# taz.de -- Neue Bildungspolitik: CDU-Experten setzen auf Kita
       
       > Die CDU will sich in der Bildungspolitik neu aufstellen: Künftig soll es
       > ein verpflichtendes Vorschuljahr geben. Eine Kommission erarbeitet dazu
       > Leitlinien.
       
 (IMG) Bild: Pläne der CDU: Alle Kinder sollen ein Jahr in die Vorschule.
       
       BERLIN taz | Die Christdemokraten wollen auf ihrem Parteitag im Herbst
       bildungspolitisch eine Rolle vorwärts machen. Eine Parteikommission unter
       Vorsitz von Bundesbildungsministerin Annette Schavan und des sächsischen
       Kultusministers Roland Wöller wird der Parteibasis vorschlagen, den
       Kindergarten als Teil des Bildungssystems anzuerkennen und die Kinder ein
       Jahr vor der Einschulung zum Besuch zu verpflichten.
       
       "Wir wollen ein Vorschuljahr, welches den Kindergarten mit der Schule
       verzahnt", sagte Kommissionsvorsitzender Wöller der taz." Dies solle in den
       nächsten zehn Jahren umgesetzt werden. Ferner schlagen die Autoren vor, den
       Fetisch "Hauptschule" endgültig aufzugeben und in eine Oberschule zu
       integrieren. Des Weiteren wollen sie die Partei dazu bewegen, eine
       Grundgesetzänderung zur Abschaffung des Kooperationsverbotes anzustreben.
       
       Die CDU-Kommission wurde im Januar vom Vorstand eingesetzt und soll für den
       Parteitag im November in Leipzig neue bildungspolitische Leitlinien
       erarbeiten. Am 26. Juni beraten der Bundesvorstand und das Präsidium über
       die Vorschläge.
       
       ## Auch Schulstrukturen sollen vereinfacht werden
       
       In ihrem Entwurf unter der Überschrift "Bildungsrepublik Deutschland"
       erneuern die Autoren die CDU-Forderung nach einem verpflichtenden Kitajahr
       und schlagen eine "gemeinsame Zuständigkeit für Kindergärten und Schulen in
       den Bildungsministerien der Länder" vor. "Wir haben Kindergärten jahrelang
       als Betreuungseinrichtungen wahrgenommen. Sie sind aber wichtige
       Bildungsinstitutionen", sagte Wöller. Ziel sei eine Bildungspolitik aus
       einem Guss.
       
       Auch die Schulstrukturen wollen die Kommissionsmitglieder vereinfachen. Aus
       26 unterschiedlichen weiterführenden Schularten sollen nach ihren
       Vorstellungen zwei werden: das Gymnasium und die Oberschule, die Real- und
       Hauptschule vereint. Mit dem vorgeschlagenen Modell verabschiedet sich die
       CDU-Kommission von der lange mit Verve verteidigten Hauptschule. Die CDU
       habe sich lange schwergetan, die demografische Realität zur Kenntnis zu
       nehmen, sagte Wöller. "Die Hauptschule ist in den Augen der Eltern heute
       eine Restschule."
       
       Ein Zwei-Wege-Modell, wie es Sachsen seit 20 Jahren habe, sei sowohl sozial
       als auch demografisch gerechter. Er gehe davon aus, dass der Vorschlag
       innerhalb der CDU auf breiten Widerhall treffen werde.
       
       Konsensfähig dürfte auch der Vorschlag der Parteikommission sein, die
       Schulen zu stärken. So weisen ihnen die Autoren neben dem Bildungsauftrag
       auch einen Erziehungsauftrag zu und regen den Ausbau von
       Ganztagsgrundschulen an. Im Entwurf heißt es: "Damit geht die Erwartung an
       einen pädagogisch strukturierten Tagesrhythmus einher."
       
       ## Bildungsministerin Schavan will mehr Macht für den Bund
       
       Nicht mehrheitsfähig dürfte dagegen der Vorschlag sein, das
       Kooperationsverbot im Grundgesetz wieder abzuschaffen. Seit der
       Föderalismusreform von 2006 ist es Bund und Ländern verboten im Bereich
       Schule direkt zusammenzuarbeiten. So muss das Bildungspaket für Kinder aus
       Hartz-IV-Familien etwa über die Kommunen abgewickelt werden. Die Einzige,
       die derzeit dafür wirbt, dass der Bund im Schulbereich wieder mehr zu sagen
       habe, ist Bundesbildungsministerin Annette Schavan.
       
       Doch selbst ihr Vertrauter Roland Wöller meint: "Ich brauche keine
       Grundgesetzänderung." Es gelte stattdessen die vorhandenen
       Kooperationsmöglichkeiten, beispielsweise in der frühkindlichen Bildung
       oder der Lehrerbildung, besser auszuschöpfen.
       
       Auch eine Gruppe von Fraktionschefs unter dem thüringischen
       CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring wendete sich im Mai in einem
       Zehn-Punkte-Papier dezidiert dagegen. Für die Schulen seien die Länder
       zuständig, das müsse weiter gelten, sagte Mohring der taz. "Bildungspolitik
       gehört zum Markenkern der Länder, den lassen wir uns nicht
       herausschneiden."
       
       Ob die Parteimitglieder dem Vorschlag nach einem verpflichtenden Kitajahr
       folgen, wagte Wöller ebenfalls nicht zu prognostizieren. "Das wird man
       sehen. Aber jede strittige Diskussion ist ein Fortschritt." Mache sie doch
       die Wichtigkeit von Bildungspolitik in der CDU deutlich.
       
       8 Jun 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
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