# taz.de -- Koalitionsgespräche in Rheinland-Pfalz: Grüne wollen keine Brücken bauen
       
       > Große Einigkeit herrscht zwischen SPD und Grünen: Es soll mehr
       > erneuerbare Energie, mehr Kitas und mehr Gesamtschulen geben. Nur die
       > Flußüberquerungen entzweien.
       
 (IMG) Bild: Dazwischen stehen nur ein paar Brückenpfeiler: Grünen-Sprecherin Eveline Lemke und Ministerpraesident Kurt Beck (SPD).
       
       MAINZ taz Die Brückenprobleme waren bei den Koalitionsverhandlungen
       zwischen SPD und Grünen in Rheinland-Pfalz noch kein Thema. Neben dem
       Hochmoselübergang streitet man sich noch über die geplante Brücke im
       Weltkulturerbe Mittelrhein bei St. Goar. Erst ganz zum Schluss soll nach
       Lösungen für die von beiden Parteien bislang ganz unterschiedlich
       beurteilten Bauvorhaben gesucht werden. Dass das "außerordentlich schwer"
       werden wird, räumte Grünenchef und Brückenbaugegner Daniel Köbler im
       Gespräch mit der taz ein. Vor allem beim Hochmoselübergang sei ein
       Kompromiss nur schwer vorstellbar.
       
       Dabei besteht Einigungszwang. Die SPD will schließlich nicht in die große
       Koalition hineingezwungen werden. Und auch die Grünen wollen ganz bestimmt
       nicht mit der "Atompartei CDU" (Köbler) koalieren. Deshalb wurden jetzt vor
       der delikaten Brückendiskussion auf anderen Politikfeldern so viele
       gemeinsame Projekte auf den Weg gebracht, dass beiden Seiten ein Scheitern
       der Koalitionsverhandlungen gar nicht mehr zulassen können, weil schon viel
       zu viel Inhaltliches auf dem Spiel steht.
       
       Im Bereich Bildung etwa wurde der Ausbau von Kindertagesstätten und Krippen
       für Kinder unter drei Jahren ebenso beschlossen wie der Bau von weiteren
       Integrierten Gesamtschulen für das längere gemeinsame Lernen; allerdings
       nur dort, wo die Eltern das auch wollen. Für die Grundschulen soll weiter
       das Prinzip "Kurze Beine, kurze Wege!" gelten, das heißt eine wohnortnahe
       Versorgung angestrebt werden.
       
       Kernstück des zukünftigen Koalitionsvertrags wird aber die von den Grünen
       im Wahlkampf propagierte Energiewende sein. In Rheinland-Pfalz sollen ab
       sofort keine neuen Kohlekraftwerke mehr gebaut werden, dafür aber
       Solaranlagen und Windparks. Ab 2030 werde der Energiebedarf des Landes dann
       zu 100 Prozent durch erneuerbare Energien abgedeckt, so jedenfalls die
       Vision von Rot-Grün. Den Rheinland-Pfälzern versicherte Beck, dass der
       Strom dennoch bezahlbar bleibe. Und auch die Wirtschaft müsse sich
       "keinerlei Sorgen machen".
       
       Bis zu diesem Donnerstag tagen Arbeitsgruppen. Sie sollen die nächste Runde
       vorbereiten, bei der es erstmals auch um die umstrittenen Themen gehen
       soll, wozu neben den beiden Brückenbauvorhaben auch der überdimensionierte
       Freizeitpark am Nürburgring und die defizitären Regionalflughäfen Hahn und
       Zweibrücken zählen. Mitte nächster Woche soll der Koalitionsvertrag
       vorliegen.
       
       27 Apr 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) K.-P. Klingelschmitt
       
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