen ihr lädiertes Image aufpolieren. 15 Prozent der Posten
       in den Parteispitzengremien sollen künftig von Migranten besetzt werden,
       sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag im Anschluss an ein
       Gespräch mit dem Parteipräsidium.
       
       Was die Sozialdemokraten als großen Vorstoß in Sachen parteiinterner
       Migrationspolitik feiern, stößt bei anderen Parteien jedoch auf Ablehnung.
       Aus unterschiedlichen Gründen.
       
       "Wenn in einer Partei Migranten besonders benachteiligt sind, kann eine
       Quote sinnvoll sein", sagte zwar der migrationspolitische Sprecher der
       Grünen im Bundestag, Memet Kiliç. Für SPD und CDU würde sich diese Frage
       durchaus stellen. Bei den Grünen hätte eine solche Quote jedoch nur wenig
       Auswirkungen, ist sich Kiliç sicher. Der Migrantenanteil in den
       Führungsgremien sei auch ohne Quote hoch. Cem Özdemir, der
       Parteivorsitzende, sei das prominenteste Beispiel. Aber auch mindestens 6
       der insgesamt 68 Grünen-Abgeordneten im Bundestag hätten einen
       Migrationshintergrund. So genau wisse er das gar nicht, sagt Kiliç, denn:
       "Bei den Grünen wird die Herkunft nicht extra erfragt."
       
       ## Die FDP kann sich sehen lassen
       
       Auch die FDP kann sich sehen lassen. Mit Gesundheitsminister Philipp Rösler
       wird bei den Liberalen künftig ebenfalls ein Migrant an der Spitze der
       Partei stehen. Auch hier heißt es aus Parteikreisen, eine Quote auf den
       Führungsebenen sei nicht notwendig. Unter Liberalen zähle ohnehin nur die
       Leistung. Da hätten Parteimitglieder mit Migrationshintergrund die gleichen
       Chancen wie ohne, heißt es.
       
       Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linkspartei, lehnt eine
       Migrantenquote gar grundsätzlich ab. Sie würde die Probleme von Migranten
       nicht lösen. Dagdelen hält es für wesentlich wichtiger, Politik im Sinne
       von Migranten zu betreiben. Dann würden sie schon von selbst in die
       Parteien strömen.
       
       Das SPD-Präsidium reagierte mit der Ankündigung, eine Migrantenquote für
       ihre Spitzengremien einzuführen, auf die heftige Kritik im Umgang mit dem
       SPD-Mitglied Thilo Sarrazin. Der ehemalige Berliner Finanzsenator hatte in
       seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" Muslimen hierzulande generell
       Integrationsunwilligkeit vorgeworfen. Ein Parteiausschlussverfahren zog die
       SPD-Spitze nach langen Beratungen jedoch zurück. Daraufhin erklärten
       zahlreiche SPDler mit Migrationshintergrund ihren Parteiaustritt.
       
       ## Auf Worte folgen Taten
       
       Mit der Quote von 15 Prozent will die Parteispitze nun gegensteuern. Dieser
       Wert entspricht in etwa dem Anteil der Menschen mit ausländischen Wurzeln
       in der SPD, der derzeit bei etwa 14 Prozent liegt. Grundlage für den
       Begriff Migrant soll die Definition des Statistischen Bundesamtes sein,
       wonach eine Person noch einen Migrationshintergrund hat, wenn die
       Großeltern nach Deutschland eingewandert sind. Derzeit gibt es SPD-Chef
       Sigmar Gabriel zufolge weder in der Parteispitze noch im Vorstand oder
       Präsidium jemanden mit Migrationshintergrund. Im Parteirat allerdings
       viele. Es sei ein Fehler des Dresdner Parteitages im November 2009 gewesen,
       keinen Migranten in den Vorstand zu wählen.
       
       Die Sozialdemokraten lassen auf die Worte auch schon Taten folgen. Der
       baden-württembergische SPD-Landeschef Nils Schmid hat mit Bilkay Öney eine
       Deutsche mit türkischen Wurzeln zur Integrationsministerin im neuen
       rot-grünen Kabinett des südwestlichen Bundeslandes erkoren. Öney ist eine
       Ex-Grüne.
       
       3 May 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) C. Holland
 (DIR) F. Lee
       
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