# taz.de -- Polizeiaktion auf Dresdner Anti-Nazi-Demo: Handy-Überwachung hat Nachspiel
       
       > Nach der Erfassung tausender Handydaten spricht Wolfgang Thierse (SPD)
       > von einem "skandalösen Vorgang". Nun wird sich auch der sächsische
       > Landtag mit dem Thema befassen.
       
 (IMG) Bild: Unter Generalverdacht: Handybenutzer bei der Anti-Nazi-Demo im Februar in Dresden.
       
       BERLIN taz | Nachdem bekannt geworden ist, dass die Polizei bei einer
       Anti-Nazi-Demo in Dresden Tausende Handys überwacht hat, fordert die
       Opposition im sächsischen Landtag Aufklärung. Die SPD-Fraktion hat am
       Montag eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gestellt.
       
       "Wir fordern von der Regierung Aufklärung über Umfang und Begründung der
       Maßnahme sowie den Verbleib und die Verwendung der dabei gewonnenen Daten",
       sagte der sächsischse SPD-Fraktionchef Martin Duling der taz. Die
       sächsische Grünen-Fraktion hat für die kommenden Tage zudem eine
       Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses beantragt. Auf Antrag der
       Linksfraktion findet kommende Woche eine Aktuelle Debatte im sächsischen
       Landtag statt, in der eine Regierungserklärung gefordert wird.
       
       Die taz hatte berichtet, dass die Dresdner Polizei bei den Protesten im
       Februar eine sogenannte Funkzellenauswertung durchgeführt hat. Dabei wurden
       sämtliche eingehende Anrufe und Kurzmeldungen aller Personen, die sich am
       Nachmittag des 19. Februar in der Dresdner Südvorstadt aufgehalten haben,
       erfasst und gespeichert. Die Behörden wollten so die Täter eines Angriffs
       auf Polizisten ermitteln. In mehreren Fällen wurden die Handydaten aber
       zweckentfremdet und flossen in andere Ermittlungsakten ein.
       
       Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) spricht von einem
       "skandalösen Vorgang", sollten sich die Überwachung bestätigen. "Die
       Geisteshaltung, die hinter einer solchen Respektlosigkeit gegenüber den
       Bürgerrechten steht, kann zu einer Bedrohung für die
       Demonstrationsfreiheit, für Rechtsstaat und die Demokratie werden", sagte
       er der taz. Thierse hat am 19. Februar gemeinsam mit vielen andere
       Parlamentariern aus Bund und Ländern gegen den Naziaufmarsch demonstriert.
       
       "Alle rund 15 Abgeordnete meiner Fraktion, die in Dresden dabei waren,
       werden ein Auskunftsersuchen an Polizei und Staatsanwaltschaft stellen",
       kündigte Katharina König, Thüringer Landtagsabgeordnete der Linkspartei,
       an. Sollte sich ergeben, dass auch Handydaten von Parlamentariern ermittelt
       und gespeichert wurden, werden sie dagegen klagen.
       
       Das Bündnis "Dresden Nazifrei" startet ab Mittwoch eine Kampagne, in der
       alle potenziell betroffenen Demonstranten und Anwohner dazu aufgerufen
       werden, von ihrem Auskunfsrecht Gebrauch zu machen. Ab Mittwoch soll ein
       entsprechendes Musterschreiben online verfügbar sein. Nach dem sächsischen
       Datenschutzgesetz können Bürger kostenfrei Auskunft bei Behörden über ihre
       gespeicherten personenbezogene Daten, Zweck und Rechtsgrundlage der
       Verarbeitung sowie Herkunft beantragen.
       
       20 Jun 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Paul Wrusch
       
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