# taz.de -- Vor Sparpaket-Abstimmung in Griechenland: Generalstreik angekündigt
> Am Mittwoch soll das Parlament über das neue Sparpaket abstimmen. Die
> Opposition – Konservative wie Kommunisten – glaubt nicht, dass Europa den
> Geldhahn zudreht.
(IMG) Bild: Nein zum Sparpaket: So denken viele. Doch kann dann der Staatsbankrott verhindert werden?
ATHEN taz | Aufruhr in Athen: Am Dienstag und Mittwoch rufen die
Gewerkschaften zu einem zweitägigen Generalstreik auf, während
Demonstranten das Parlament umzingeln und damit verhindern wollen, dass die
Regierung ein neues Sparpaket beschließt. 78 Milliarden will sie damit
zwischen 2012 bis 2015 sparen.
Nach bisher von Finanzminister Evangelos Venizelos veröffentlichten Details
zum Sparprogramm sollen die Griechen je nach Einkommensklasse eine
Solidaritätssteuer von einem bis vier Prozent des Jahreseinkommens zahlen.
Freiberufler wie Rechtsanwälte, Klempner oder Elektriker werden außer den
normalen Steuern zusätzlich 300 Euro an den Staat zahlen müssen. Betroffen
sind davon rund 550 000 Menschen. Insgesamt ist es wegen der grassierenden
Steuerhinterziehung schwer zu ermessen, wer wie sehr von den
Steuererhöhungen betroffen sein wird. Der Steuerfreibetrag soll von bisher
12 000 Euro auf 8000 Euro gesenkt werden, und Hausbesitzer eine
Extra-Immobiliensteuer zahlen, sobald ihr Besitz mehr als 200 000 Euro wert
ist.
## Opposition glaubt nicht, dass Europa ernst macht
Die Annahme des Sparpakets gilt als Voraussetzung für die Auszahlung der
nächsten Kredittranche von EU und IWF in Höhe von zwölf Milliarden Euro
noch im Juli. Die auflagenstärkste griechische Sonntagszeitung Proto Thema
glaubt daran aber nicht. Es sei ein abgekartetes Spiel, wenn die Troika
dies fordere, schrieb sie. Schließlich wollten die Europäer vor allem sich
selbst und ihren Banken helfen. Aus diesem Grund liege eine schnelle
Auszahlung in ihrem eigenen Interesse.
Diese Auffassung breitet sich aus, mit Unterstützung linker
Splitterparteien, aber auch der konservativen Opposition: Trotz Schelte von
europäischen Schwesterparteien lehnt Oppositionsführer Antonis Samaras neue
Sparmaßnahmen weiter ab und fordert stattdessen Steuererleichterungen für
den Mittelstand.
## Bankrott und Balkanisierung des Landes
Die Gegenmeinung ist gleichermaßen stark vertreten: Die Alternative zum
Sparprogramm sei der Bankrott und die Balkanisierung des Landes, warnt der
sozialistische Ministerpräsident Giorgos Papandreou, der mittlerweile
politische Unterstützung auch bei einzelnen Abgeordneten des konservativen
Lagers zu finden scheint. Doch zunächst muss er die eigenen Reihen
schließen. Noch verfügt er über eine Fünfstimmenmehrheit im Parlament, aber
mindestens zwei Abgeordnete der regierenden Sozialisten haben deutlich
signalisiert, dass sie am Mittwoch nicht für das neue Sparpaket stimmen
würden. Weitere Volksvertreter äußern Bedenken, etwa gegen Privatisierungen
von Staatsbetrieben in ihrem Wahlkreis.
Bis zur Abstimmung am Mittwoch sollen alle Abweichler einer "Massage"
unterzogen werden, wie es im Parteijargon der griechischen Sozialisten
heißt. Mit anderen Worten: Etablierte Parteigrößen sollen die Quertreiber
in die Mangel nehmen und ihnen klarmachen, dass auch ihre eigene politische
Zukunft von der Abstimmung abhängt.
Derweil steigt der Druck der Straße. Tausende empörte Bürger demonstrieren
nach spanischem Vorbild vor dem griechischen Parlament. Zudem drohen die
Gewerkschaften mit einem noch nie da gewesenen Streik: Ab Dienstag früh
wollen sie ganz Griechenland 48 Stunden lang lahmlegen und somit ein
deutliches Signal an die Regierung senden. (mit dpa)
28 Jun 2011
## AUTOREN
(DIR) Jannis Papadimitriou
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) EU-Hilfe kann fließen: Griechenland beschließt Sparpaket
Der Weg ist frei für die Finanzhilfe der EU. Das Parlament in Athen
verabschiedete das umstrittene Sparpaket mit 155 Stimmen. Eine gute
Nachricht, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel.
(DIR) Griechische Kommunalpolitik: Dimitris beschwert sich nicht
Das griechische Parlament ringt um ein neues Sparpaket - die Folgen werden
auch vermögende Gemeinden hart treffen. Ein Besuch im idyllischen
Oraiokastro.
(DIR) Abstimmung über griechische Sparpläne: Ausschreitungen vor dem Parlament
Wenige Stunden bevor die griechischen Abgeordneten über die rigorosen
Sparpläne abstimmen, kommt es bei den Protesten immer wieder zu
Ausschreitungen.
(DIR) Streik in Griechenland gegen Sparprogramm: Nur die U-Bahn fährt - zur Demo
Inlandsflüge gestrichen, Fähren behindert, Nahverkehr in Athen lahmgelegt:
Wegen der geplanten Sparmaßnahmen der Regierung kommt das öffentliche Leben
in Griechenland zum Erliegen.
(DIR) Streik in Griechenland: Erneut Proteste gegen Sparpolitik
Vor der Abstimmung über ein neues Sparpaket für Griechenland haben wieder
tausende Menschen vor dem Parlament in Athen demonstriert - und einen
48-stündigen Streik begonnen.
(DIR) Sparpaket in Griechenland: Papandreou ringt um Mehrheit
Erst wenn das griechische Parlament das umstrittene Sparpaket beschlossen
hat, soll das Land wieder frisches Geld erhalten. Die Mehrheit des
Premierministers wackelt.
(DIR) Klagen gegen Bürgschaften für Griechenland: "Die Euro-Rettung ist zulässig"
Der Europarechtler Jürgen Bast über die Verfassungsklagen gegen
Bürgschaften für Griechenland. Er sagt, das Eigentumsrecht gibt dem
Einzelnen keinen Anspruch auf eine bestimmte Politik.
(DIR) Debatte Griechenland: Alle haben mitgefressen
Die politische Lüge braucht ein Publikum, das sich belügen lässt: Die
Mehrheit der "Empörten" in Athen und Thessaloniki gehört leider dazu.
(DIR) EU und die Griechenland-Krise: Ohne Plan B
Was passiert, wenn das griechische Parlament die Sparauflagen blockiert?
Das Land wäre schon im Juli pleite. Doch die EU ignoriert dieses Szenario
einfach.
(DIR) Kommentar Griechenland-Krise: Das Sagen haben die Banken
Nach der Finanzkrise sollten Banken nie wieder zu groß werden. Doch eine
Krise weiter lassen sich die europäischen Staaten nach Strich und Faden von
Banken erpressen.