# taz.de -- Ergebnis des Atomgipfels: Große Koalition der Aussteiger
       
       > Bund und Länder einigen sich: Schon vor 2021 sollen weitere AKWs vom Netz
       > gehen. Ein Sieg für die Länderchefs, die Merkel aber nicht das AKW im
       > Wartestand wegstreichen konnten.
       
 (IMG) Bild: Große Runde: Die Kanzlerin mit den Chefs der Länder, in denen Meiler stehen.
       
       BERLIN taz | Die Anstrengung war Angela Merkel anzumerken. Als die
       Kanzlerin am Freitagnachmittag die Ergebnisse ihrer Verhandlungen mit den
       Ministerpräsidenten der Länder präsentierte, da sprach sie statt von einem
       "vertrauensvollen" lieber von einem "wichtigen" und "intensiven Gespräch".
       Das hat seinen Grund: Die 16 Länderchefs haben sich mit der Forderung
       durchgesetzt, bereits vor 2021 einige der 9 verbleibenden AKW vom Netz zu
       nehmen. Der Bund plädierte bislang für ein geballtes Abschalten 2021 und
       2022.
       
       Die Bundesregierung wolle "nicht gegen die Interessen" der Länder handeln,
       versicherte Merkel nach dem Gespräch. Beide Seiten seien sich in vielen
       Punkten einig: Es solle keine Bevorzugung von Windkraftanlagen im Meer
       gegenüber jenen an Land geben. Die 7 derzeit abgeschalteten Meiler blieben
       vom Netz, ebenso das seit Längerem abgeschaltete AKW Krümmel. Während dies
       klar war, überraschte Merkels Zugeständnis bei den Restlaufzeiten der noch
       laufenden Atomkraftwerke angeht: "Es wird bis 2022 eine stufenweise
       Abschaltung geben."
       
       Die Ministerpräsidenten haben darauf gedrungen. Ebenso wie auf weitere
       Änderungen am Ausstiegsplan der Bundesregierung. Darauf hatten sie sich vor
       dem Zusammentreffen mit Merkel bei einer Sondersitzung geeinigt.
       
       ## Bleibt Streitpunkt: Wer darf künftig Großprojekte planen
       
       Zwar wissen auch die 16 Regierungschefs, dass die Bundesländer keinen
       direkten Einfluss auf die acht Gesetze haben, die den Rahmen für den Umbau
       der Energieversorgung abgeben sollen. Aber die Länderfürsten kalkulieren,
       dass Merkel einen möglichst breiten Konsens anstrebt, um ihren
       atompolitischen Reißschwenk nach allen Seiten abzusichern. Bereits kommende
       Woche sollen die parlamentarischen Beratungen der Gesetzentwürfe beginnen.
       Deshalb stellten die Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Reiner
       Haseloff (CDU, Sachsen-Anhalt) und Kurt Beck (SPD, Rheinland-Pfalz) offene
       Forderungen an den Bund.
       
       Die Länderchefs konnten sich nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, auf ein
       Atomkraftwerk im Wartestand zu verzichten. Dieses soll nach den
       Regierungsplänen bei einem akuten Stromengpass hochgefahren werden können.
       Die SPD hält das nicht für technisch machbar. Die Länder sind weiter für
       die Notversorgung durch schnell einsatzbereite Kohle- und Gaskraftwerke.
       
       Uneins sind Bund und Länder noch in der Frage, wer künftig Großprojekte im
       Energiebereich planen darf. Der Bund sei nicht gut beraten,
       Höchstspannungstrassen selbst zu planen, hatte Niedersachsens
       Ministerpräsident David McAllister vor dem Treffen verkündet. Die
       Bundesebene habe "in diesem Thema bisher keine Erfahrung, keine Kompetenzen
       und kein Personal". "Das Raumordnungsverfahren könnte auf den Bund
       übertragen werden, die Planfeststellungsverfahren sollten allerdings bei
       den Ländern verbleiben." Das ist nun auch die Kompromisslinie, die eine
       eigens eingesetzte Arbeitsgruppe beider Seiten festklopfen soll.
       
       Für die Grünen wird es nun schwerer, ihre skeptische Haltung zum
       Ausstiegsplan zu begründen. Sie konzentrierten ihre Kritik bislang auf den
       Weiterbetrieb von neun AKWs bis mindestens 2021.
       
       3 Jun 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Matthias Lohre
       
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