# taz.de -- Kommentar Merkels Atomausstieg: Die FDP ist geliefert
       
       > Für Merkel spielt die FDP mit ihren Atomfans keine Rolle mehr. Die
       > Liberalen müssten die Koalition platzen lassen. Doch dann würden sie an
       > der Fünfprozenthürde scheitern.
       
       An die atemberaubende Geschwindigkeit, mit der die Bundeskanzlerin zur
       Atomkraftgegnerin mutiert, hat man sich mittlerweile gewöhnt. Ihre
       Entscheidung, den Ausstieg durch die stufenweise AKW-Abschaltung zu
       beschleunigen, komplettiert dieses Bild. Und wirft ein Schlaglicht auf die
       Prioritäten Angela Merkels.
       
       Sie zahlt für den gesellschaftlichen Konsens fast jeden Preis, sie müht
       sich um maximale Einbindung von Ländern und Opposition, obwohl sie nicht
       müsste. Gleichzeitig spielt im Koordinatensystem Merkels ihr
       Regierungspartner, die FDP mit ihren Atomfans, keine Rolle mehr.
       
       Für Freidemokraten bricht ohne Atomenergie der Industriestandort
       Deutschland zusammen, FDP-Chef Rösler versuchte mit aller Macht das
       Ausstiegstempo zu drosseln. Doch seine Bedenken bügelte Merkel eiskalt ab,
       mehr noch, sie orientiert sich lieber am Ausstiegskonzept von Rot-Grün.
       
       Merkel hat Schwarz-Gelb bei der Energiewende ad acta gelegt, stattdessen
       regiert sie mit Schwarz-Rot-Grün. Und erklärt ganz nebenbei, welches Trio
       bei der nächsten Bundestagswahl den Machtkampf unter sich ausmachen wird.
       
       Der FDP aber führt Merkel vor Augen, dass sie in dieser Koalition nichts
       mehr zu melden hat - zur Halbzeit der Legislaturperiode und kurz nachdem
       Rösler versprach, "jetzt liefern" zu wollen. Eigentlich wäre es konsequent,
       wenn die Freidemokraten die Koalition platzen ließen und auf Neuwahlen
       hinwirkten.
       
       Doch dieser Ausweg ist der FDP verbaut, muss sie doch fürchten, an der
       Fünfprozenthürde zu scheitern. Deshalb läuft es für die Partei auf die -
       mäßig - attraktive Alternative hinaus: Sie regiert als Erfüllungsgehilfin
       Merkels weiter und rettet sich mit einer Pro-forma-Steuerreform wieder in
       den Bundestag.
       
       6 Jun 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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