# taz.de -- Unruhen in Syrien: Assad kündigt Amnestie an
> Alle Oppositionellen sollen begnadigt werden, kündigte der syrische
> Präsident an. Allerdings werden einige der inhaftierten Demonstranten als
> "Terroristen" bezeichnet.
(IMG) Bild: "Wir lieben dich" steht auf dem Shirt mit Syriens Präsident Assad.
DAMASKUS dpa/afp/rtr | Nach Wochen blutiger Proteste gegen das Regime in
Syrien hat Präsident Baschar al-Assad am Dienstag eine Amnestie für
Oppositionelle verkündet. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete,
die Amnestie umfasse alle Angehörigen "politischer Gruppen", die vor diesem
Tag Verbrechen begangen hätten. Außerdem sollen alle Mitglieder der bislang
verbotenen Muslimbruderschaft begnadigt werden. Andere politische Gefangene
und auch normale Straftäter können eine Reduzierung des Strafmaßes
erwarten.
Das Dekret ist so formuliert, dass es viele Hintertüren offen lässt.
Beobachter werteten die Ankündigung dennoch als erstes Zeichen dafür, dass
Assad die seit Wochen andauernden Proteste der Regimegegner nicht nur mit
Gewalt beenden will, sondern auch mit politischen Konzessionen.
Allerdings wird vermutet, dass die Amnestie nicht alle Demonstranten
einschließt, die seit Mitte März festgenommen wurden. Sie werden im
offiziellen syrischen Sprachgebrauch nicht als Angehörige politischer
Gruppierungen, sondern als Mitglieder "terroristischer Banden" bezeichnet.
Auf Webseiten der Regimegegner war deshalb zunächst keine Freude über die
Amnestie-Entscheidung zu bemerken. Einige von ihnen riefen zu neuen
Protesten auf unter dem Motto: "Das Volk will den Sturz des Regimes".
## Hinweise auf Folter und Massaker
In der syrischen Stadt Daraa sind nach Angaben der
Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" (HRW) Verbrechen gegen die
Menschlichkeit begangen worden. In einem am Mittwoch veröffentlichten
Bericht der Organisation heißt es, es gebe Hinweise auf "systematische
Massaker und Folterakte durch syrische Sicherheitskräfte in Daraa seit
Beginn der Demonstrationen am 18. März". Dem Bericht liegen mehr als 50
Interviews mit Opfern und Zeugen zugrunde.
Die Zeugen berichteten laut HRW von systematischen Tötungen, Schlägen,
Folter mit Elektroschock-Geräten sowie Festhalten von Personen, die
medizinischer Versorgung bedurften. "Seit mehr als zwei Monaten töten und
foltern die syrischen Behörden ihr eigenes Volk", sagte Sarah Leah Whitson,
HRW-Beauftragte für den Nahen Osten. "Wenn das nicht aufhört, muss der
UNO-Sicherheitsrat dafür sorgen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft
gezogen werden."
## Clinton kritisiert das Regime scharf
##
Nach Berichten über die mutmaßliche staatliche Folter eines Kindes in
Syrien hat US-Außenministerin Hillary Clinton die Regierung in Damaskus
ungewöhnlich scharf kritisiert. Der Wille, den reformwilligen Demonstranten
zuzuhören, sei den Behörden völlig abhandengekommen, sagte Clinton am
Dienstagabend in Washington. "Ich kann nur hoffen, dass dieses Kind nicht
vergeblich gestorben ist und dass die Regierung die Brutalität stoppt und
den Übergang zu einer echten Demokratie einleitet."
Die New York Times hatte am Montag berichtet, ein Internetvideo zeige, wie
ein bei Protesten festgenommener 13-jähriger Junge gefoltert, verstümmelt
und getötet werde. Ein Regierungssprecher nannte den Bericht schockierend.
Clinton sagte, die Position der syrischen Regierung lasse sich mit jedem
ablaufenden Tag schwerer halten. Auf der anderen Seite würden die
Forderungen der Demonstranten für einen Wandel stärker.
## Artillerie gegen Zivilbevölkerung
Laut Sana wurden am Dienstag in der Ortschaft Al-Rastan zahlreiche
Mitglieder von "Terrorgruppen" getötet. Auch zwei Soldaten seien in
Al-Rastan ums Leben gekommen. Vier Soldaten wurden den Angaben zufolge
verletzt. Regimegegner meldeten dagegen, die Armee habe die
Zivilbevölkerung mit Artillerie angegriffen.
Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen starben seit Beginn der
Proteste in Syrien schon mehr als 1100 Menschen. Die Demonstranten hatten
zu Beginn lediglich demokratische Reformen gefordert. Nachdem die Armee
damit begonnen hatte, auf die Demonstranten zu schießen, wurde jedoch
schnell der Ruf nach einem Sturz des Regimes laut.
1 Jun 2011
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