# taz.de -- Unruhen in Syrien: UN-Sicherheitsrat berät Resolution
> Mit einer UN-Resolution wollen Deutschland, Frankreich, Großbritannien
> und Portugal den Druck auf den syrischen Präsidenten Assad erhöhen.
> Russland wird nicht zustimmen.
(IMG) Bild: Anhänger Assads in Damaskus.
NEW YORK/DAMASKUS dapd/dpa | Deutschland, Frankreich, Großbritannien und
Portugal haben im UN-Sicherheitsrat eine Resolution gegen Syrien
eingebracht, mit der der Druck auf das Regime von Präsident Baschar Assad
erhöht werden soll. Die syrische Führung bereitet offensichtlich eine
Militäroffensive gegen Regimegegner in der nordwestlichen Provinz Idlib
vor.
Die vier Staaten legten den überarbeiteten Entwurf in einer Sitzung des
Gremiums am Mittwochabend in New York vor. Der britische UN-Botschafter
Mark Lyall Grant sagte, er hoffe auf eine Abstimmung über die Resolution in
den kommenden Tagen.
Sein russischer Kollege Vitaly Churkin kündigte an, dass Moskau die
Entschließung nicht unterstützen werde. Zur Begründung sagte er, diese
werbe nicht für einen Dialog, und man befürchte, dass die Gewalt in Syrien
daraufhin noch zunehmen werde. Zu der Frage, ob Russland sein Veto gegen
die Resolution einlegen werde, wollte sich Churkin nicht äußern.
In dem Entwurf werden unter anderem ein sofortiges Ende der Gewalt gegen
die Protestbewegung in Syrien, politische Reformen sowie die Freilassung
aller politischen Gefangenen gefordert. Menschenrechtsverletzungen werden
verurteilt, und Damaskus wird aufgerufen, umgehend Beobachter ins Land zu
lassen.
Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Portugal hatten bereits am 26.
Mai einen ersten Resolutionsentwurf eingebracht. Nach Angaben von
Diplomaten konnten sich die Staaten die für eine Verabschiedung notwendigen
neun "Ja"-Stimmen sichern, wollten sich aber um weitere Unterstützung etwa
von Südafrika oder Brasilien bemühen.
## Sorge vor einem möglichen Bürgerkrieg
Der britische Premierminister David Cameron hatte die neue Resolution am
Mittwoch angekündigt. "Sollte jemand gegen diese Resolution sein oder
versuchen, sie mit einem Veto zu blockieren, sollte das sein Gewissen
belasten", sagte Cameron in London. Russland und China könnten als ständige
Sicherheitsratsmitglieder die Entschließung blockieren.
Der französische Außenminister Alain Juppé hatte bereits zu Wochenbeginn in
Washington die Absicht seiner Regierung bekräftigt, im UN-Sicherheitsrat
eine Resolution gegen die syrische Regierung zu erreichen. Assad habe
"seine Berechtigung verloren, dieses Land zu regieren", sagte Juppé. Der
französische UN-Botschafter Gerard Araud sagte: "Wir befürchten, dass das
Land in einen Bürgerkrieg stürzen könnte. Wir glauben, dass der
Sicherheitsrat handeln muss."
Auch die USA bekundeten ihre Unterstützung für eine Resolution. Diese werde
den Druck auf Assads Regime erhöhen, "die brutale Unterdrückung des
syrischen Volkes" zu beenden, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses,
Caitlin Hayden, in Washington. Die amerikanische UN-Botschafter Susan Rice
sagte: "Wenn es zu einer Abstimmung kommt, werden wir auf der richtigen
Seite der Geschichte stehen. Wenn andere das nicht können oder wollen,
müssen sie die Verantwortung dafür tragen."
Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten wurden bei der Niederschlagung
der Protestbewegung seit März mehr als 1.300 Menschen getötet.
## Militär bereitet Offensive vor
Die syrische Führung bereitet offensichtlich eine Militäroffensive gegen
Regimegegner in der nordwestlichen Provinz Idlib vor. Die regierungsnahe
Nachrichtenwebsite "Damas Post" meldete am Donnerstag, zahlreiche Einwohner
der Region hätten die Städte und Dörfer der Provinz verlassen, damit die
Armee freie Hand habe bei der Verfolgung bewaffneter Extremisten.
Zwischen 800 und 2000 Kämpfer, darunter "Frauen und Männer aus Dörfern, die
für ihren religiösen Extremismus bekannt sind", bereiteten sich dort auf
eine Schlacht vor. Die Anwohner hätten die Soldaten aufgefordert, "ohne
Gnade" gegen diese Extremisten vorzugehen, die Anfang der Woche in der
Kleinstadt Dschisr al-Schogur 120 Soldaten und Polizisten getötet hätten.
Die Regimegegner aus dem Bezirk, von denen einige inzwischen über die
Grenze in die Türkei geflüchtet sind, hatten dagegen berichtet, Soldaten
hätten auf Demonstranten in Dschisr al-Schogur geschossen und die Bewohner
des Ortes gedemütigt. Anschließend sei es zu einem Gefecht unter den
Soldaten gekommen, weil sich einige den Befehlen ihres Kommandeurs
widersetzt hätten.
## 1.000 Menschen fliehen in die Türkei
Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, Präsident Baschar al-Assad
habe angeordnet, in mehreren Provinzen Verwaltungsgerichte zu schaffen.
Dies solle den Bürgern, die bisher für jedes Verfahren in die Hauptstadt
Damaskus reisen mussten, das Leben erleichtern.
Rund 1.000 Syrer sind in der Nacht zu Donnerstag vor den Unruhen in ihrem
Heimatland in die Türkei geflohen. Damit stieg die Zahl der in die Türkei
geflüchteten Syrer schlagartig auf 1.600. Aus türkischen Behördenkreisen
hieß es, an den Grenzübergängen stünden Krankenwagen bereit, um verletzte
Flüchtlinge in Krankenhäuser zu bringen. In Syrien gehen Sicherheitskräfte
seit Monaten gewaltsam gegen die Protestbewegung vor, die unter anderem
politische Reformen fordert und Menschenrechtsverletzungen anprangert.
9 Jun 2011
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