# taz.de -- Bildungspaket gilt nicht für alle Kinder: Flickenteppich statt Bildung für alle
       
       > Ob auch Kinder von Flüchtlingen das Bildungspaket der Bundesregierung in
       > Anspruch nehmen können, liegt in den Händen der Kommunen.
       
 (IMG) Bild: Bundesländer uneins: Kinder von Einwanderern profitieren nciht überall vom Bildungspaket
       
       BERLIN taz | Bildung gehört ebenso zum Existenzminimum von Kindern wie
       Essen und ein Dach über dem Kopf. Das hat Sozialministerin Ursula von der
       Leyen (CDU) vor gar nicht allzu langer Zeit einmal erklärt. Damit auch
       Kinder aus Hartz-IV-Familien ausreichend Bildung erhalten, hat sie ein
       Paket geschnürt.
       
       "Es geht um die langfristigen Chancen der Kinder, die als Erwachsene mit
       Arbeit auf eigenen Füßen stehen können", sagte die Ministerin. Doch ob das
       auch für Kinder von Asylbewerbern und geduldeten Flüchtlingen gilt, das ist
       selbst im Sozialministerium nicht so ganz klar.
       
       Die Leistungen aus dem Bildungspaket "können" ihnen gewährt werden, "wenn
       sie zur Deckung von besonderen Bedürfnissen im Einzelfall geboten sind",
       erklärte der Parlamentarischer Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel (CDU)
       auf eine Anfrage der Linken-Sozialexpertin Katja Kipping. Sie können,
       müssen aber nicht. Und, so Fuchtel weiter: Die Prüfung obliege den
       Sozialämtern der Kommunen.
       
       Kinder von Asylbewerbern und geduldeten Flüchtlingen erhalten Leistungen
       nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dort liegen die Regelsätze je nach
       Alter des Kindes um bis zu 47 Prozent niedriger als die
       Hartz-IV-Regelsätze. In einigen Bundesländern wird diese Hilfe zudem als
       Sachleistungen gewährt, so dass diese Kinder Schwierigkeiten haben, an
       Ausflügen oder am Mittagessen der Schulen teilzunehmen, weil man nicht mit
       Gutscheinen bezahlen kann.
       
       ## Uneinigkeit in Bayern und Niedersachsen
       
       Und auch in anderen Bundesländern herrscht beim Bildungspaket für
       Flüchtlingskinder deutsche Kleinstaaterei. Berlin, Brandenburg und Hamburg
       haben ihre Sozialämter angewiesen, die Leistungen ohne Wenn und Aber zu
       gewähren. Tobias Klaus vom Bayerischen Flüchtlingsrat berichtet hingegen
       von einem Verwirrspiel in einer Münchener Schule: Während für die
       Flüchtlingskinder aus der Stadt München Schulmaterial bezahlt wird, wurden
       die Anträge ihrer Mitschüler aus dem Landkreis München abgelehnt.
       
       Verwirrend ist es auch in Niedersachsen. Nach Darstellung des dortigen
       Flüchtlingsrates hat die Landesregierung die Kommunen angewiesen, ein
       Mittagessen in Kita und Schule sowie Geld für Klassenfahrten zu zahlen. Die
       Teilnahme an Sportvereinen und Musikschulen bleibt ihnen aber verwehrt.
       Auch die rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen lehnt das Bildungspaket
       für Flüchtlingskinder laut einer Dokumentation des Flüchtlingsrates ab.
       
       Die Gewährung bleibe einer Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes auf
       Bundesebene vorbehalten. Die Reform ist zwar in Arbeit. Mit einem Ergebnis
       sei aber nicht so schnell zu rechnen.
       
       Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Katja Kipping, kritisiert die
       Praxis in einigen Bundesländern als "diskriminierend und rechtswidrig". Es
       dürfe kein Wohl des Kindes zweiter Klasse geben für Kinder mit noch
       ungesichertem Aufenthaltsstatus.
       
       7 Jun 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marina Mai
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Ursula von der Leyen: Ministerin für Arbeit und alles
       
       Ob Mindestlohn oder Vereinigte Staaten von Europa: Ursula von der Leyen
       verblüfft ihre Partei ständig mit neuen Ideen. Und bringt sich als Merkels
       Nachfolgerin in Stellung.
       
 (DIR) Studie soll Klarheit bringen: Bildungspaket dümpelt vor sich hin
       
       Es sind immer noch zu wenige Familien, die die Leistungen des
       Bildungspakets in Anspruch nehmen. Jetzt sollen Wissenschaftler
       herausfinden, woran es liegt.
       
 (DIR) Bildungspaket für Hartz-IV-Empfänger: Sozialarbeiter sollen es richten
       
       Viele Hartz-IV-Empfänger nutzen die Bildungsgutscheine für ihre Kinder
       nicht. Deshalb will Arbeitsministerin von der Leyen nun Sozialarbeiter zu
       den Familien schicken.
       
 (DIR) Neue Bildungspolitik: CDU-Experten setzen auf Kita
       
       Die CDU will sich in der Bildungspolitik neu aufstellen: Künftig soll es
       ein verpflichtendes Vorschuljahr geben. Eine Kommission erarbeitet dazu
       Leitlinien.