# taz.de -- Bundeshilfen für Bildung: SPD erwägt Grundgesetzänderung
       
       > Der SPD-Vorstand stimmt über ein Ende des Kooperationsverbots bei der
       > Bildung ab. Vorstandsmitglied Ulla Burchardt findet: "Das ist
       > hochinteressant auch für Unionsländer."
       
 (IMG) Bild: Wenn die B-Länder mitmachen, kann Bildung wieder vom Bund mitfinanziert werden. So sieht es die SPD-Parteispitze und damit auch die A-Länder und das eine C-Land.
       
       BERLIN taz | Der SPD-Parteivorstand will am Montag eine Grundgesetzänderung
       zugunsten einer besseren Zusammenarbeit von Bund und Ländern in
       Bildungsfragen auf den Weg bringen. Im Entwurf des bildungspolitischen
       Leitantrags für den Parteitag im Dezember heißt es: "Wir wollen das
       bestehende ,Kooperationsverbot' in der Verfassung aufheben."
       
       Die SPD-Spitze schlägt demnach einen neuen Grundgesetzartikel vor, in dem
       dauerhafte Finanzhilfen des Bundes für Bildung ermöglicht werden, ohne die
       Hoheit der Länder einzuschränken. "Das ist eine ganz wichtige Vorlage",
       sagte Vorstandsmitglied Ulla Burchardt der taz. "Der Vorschlag ist auch für
       die unionsregierten Länder hochinteressant." Wenn die Union diese Chance
       nutzt, wäre der Weg für eine Grundgesetzänderung frei.
       
       Seit der Föderalismusreform 2006 ist es dem Bund qua Grundgesetz untersagt,
       sich in die Schul- und Hochschulangelegenheiten der Ländern finanziell
       einzumischen. In den letzten Jahren mehrten sich aber Forderungen in allen
       Parteien, diese Barriere wieder zu beseitigen.
       
       Der der taz vorliegende Entwurf sieht vor, Artikel 104 des Grundgesetzes,
       welcher die finanziellen Beziehungen zwischen Bund und Ländern regelt, zu
       ergänzen. Der Bund soll den Ländern demnach wieder dauerhafte
       Bildungsbeihilfen gewähren, unter der Voraussetzung, dass alle Länder
       gemeinsamen Vereinbarungen zustimmen.
       
       Gleichzeitig bekennt sich die SPD zur Bildungshoheit der Länder und plant,
       diese solventer zu machen: "[Wir] werden die Länder durch die
       Wiedereinführung der Vermögensteuer in ihrer eigenständigen, finanziellen
       Handlungsfähigkeit stärken", heißt es im Entwurf. SPD-Fachminister seien
       sich mit Ministerpräsidenten und Fraktion weitestgehend einig über den
       Vorschlag, sagte Burchardt.
       
       Auch in der CDU denken Politiker, angeführt von Bundesbildungsministerin
       Annette Schavan, über eine Änderung des Kooperationsverbotes nach. Erst vor
       einer Woche regte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU)
       an, das Verbot zu überprüfen. Eine gemeinsame Linie soll auf dem Parteitag
       im November beschlossen werden.
       
       25 Sep 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
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