# taz.de -- Beschleunigter Atomausstieg: Grüne und SPD loben die Regierung
       
       > Die Opposition lobt den neuen schwarz-gelben Zeitplan für den Ausstieg.
       > Ihre Zustimmung im Parlament ist nicht unwahrscheinlich – nach Lektüre
       > des "Kleingedruckten".
       
 (IMG) Bild: Bleibt ausgeschaltet: Das AKW Brunsbüttel hat keinen Schutz gegen Flugzeugabstürze..
       
       BERLIN taz | Regierung und Opposition ringen um einen Konsens beim
       Atomausstieg. "Wenn die Koalition sich bei der Endlagerung und bei
       Sicherheitsanforderungen an Atomkraftwerke bewegt, kann ich mir eine
       Zustimmung im Parlament vorstellen", sagte Ulrich Kelber am Sonntag. Der
       Vizechef der SPD-Fraktion betonte aber: "Wir können bisher keine
       abschließende Entscheidung über eine Zustimmung treffen, weil die Details
       der Koalitionspläne unklar sind."
       
       Nach Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten und den Spitzen der
       Koalition hatte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Freitagabend die
       neue Linie dargestellt. Hatte Schwarz-Gelb bisher geplant, AKWs in zwei
       Wellen abzuschalten - die ältesten sofort, die neuen nach 2020 -, will es
       jetzt stufenweise abschalten.
       
       Die sieben ältesten Reaktoren und das AKW Krümmel bleiben stillgelegt, dann
       folgen jeweils ein Kraftwerk 2015, 2017 und 2019. Drei weitere werden laut
       Röttgen 2021 abgeschaltet, die jüngsten drei Reaktoren ein Jahr später. Auf
       diese Stufen hatten viele Länderchefs gegenüber Kanzlerin Angela Merkel
       gedrängt. Dennoch bleibt der genaue Ablauf vage: Das Kabinett berät Näheres
       am Montag.
       
       Von SPD und Grünen kam Lob für den beschleunigten Ausstieg.
       Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: "Es geht in die richtige
       Richtung." Sie schränkte ein, die Grünen würden sich den Gesetzentwurf
       genau ansehen und "auch das Kleingedruckte lesen" - etwa zum Thema
       Endlagersuche.
       
       Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann,
       sagte: "Der neue Zeitplan für den Atomausstieg ist ein großer Erfolg für
       die SPD und die Anti-Atom-Bewegung." Er sehe "die Chance für einen
       Energiekonsens".
       
       Sowohl SPD als auch Grüne hüten sich, Schwarz-Gelb einen Blankoscheck bei
       der Energiewende auszustellen. Man werde Gesetz für Gesetz entscheiden, ob
       es zustimmungsfähig sei, sagte SPD-Fraktionsvize Kelber. Grundsätzlich
       beharre seine Partei nicht darauf, "100 Prozent SPD" durchzusetzen.
       "Irgendwann müssen wir eine Werteentscheidung treffen: Ist die
       Unterscheidbarkeit der Parteiprofile wichtiger? Oder ist es wichtiger, den
       Ausstieg politisch so zu zementieren, dass sich niemand mehr traut, daran
       zu rühren?"
       
       Die Grünen stecken noch stärker in der Klemme: Tragen sie den Plan mit,
       kann sich Merkel damit schmücken, selbst die Überzeugtesten überzeugt zu
       haben. Verweigern sich die Grünen, laufen sie Gefahr, als Nörgler
       dazustehen, die einen historischen Konsens verhindern. Die
       Anti-AKW-Bewegung macht bereits Druck: Wenn die Grünen den Kompromiss
       mittrügen, würde dies ihre Glaubwürdigkeit "extrem beschädigen", heißt es
       in einem Brief der Initiative .ausgestrahlt an den Parteivorstand.
       Gegebenenfalls soll ein Sonderparteitag im Juni über eine Zustimmung
       entscheiden.
       
       5 Jun 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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