# taz.de -- Sonderparteitag der Grünen: "Es dürfen nicht alle nur Atom machen"
       
       > Die Grünen müssen sich auf ihrem Sonderparteitag nicht nur um den
       > Atomausstieg, sondern auch um die Eurokrise kümmern, fordert ihr
       > Finanzpolitiker Gerhard Schick.
       
 (IMG) Bild: Die Grünen sollen sich auch um die EU kümmern, fordert ihr Finanzpolitiker Gerhard Schick.
       
       taz: Herr Schick, die Eurokrise scheint bei den Grünen nicht wichtig zu
       sein. Auf dem Sonderparteitag nächsten Samstag sollte anfangs nur der
       Atomausstieg debattiert werden. 
       
       Gerhard Schick: Jetzt gibt es aber auch einen Leitantrag zur Schuldenkrise
       in Europa.
       
       Trotzdem hat man den Eindruck, dass sich Fraktionschef Jürgen Trittin und
       Parteichef Cem Özdemir vor allem auf den Atomausstieg konzentrieren, um bei
       der Basis zu punkten und den internen Machtkampf zu entscheiden. 
       
       Der Atomausstieg ist eines der grünen Kernthemen. Aber natürlich muss eine
       Partei, die 25 Prozent in den Umfragen erreicht, breit aufgestellt sein.
       Die Grünen brauchen ein klares wirtschafts- und finanzpolitisches Profil.
       Es dürfen nicht alle nur Atom machen.
       
       Was sieht der Leitantrag zur Eurokrise vor? 
       
       Es reicht nicht, in den Krisenländern nur Sparpolitik zu betreiben, die
       zudem sozial unausgewogen ist. In Griechenland benötigen wir zusätzlich ein
       Investitionsprogramm, das auch zu einer ökologischen Neuausrichtung der
       Wirtschaft führt - also einen Green New Deal.
       
       Wie viele Milliarden wollen Sie in Griechenland investieren? 
       
       Allein im europäischen Haushalt sind noch rund 16 Milliarden Euro
       vorhanden, die Griechenland eigentlich als Investitionsmittel zustehen, die
       aber noch nicht abgerufen wurden. Denn der griechische Staat hat nicht mehr
       das Geld, die Kofinanzierung für die Projekte aufzubringen. Diese Mittel
       könnte man umwidmen und freigeben.
       
       Ein Investitionsprogramm von 16 Milliarden Euro würde doch nichts daran
       ändern, dass Griechenland pleite ist? 
       
       Wir brauchen auch eine Umschuldung. Aber es reicht nicht, nur eine reine
       Laufzeitverlängerung bei den Staatsanleihen vorzunehmen, wie Finanzminister
       Schäuble es vorschlägt. Die Banken müssen Abschläge hinnehmen, die den
       jetzigen Kursverlusten entsprechen, die griechische Staatsanleihen auf den
       Finanzmärkten einfahren. Man muss den Banken sichere Euro-Anleihen
       anbieten, die sie zu den jetzigen Niedrigstkursen gegen griechische
       Staatsanleihen eintauschen können - freiwillig.
       
       Schwarz-Gelb dürfte sich nicht an den grünen Parteitagsbeschluss halten.
       Trotzdem scheint Trittin schon Zustimmung zu signalisieren, um
       Regierungsfähigkeit zu beweisen? 
       
       Wir können auf dem Parteitag nicht klären, wie wir uns zu Vorschlägen der
       Regierung verhalten, denn diese liegen nicht vor. Klar ist: Vieles, was die
       Bundesregierung aktiv vorantreibt, widerspricht dem, was wir Grünen
       vorschlagen, und verschärft die Wirtschafts- und Finanzkrise.
       
       Aber ist der Leitantrag nicht obsolet, wenn die Fraktion am Ende
       durchwinkt, was die Regierung auf EU-Ebene vereinbart? 
       
       Wichtig ist, dass wir die Debatte nicht länger den Europakritikern
       überlassen. Der Parteitag ist eine Chance, für unsere proeuropäische
       Position zu werben und auf die verfehlte Politik hinzuweisen, gegen die
       viele Menschen zu Recht auf die Straße gehen.
       
       19 Jun 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrike Herrmann
       
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