# taz.de -- Ministerpräsidentenwahl in Rheinland-Pfalz: Rote Rosen für betrübten Beck
       
       > SPD und Grüne wählen Kurt Beck zum Ministerpräsidenten. Von der CDU gibt
       > es keine Stimmen. Und auch sonst ist nicht mit viel Ärger zu rechnen.
       
 (IMG) Bild: Inzwischen reine Routine: Beck schwört den Amtseid.
       
       Ehefrau Roswitha gratuliert ihrem Kurt mit einer roten Rose. Seine Fraktion
       überreicht ihm gleich einen ganzen Strauß - beides ein Liebesbeweis zu
       seiner erneuten Wahl zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz.
       
       Doch auch die sich anschließenden minutenlangen Ovationen im Mainzer
       Landtag nimmt Kurt Beck eher ungerührt zur Kenntnis. Kaum ein Lächeln kommt
       über die Lippen des alten und neuen Regierungschefs. Dabei hatten doch
       gerade alle Abgeordneten der SPD (42) und der Grünen (18) in geheimer Wahl
       für ihn gestimmt. Und die 41 Volksvertreter der Union mit Fraktionschefin
       Julia Klöckner (39) ebenso geschlossen gegen ihn. Abweichler gab es also
       keine. Kein Grund zur Freude?
       
       "Doch schon", sagte Beck dann später nach seiner Vereidigung. Aber seine
       Grundstimmung sei "angesichts der kommenden großen Aufgaben doch eher von
       Nachdenklichkeit geprägt". Zudem sei diese neue Amtsperiode bis 2016 ja
       "definitiv" seine letzte, in der die Energiewende eingeleitet, der
       Sozialstaat erhalten und der Konkurrenzkampf mit anderen Bundesländern um
       die knapper werdende Ressource Fachkräfte geführt werden müsse.
       
       ## Von der Gemeinderätin zur Vize-Chefin
       
       Freude pur hingegen bei Becks Stellvertreterin und frisch vereidigter
       Ministerin für Wirtschaft, Energie und Klimaschutz, Eveline Lemke.
       Quietschend vor Freude sagte die Grüne, die in nur fünf Jahren "harter
       Arbeit" (Lemke) vom Gemeinderatsmitglied zur Vizeministerpräsidentin
       avancierte, dass sie "viel Mut" habe, und sich darauf freue, "am Rad der
       Erneuerung" endlich auch selbst mitdrehen zu dürfen.
       
       Kurt Beck, der schon alles mitgemacht hat - von einer Koalition mit der FDP
       über die Alleinregierung (2006-2011) bis jetzt hin zur Koalition mit den
       Grünen - bekundete Lemke und auch den anderen Grünen seinen Respekt. Sie
       seien faire Verhandlungspartner gewesen. Man verstehe sich "menschlich gut"
       und werde sicher "freundschaftlich zusammenarbeiten". Und wenn es irgendwo
       haken sollte, würde man wie schon bei den Verhandlungen "offen und ehrlich
       nach Kompromissen suchen". Das alles sei eine "gute Grundlage" für das
       gemeinsame Regieren bis zum Ende der Legislaturperiode. "Kurt & gut!" also
       (ein Wahlkampfslogan der SPD).
       
       Oppositionschefin Klöckner von der CDU, die Rot-Grün "hart, aber fair"
       attackieren will, steht dagegen schon wieder Ärger ins Haus. Der
       Abgeordnete Michael Billen, der in Sachen Nürburgringaffäre den Computer
       seiner bei der Polizei arbeitenden Tochter illegal ausspähte, muss sich nun
       vor Gericht verantworten. Die abgelaufene Skandallegislaturperiode der
       Union wird also fortgesetzt.
       
       18 May 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus-Peter Klingelschmitt
       
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