# taz.de -- Unruhen in Syrien: Regime macht Versprechen
       
       > Ein Komitee soll ein neues Parteiengesetz erarbeiten. Indes sind bei
       > Protesten 40 Menschen getötet worden. Die IAEA kritisiert die syrische
       > Haltung im Streit um einen vermeintlichen Reaktor.
       
 (IMG) Bild: "Zusammen bauen wir auf": Propaganda in Damaskus.
       
       NIKOSIA afp/dpa | Bei neuen regierungskritischen Protesten sind am Sonntag
       in Syrien Menschenrechtsaktivisten zufolge mindestens 40 Menschen getötet
       worden. Mit immer neuen Reformversprechen versucht die syrische Führung,
       die Protestwelle gegen das Regime zu stoppen.
       
       Allein im nordwestlichen Ort Dschisr el Schogur und umliegenden Dörfern
       seien 35 Menschen, darunter 27 Zivilisten und acht Sicherheitsbeamte, ums
       Leben gekommen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte
       am Montag in London mit. Weiter nördlich, in der Stadt Idleb, hätten
       Sicherheitskräfte am Abend 1.500 Demonstranten auseinandergetrieben.
       
       In der Küstenstadt Dschable schossen die Sicherheitskräfte nach Angaben der
       Menschenrechtler auf Demonstranten, um deren Versammlung aufzulösen; dabei
       seien zwei Zivilisten getötet worden. In Deir Essor hätten Ordnungskräfte
       auf Demonstranten geschossen, die an einem Gebäude der regierenden
       Baath-Partei vorbeimarschierten, und drei von ihnen getötet.
       
       Seit dem Beginn der Proteste gegen Staatschef Baschar el Assad am 15. März
       wurden laut Menschenrechtsgruppen mehr als 1.100 Menschen getötet und über
       zehntausend weitere festgenommen. Den syrischen Behörden zufolge, die
       "bewaffnete kriminelle Banden" für die Unruhen verantwortlich machen, kamen
       seitdem mehr als 150 Polizisten, Soldaten und Mitglieder der
       Sicherheitskräfte ums Leben.
       
       ## Reform des Parteiengesetzes angekündigt
       
       Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete am Montag, Regierungschef
       Adel Safar habe die Bildung eines Komitees für die Ausarbeitung eines neuen
       Parteiengesetz beschlossen. Der von diesem Komitee erarbeitete
       Gesetzentwurf werde vor der endgültigen Verabschiedung auch der
       Öffentlichkeit vorgelegt, hieß es.
       
       Unabhängige Beobachter bezweifeln jedoch, dass diese Strategie erfolgreich
       sein wird, unter anderem weil die Führung der regierenden Baath-Partei
       bislang nicht bereit ist, auf die Sonderstellung zu verzichten, die ihrer
       Partei von der Verfassung garantiert wird.
       
       ## Streit mit der IAEA
       
       Der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA geht im Atomstreit mit Syrien
       die Geduld aus. Die syrische Regierung habe genügend Zeit zur Kooperation
       mit den Atomwächtern gehabt und dies nicht getan, kritisierte IAEA-Chef
       Yukiya Amano am Montag zum Auftakt des IAEA-Gouverneursrates in Wien.
       
       Westliche Länder wollen bei der mehrtägigen Sitzung des aus 35 Staaten
       bestehende Leitungsgremiums eine Resolution beschließen, die Damaskus wegen
       der Nichteinhaltung seiner Pflichten gegenüber der IAEA an den
       Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verweist. Dieser könnte dann Strafen
       beschließen. Ob dieser Vorstoß eine Mehrheit hat, ist noch unklar.
       
       Hintergrund des Atomstreits sind Zweifel am wahren Zweck eines
       Gebäudekomplexes in Al Kibar (Dair Alzour), hinter dem viele Länder einen
       geheimen Atomreaktor im Bau vermuteten. Israel bombardierte die Analge
       2007, bevor die von Syrien bestrittenen Vorwürfe aufgeklärt werden konnten.
       "Es ist zutiefst bedauerlich, dass die Anlage zerstört wurde", kritisierte
       Amano am Montag. Statt Gewalt anzuwenden, hätte der Fall der IAEA gemeldet
       werden sollen.
       
       Die Atomwächter hatten aber über die Jahre trotz der Zerstörung genügend
       Beweise gesammelt, um in ihrem letzten Syrien-Bericht im vergangenen Monat
       erstmals festzustellen, dass Al Kibar "mit großer Wahrscheinlichkeit" ein
       geheimer Atomreaktor war. Seine Agentur habe genug Informationen gehabt, um
       nun einen Schluss zu ziehen, sagte Amano. "Ich hielt es für angemessen, nun
       die Mitgliedsstaaten zu informieren, da es im Interesse von niemandem ist,
       diese Situation ewig in die Länge zu ziehen", sagte Amano in Anspielung auf
       die fehlende Kooperation Syriens.
       
       6 Jun 2011
       
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