# taz.de -- Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz: Mehr Bildung, weniger Armut
       
       > Der Koalitionsvertrag für Rheinland-Pfalz steht. Wird er umgesetzt, soll
       > es ab 2030 nur Strom aus erneuerbaren Energien geben und Menschen in
       > Armut gefördert werden.
       
 (IMG) Bild: An der Grünen-Basis umstritten: der Koalitionsvertrag.
       
       Das "zentrale Thema" in den Koalitionsverhandlungen sei die Energiewende
       gewesen, sagte die grüne Frontfrau Eveline Lemke bei der Vorstellung des
       Koalitionsvertrages. "Weg vom Atom- und Kohlestrom" sei die gemeinsame
       Devise gewesen. Ab 2030 soll es in Rheinland-Pfalz nur noch "bezahlbaren
       Strom" aus erneuerbaren Energien geben.
       
       Das zweite Topthema im Koalitionsvertrag ist die Bildungspolitik. Rot-Grün
       will wohnortnahe Grundschulen erhalten sowie Realschulen plus, Integrierte
       Gesamtschulen und Gymnasien "in ihrer wichtigen pädagogischen Arbeit
       fördern" und Berufsschulen "im gleichen Maß unterstützen".
       
       Auch bei zurückgehenden Schülerzahlen sollen neue Lehrkräfte eingestellt
       werden. Darüber hinaus wird sich das Land zukünftig für den Ausbau von
       Ganztagsschulen einsetzen. Die Hochschulen des Landes bleiben ab sofort
       frei auch von versteckten Studiengebühren. Die Privatisierung der
       Universitätskliniken - wie in Hessen geschehen - schließt die Koalition
       aus.
       
       In der Sozialpolitik steht die Armutsbekämpfung im Mittelpunkt. "Wir wollen
       eine auskömmliche Höhe der Grundsicherung, um von Armut betroffenen
       Menschen die soziale und kulturelle Teilhabe zu ermöglichen", heißt es dazu
       im Koalitionsvertrag. Menschen, die in Armut gerieten, bräuchten zudem "ein
       breit gefächertes Unterstützungs- und Beratungsangebot: von der
       Erziehungs-, Gesundheits- und Suchtberatung bis hin zur Hilfe bei
       Überschuldung". Das gelte auch für Familien. Deren Beratungsstellen sollen
       dabei unterstützt werden, ihre Angebote auch auf Familien mit
       Migrationshintergrund auszurichten. Zudem sollen behinderte Menschen in die
       Gesellschaft integriert werden.
       
       Die "gleichberechtigte Teilhabe von Migrantinnen und Migranten in allen
       gesellschaftlichen Bereichen ist Ziel unserer Integrationspolitik", heißt
       es. Die beiden Parteien befürworten einen islamischen Religionsunterricht
       in deutscher Sprache. Zuwanderer sollen für den öffentlichen Dienst, vor
       allem für die Polizei geworben werden. Menschen mit ungeklärtem
       Aufenthaltsstatus wird der "Weg in die Legalität aufgezeigt" und ihren
       Kindern der Schulbesuch ermöglicht. Der Abschiebeknast in Ingelheim wird
       geschlossen. Man werde jetzt, so Kurt Beck, nach humaneren Lösungen suchen.
       Die Koalition befürwortet die doppelte Staatsbürgerschaft und will
       Einbürgerungen forcieren. Eine "Willkommenskultur" soll geschaffen werden.
       
       Ansonsten: Eine gentechnikfreie Landwirtschaft wird garantiert, der ÖPNV
       ausgebaut, die Mittelrheinbrücke und ein paar Pfälzer Wald fressende
       Schnellstraßen nicht gebaut, "die digitale Chance ergriffen" und die
       Polizeiarbeit "bürgernah und transparent".
       
       6 May 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) K.-P. Klingelschmitt
       
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