# taz.de -- Polizeiaktion auf Dresdner Anti-Nazi-Demo: 138.000 Handydatensätze ausgespitzelt
       
       > Reiche Beute: Bei der Handy-Überwachung der Anti-Nazi-Proteste in Dresden
       > landeten 138.000 Datensätze auf dem Polizeirechner. Sachsens
       > CDU-Innenminister verteidigt das.
       
 (IMG) Bild: Immer wieder marschieren in Dresden Nazis auf – die Polizei interessiert sich mehr für die Gegendemonstranten.
       
       DRESDEN taz | Nachdem die taz über die großräumige Handyüberwachung bei den
       Anti-Nazi-Protesten in Dresden berichtet hatte, hat jetzt die zuständige
       Polizeibehörde in Dresden Stellung bezogen. Dabei wurden Details zum Ausmaß
       der so genannten Funkzellenauswertung bekannt.
       
       So wurden den Ermittlern von den Mobilfunkprovidern vom 19. Februar diesen
       Jahres, wie es in der Erklärung heißt, "etwa 138.000 Datensätze mit
       Verbindungsdaten" übermittelt. Diese wurden „von insgesamt 14 Tatorten
       jeweils in engen, spezifischen Zeitfenstern erhoben“, heißt es. Wie groß
       diese Zeiträume sind, bleibt unbekannt. Wie groß genau das Gebiet ist, in
       dem die benannten 14 Tatorte sein sollen, ebenfalls.
       
       Grund für die Abfrage der Verbindungsdaten bei den Providern, die von der
       Polizeibehörde drei Tage nach den Protesten bei der Staatsanwaltschaft
       Dresden beantragt und vom zuständigen Ermittlungsrichter vom Dresdner
       Amtsgericht angeordnet wurde, seien mehrere schwere Landfriedensbrüche
       gewesen. „Aus Gruppen heraus hatten Unbekannt an mehreren Orten
       Einsatzkräfte und polizeiliche Einrichtungen angegriffen und beschädigt“,
       so die Polizeidirektion Dresden.
       
       „Unser Ziel ist die Aufklärung der schweren Straftaten. Dafür müssen wir
       wissen, wer sich zum Tatzeitpunkt innerhalb der Funkzelle aufgehalten hat“,
       teilte Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitsch mit. Die Daten wurden in
       mehreren Fällen allerdings auch zweckentfremdet und flossen in Ermittlungen
       wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ein. „Aufgrund der
       Festlegung der Staatsanwaltschaft ist eine Verwertung in Bezug auf
       Blockadeaktionen ausgeschlossen“, stellt die Polizeibehörde dazu
       zerknirscht fest.
       
       Widersprüchliche Angaben machen die Behörden zur Frage, ob die rund 138.000
       Datensätze noch immer gespeichert sind. So heißt es in der offiziellen
       Pressemitteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft: „Verbindungsdaten von
       Personen, die nicht Gegenstand des Verfahrens sind, werden unverzüglich
       gelöscht“. Ein Polizei-Sprecher dagegen bestätigte der taz schriftlich,
       dass die Rohdaten noch gespeicher sind. Sie „werden auf Speichermedien der
       sächsischen Polizei gespeichert“, erklärte er.
       
       Unterdessen hat sich am Montagnachmittag aus Sachsens Innenminister Markus
       Ulbig (CDU) zu dem Vorfall geäußert. „Ich habe heute von dem Sachverhalt
       erfahren. Selbstverständlich dürfen die Daten nur für die Aufklärung von
       erheblichen Straftaten verwendet werden“, erklärte er. Zugleich erinnerte
       er daran, dass am 19. Februar vermummte und gewaltbereite Rechts- und
       Linksextremisten eine Vielzahl von Straftaten begangen haben. „Polizei und
       Staatsanwaltschaft brauchen diesen Daten, um die Straftaten aufklären zu
       können“, so Ulbig.
       
       Die Oppositionsparteien in Sachsen forderten am Montag Aufklärung von der
       Landesregierung. Die SPD-Fraktion hat eine umfangreiche parlamentarische
       Anfrage gestellt, die Grünen eine Sondersitzung des Innenausschusses
       beantragt. Kommende Woche befasst sich zudem der Landtag mit dem Thema.
       
       21 Jun 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Paul Wrusch
       
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