# taz.de -- Streit um Atomausstieg: Konzerne wollen Kohle
> Während die Energiekonzerne gegen den Atomausstieg klagen wollen, wollen
> ihn die Demonstranten in Brokdorf schneller. Und die Grünen suchen nach
> einer Position.
(IMG) Bild: "AKW? Nee": Atomkraftgegner demonstrieren am Samstag vor dem schleswig-holsteinischen Kernkraftwerk Brokdorf.
HAMBURG taz/dpa/dapd | Die Energiekonzerne in Deutschland wollen nicht
kampflos auf Milliarden verzichten. Wie der Spiegel berichtet, bereiten sie
Verfassungsklagen gegen die Bundesregierung vor, um das Atomgesetz zu
kippen. Dabei gehe es auch um Schadenersatzforderungen. So gingen
Rechtsexperten in einem für den Düsseldorfer Eon-Konzern verfassten
Gutachten davon aus, dass der von der Bundesregierung geplante Atomausstieg
gegen die Verfassung verstoße.
Die den Konzernen im Jahr 2000 zugestandenen Reststrommengen für
Atomkraftwerke, argumentierten die Juristen dem Bericht zufolge, seien
Eigentum der Unternehmen und durch das Eigentumsrecht im Grundgesetz
geschützt. Darin greife der Staat mit dem Ausstiegsgesetz ein, ohne bislang
"stringente Gründe dafür zu liefern". Somit stehe den Konzernen
Schadenersatz zu, nach Schätzungen der Konzerne im zweistelligen
Milliardenbereich.
Wie der Spiegel weiter berichtet, erwägt der schwedische Konzern Vattenfall
wegen der dauerhaften Stilllegung seines Atommeilers Krümmel ein
internationales Schiedsgericht anzurufen, falls eine Einigung mit Berlin
misslingt. Auch die von der Bundesregierung erhobene Brennelementesteuer
wollen die Konzerne laut Bericht anfechten. Schon nächste Woche wolle RWE
erste Einsprüche beim zuständigen Finanzamt einlegen.
Unterdessen streiten die Grünen weiter darüber, ob sie dem Atomgesetz der
schwarz-gelben Koalition zustimmen sollen. Die Mainzer
Grünen-Wirtschaftsministerin Eveline Lemke kritisierte beim
Landesparteitag, im Antrag des Bundesvorstands fehle die rechtliche
Absicherung. Die rheinland-pfälzischen Grünen wollen aber im Bundesrat
nicht mit Nein drohen: Sie lehnten mit Mehrheit einen Vorstoß ab, dem
Ausstiegspaket nur zuzustimmen, wenn alle Forderungen erfüllt sind.
## "Nachbesserungen nötig"
Baden-Württembergs grüner Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller
sagte der Wirtschaftswoche: "Was auf dem Tisch liegt, geht in die richtige
Richtung, aber es sind noch Nachbesserungen nötig."
Der Anti-Atomkraft-Veteran Karsten Hinrichsen aus Brokdorf hingegen rief
die grüne Basis dazu auf, den schwarz-gelben Ausstiegsplan zu verhindern.
"Er fällt hinter die Position des Umweltbundesamtes zurück", sagte er, "nur
um sich einem möglichen Koalitionspartner CDU um den Hals zu werfen." Die
Behörde halte den Atomausstieg für 2017 für möglich.
In Brokdorf hatten am Wochenende rund 200 Aktivisten der Kampagne
X-tausendmal quer 24 Stunden lang beide Tore des Atommeilers blockiert.
Anlass waren Revisionsarbeiten am Meiler. Dass die Teilnehmerzahl unter den
Erwartungen blieb, lag zum einen an der kurzfristigen Verschiebung der
Arbeiten durch den Betreiber Eon.
"Wir hatten uns für die angekündigten Blockaden Urlaub genommen, den können
wir nicht einfach verschieben", sagte eine IG-Metall-Betriebsrätin aus der
Unterelbe-Region. Und viele Hamburger nutzten das Wochenende lieber dazu,
Unterschriften für das Volksbegehren zu Rekommunalisierung der Strom- und
Gasnetze "Unser Hamburg - Unser Netz" zu sammeln.
19 Jun 2011
## AUTOREN
(DIR) Kai von Appen
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