# taz.de -- Koalitionsvertrag zur Hochmoselbrücke: Verhandlungen ausgeschlossen
> In Rheinland-Pfalz steht der Koalitionsvertrag von Rot-Grün zur
> Abstimmung. Wegen der Hochmoselbrücke wird auf dem Parteitag der Grünen
> mit Ärger gerechnet.
(IMG) Bild: Zu früh gefreut? Rot-Grün präsentiert den Koalitionsvertrag.
MAINZ taz | Sozialdemokraten und Grüne in Rheinland-Pfalz haben an diesem
Freitag in Mainz ihren Koalitionsvertrag vorgestellt, der am Wochenende auf
Sonderparteitagen von der Basis der Regierungspartner in spe noch
abgesegnet werden muss. Während das bei der SPD von Ministerpräsident Kurt
Beck, der sich als Gewinner der Koalitionsverhandlungen fühlen darf, am
Sonnabend in Mainz problemlos über die politische Bühne gehen dürfte, steht
den Grünen Zoff ins Haus. Denn eine Region wehrt sich.
Die Bürgerinitiative Pro-Mosel jedenfalls und auch Grüne aus dem
Kreisverband Bernkastel-Wittlich, der von dem Weiterbau der B 50 (neu) plus
Hochmoselübergang besonders betroffenen Region, mobilisieren für eine
"Demonstration gegen den rot-grünen Koalitionsvertrag". Auf der
Landesdelegiertenversammlung der Grünen Rheinland-Pfalz in Neuwied soll am
Sonntag über den Koalitionsvertrag und das grüne Regierungspersonal
abgestimmt werden.
Man wolle die Delegierten der Grünen dazu bewegen, dem Koalitionsvertrag in
seiner jetzigen Form nicht zuzustimmen, sagte die Sprecherin von Pro-Mosel,
Heide Weidemann. Kurt Beck allerdings machte am Freitag auf Nachfrage
deutlich, dass es keine Revision des Vertragswerkes geben werde:
"Nachverhandelt wird nicht!" Eine Position, die auch von der designierten
grünen Wirtschaftsministerin Eveline Lemke und dem zukünftigen Chef der
grünen Landtagsfraktion, Daniel Köbler, geteilt wird. Der Koalitionsvertrag
sei schließlich insgesamt ein "gutes, inhaltsreiches und fortschrittliches
Papier", so Lemke.
Brückenbaugegnerin Weidemann glaubt dagegen zu wissen, dass es "überall an
der grünen Basis grummelt", weil sich die Führungsspitze der Partei bei den
Verhandlungen von der SPD habe "über den Tisch ziehen lassen". Und das wohl
nicht nur, was die 1,7 Kilometer lange Stelzenbrücke über den Moselsporn
angeht, die zu verhindern die Grünen Rheinland-Pfalz im Wahlkampf -
offenbar in Verkennung der Entschlossenheit von Beck, an dem 330 Millionen
Euro teuren Projekt festzuhalten - fest versprochen hatten. Auch in Sachen
Freizeitpark Nürburgring, dessen "windige Finanzierung" insbesondere von
Eveline Lemke immer gegeißelt wurde, sind die Grünen eingeknickt. Die
Einholung eines weiteren Gutachtens dazu wurde jetzt von SPD und Grünen
beschlossen.
## Becks Prestigeprojekte
Das Vergnügungsparkprojekt mit Achterbahn, Restaurant- und Hotelkomplex als
solches aber, das auch nach Ansicht des Landesrechnungshofes undurchsichtig
finanziert wurde, weshalb die Staatsanwaltschaft ermittelt, stand bei den
Verhandlungen dagegen nie zur Disposition. Der Ring nämlich gehört zu Becks
"unverzichtbaren" Prestigeprojekten, die angeblich Arbeitsplätze und
Wirtschaftswachstum schaffen. So wie die "Bundesstraße 50 neu" mit der
umstrittenen Hochmoselbrücke und auch der Hunsrückflughafen Hahn, der mit
der B 50 neu an das Autobahnkreuz Wittlich und damit direkt an die
Beneluxstaaten angebunden werden soll.
Mit ihrer Forderung nach einem Nachtflugverbot auf dem ehemaligen
Militärflughafen Hahn, der jetzt vornehmlich von dem irischen Billigflieger
Ryanair bedient wird, schmierten die Grünen bei Beck denn auch genau so
schnell ab wie mit ihrem Wunsch nach Streichung aller Subventionen für den
arg defizitären Regionalflughafen Zweibrücken. Dabei ist der Flughafen
Saarbrücken (Saarland) nur 25 Kilometer Luftlinie von dem Winzling in
Zweibrücken entfernt. Und zum Hahn oder zum Regionalflughafen in Metz ist
es auch nicht weit.
Damit auf diesem Felde alles so bleibt, wie es zu Becks Zufriedenheit ist,
wurde der Bereich Verkehr aus dem jetzt wohl bald grünen
Wirtschaftsministerium ausgegliedert und einem neu zugeschnittenen
Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur (plus Verkehr)
zugeordnet, das der frühere Innenstaatssekretär Roger Lewentz (SPD) leiten
soll. Die zukünftige grüne Wirtschaftsministerin Lemke bekam dafür die
Zuständigkeit für Klimaschutz, Energie und Landesplanung. Weil zur
Landesplanung auch der Tourismus zählt, machte Lemke darauf aufmerksam,
dass sie dann ja immerhin "auch noch ein bisschen" für den Nürburgring
zuständig sei. Bei den Grünen in Rheinland-Pfalz ist man bescheiden
geworden.
Dass der Koalitionsvertrag auf der Landesdelegiertenversammlung am Sonntag
abgelehnt wird, glaubt bei den Grünen Rheinland-Pfalz allerdings kaum
jemand. In dem Vertrag stünden schließlich "sehr viele Dinge drin, die wir
Grüne richtig gut finden", sagte Parteisprecher Marc Wensierski, der
stellvertretender Regierungssprecher werden soll. Kurt Beck ist "guter
Dinge".
6 May 2011
## AUTOREN
(DIR) K.-P. Klingelschmitt
## TAGS
(DIR) Bündnis 90/Die Grünen
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