# taz.de -- Sparpaket in Griechenland: Papandreou ringt um Mehrheit
> Erst wenn das griechische Parlament das umstrittene Sparpaket beschlossen
> hat, soll das Land wieder frisches Geld erhalten. Die Mehrheit des
> Premierministers wackelt.
(IMG) Bild: Organize Counterattack – die kommunistische Gewerkschaft PAME ist gegen das Sparpaket.
ATHEN/PARIS dpa/dapd | In Griechenland beginnt das Parlament am heutigen
Montag mit mehrtägigen Beratungen über das umstrittene Sparprogramm der
Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou. Von der Annahme des
Pakets, mit dem bis 2015 78 Milliarden Euro eingespart werden sollen, hängt
die Auszahlung einer weiteren Kredittranche von EU und IWF in Höhe von 12
Milliarden Euro ab.
Außerdem ist der strikte Sparkurs Voraussetzung für ein neues Hilfspaket im
Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro, dass am kommenden Wochenende von den
EU-Finanzministern beschlossen werden soll.
Fließt das Geld nicht, ist Griechenland pleite. Am Mittwoch sollen die
Abgeordneten entscheiden. Die regierenden Sozialisten haben 155 Sitze um
300-köpfigen Parlament. Zwei Abgeordnete haben bereits angekündigt, "unter
den jetzigen Umständen" können nicht das Sparprogramm billigen. Es handelt
sich um zwei Parlamentarier, deren politische Klientel direkt oder
beruflich mit der zur Privatisierung anstehenden Elektrizitäsgesellchaft
(DEI) verbunden sind.
## Unternehmer Robopoulos will nicht mitstimmen
Der aus der Hafenstadt Thessaloniki stammende Thomas Robopoulos ist
Unternehmer. Sein Familienbetrieb bekomme nach Informationen der
griechischen Presse Aufträge von der Elektrizitätsgesellschaft. Der andere
potenzielle Abweichler, der 62-Jährige Alekos Athanasiadis wurde in der
Region der Stadt Kozani gewählt. In dieser Region gibt es die größten
griechischen Braunkohle-Kraftwerke. Nahezu jeder zweite Einwohner arbeitet
bei der DEI oder hat ein Mitglied seiner Familie, die von der
Elektrizitätsgesellschaft beruflich abhängig ist. Er stehe unter starkem
Druck seiner Wähler.
Dem Sparprogramm nach soll der Staat 17 Prozent der DEI verkaufen. Zurzeit
hat Athen 51 Prozent der Aktien. Die als privilegiert geltenden
DEI-Beschäftigten fürchten, dass sie mit der Privatisierung ihre Vorteile
verlieren könnten. Damit könnten ihre Gehälter, die bis das Dreichfache des
Durchschnittslohns des privaten Bereichs betragen, gekürzt werden. Wie es
aus Kreisen der Regierungspartei der Sozialisten hieß, versucht die Führung
der Partei, darunter auch der Finanzminister Evangelos Venizelos, die
beiden "Rebellen" umzustimmen. Die Regierungspartei fürchet aber auch
einige andere bislang "schweigende" Abgeordnete.
## Neuer Plan aus Frankreich
Unterdes berichtet die Zeitung Le Figaro online, Frankreich habe einen
neuen Plan zur Beteiligung der Banken an der Griechenland-Hilfe
ausgearbeitet. Der Plan werde seit dem EU-Gipfel am Freitag in Europa
diskutiert, berichtete die Publikation am Montag in Paris. Danach sollen
nur 50 Prozent der Schulden Griechenlands bei Banken verlängert werden. Die
50 Prozent sollten eine Laufzeit von 30 Jahren erhalten, mit einem Zins,
wie ihn Griechenland dem Rettungsschirm zahlen müsse, plus ein Zins, der
sich an der griechischen Wachstumsrate orientieren könnte. Das Pariser
Finanzministerium und französische Finanzinstitutionen wie die Bank BNP
Paribas schlügen dagegen vor, insgesamt 70 Prozent der auslaufenden
griechischen Schulden zu verlängern, berichtet Le Figaro. Bedeutsam für den
Vorschlag sei eine Sitzung des weltweiten Privatbankenverbands
International Institute of Finance, das am Montag in Rom zusammenkomme.
Aus Protest gegen das Sparprogramm enthüllten Mitglieder der
kommunistischen Gewerkschaft PAME am Morgen auf der Akropolis ein
Riesentransparent. "Die Völker ergeben sich nie" war darauf auf Griechisch
und Englisch zu lesen. Für Dienstag und Mittwoch haben viele Gewerkschaften
des privaten und staatlichen Bereichs Streiks gegen den Sparkurs der
Regierung angekündigt.
27 Jun 2011
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Griechische Kommunalpolitik: Dimitris beschwert sich nicht
Das griechische Parlament ringt um ein neues Sparpaket - die Folgen werden
auch vermögende Gemeinden hart treffen. Ein Besuch im idyllischen
Oraiokastro.
(DIR) Abstimmung über griechische Sparpläne: Ausschreitungen vor dem Parlament
Wenige Stunden bevor die griechischen Abgeordneten über die rigorosen
Sparpläne abstimmen, kommt es bei den Protesten immer wieder zu
Ausschreitungen.
(DIR) Streik in Griechenland gegen Sparprogramm: Nur die U-Bahn fährt - zur Demo
Inlandsflüge gestrichen, Fähren behindert, Nahverkehr in Athen lahmgelegt:
Wegen der geplanten Sparmaßnahmen der Regierung kommt das öffentliche Leben
in Griechenland zum Erliegen.
(DIR) Streik in Griechenland: Erneut Proteste gegen Sparpolitik
Vor der Abstimmung über ein neues Sparpaket für Griechenland haben wieder
tausende Menschen vor dem Parlament in Athen demonstriert - und einen
48-stündigen Streik begonnen.
(DIR) Vor Sparpaket-Abstimmung in Griechenland: Generalstreik angekündigt
Am Mittwoch soll das Parlament über das neue Sparpaket abstimmen. Die
Opposition – Konservative wie Kommunisten – glaubt nicht, dass Europa den
Geldhahn zudreht.
(DIR) Karl-Heinz Dellwo: "Wer mitmacht, ist verloren"
Karl-Heinz Dellwo war früher Terrorist, heute leitet er den Laika-Verlag,
in dem die "Bibliothek des Widerstands" erscheint. Ein Montagsinterview
über linke Geschichtsschreibung, die Fatalität des Profits und die
Notwendigkeit der Selbstkritik.
(DIR) Klagen gegen Bürgschaften für Griechenland: "Die Euro-Rettung ist zulässig"
Der Europarechtler Jürgen Bast über die Verfassungsklagen gegen
Bürgschaften für Griechenland. Er sagt, das Eigentumsrecht gibt dem
Einzelnen keinen Anspruch auf eine bestimmte Politik.
(DIR) Debatte Griechenland: Alle haben mitgefressen
Die politische Lüge braucht ein Publikum, das sich belügen lässt: Die
Mehrheit der "Empörten" in Athen und Thessaloniki gehört leider dazu.
(DIR) EU und die Griechenland-Krise: Ohne Plan B
Was passiert, wenn das griechische Parlament die Sparauflagen blockiert?
Das Land wäre schon im Juli pleite. Doch die EU ignoriert dieses Szenario
einfach.