# taz.de -- 4. Tag Kongo-Kriegsverbrecherprozess Stuttgart: Richter sind nicht befangen
       
       > Das Oberlandesgericht Stuttgart lehnt einen Befangenheitsantrag der
       > Verteidiger der wegen Kriegsverbrechen angeklagten FDLR-Milizenführer ab.
       > Der Prozess kann weitergehen.
       
 (IMG) Bild: FDLR-Miliz im Gespräch mit einem kongolesischen Soldaten.
       
       BERLIN taz | Im Kriegsverbrecherprozess gegen die beiden Führer der
       ruandischen Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) hat das
       Oberlandesgericht Stuttgart am Mittwoch einen Befangenheitsantrag der
       Verteidigung gegen die Richter des 5. Strafsenats zurückgewiesen. Die
       Verteidigung hatte vor einer Woche alle Richter abgelehnt, weil sie den
       Anwälten nicht die Gelegenheit zu einem Eröffnungsplädoyer gegeben hatten.
       Um über diesen Antrag befinden zu können, musste der geplante
       Verhandlungstag Montag 16. Mai ausgesetzt werden.
       
       Das Verfahren konnte somit wie geplant unter Vorsitz von Richter Jürgen
       Hettich fortgesetzt werden. Der Richter lehnte am Mittwoch auch alle
       anderen ausstehenden Anträge der Verteidigung ab, darunter den Antrag, beim
       Bundesverfassungsgericht ein Normenkontrollverfahren zur Überprüfung der
       Verfassungsmäßigkeit des Völkerstrafgesetzbuches zu beantragen und das
       Verfahren in Stuttgart solange auszusetzen.
       
       Auch der Antrag auf eine Überlassung der Telefonabhörbänder von
       FDLR-Präsident Ignace Murwanashyaka an den Angeklagten wurde
       abgeschmettert, ebenso die Bitte um die Erlaubnis, dass Murwanashyaka einen
       Laptop in den Gerichtssaal mitnehmen darf.
       
       Das Verfahren wurde daraufhin mit der Anhörung des Sachverständigen Denis
       Tull von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) fortgesetzt.
       Dieser hat im Auftrag der Bundesanwaltschaft ein Gutachten zum Hintergrund
       des FDLR-Konflikts verfasst. Seine Befragung wird am kommenden Montag
       fortgesetzt.
       
       18 May 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
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 (DIR) Schwerpunkt Kongo-Kriegsverbrecherprozess
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