# taz.de -- EU-Hilfe kann fließen: Griechenland beschließt Sparpaket
> Der Weg ist frei für die Finanzhilfe der EU. Das Parlament in Athen
> verabschiedete das umstrittene Sparpaket mit 155 Stimmen. Eine gute
> Nachricht, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel.
(IMG) Bild: Während im Parlament das Sparpaket abgestimmt wurde, gab es draußen Proteste.
ATHEN dapd/rtr | Das Sparpaket der griechischen Regierung hat am Mittwoch
die entscheidende Hürde im Parlament genommen. Damit ist der Weg frei für
Finanzhilfen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds
(IWF).
Für die unpopuläre Maßnahme stimmte auch der sozialistische Abgeordnete
Alexandros Athanassiadis, der zuvor seine Ablehnung angekündigt hatte. Das
Paket sieht Einsparungen und Steuererhöhungen über 28 Milliarden Euro in
den kommenden fünf Jahren vor.
Die regierenden Sozialisten verfügen in dem 300 Abgeordnete zählenden
Parlament über eine Mehrheit von fünf Sitzen. 151 Stimmen waren nötig, um
das Gesetz zu verabschieden. Das Paket musste vom Parlament in Athen
abgesegnet werden, damit EU und IWF die nächste Tranche aus dem 110
Milliarden Euro schweren Hilfsfonds freigeben. Ohne die Hilfen wäre das
Land in Kürze zahlungsunfähig.
Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich hocherfreut über die Zustimmung
des griechischen Parlaments zu einem neuen Sparpaket: "Es ist wirklich eine
gute Nachricht, dass Griechenland dem Sparpaket zugestimmt hat", sagte
Merkel am Mittwoch in Berlin.
Finanzsstaatsekretär Steffen Kampeter sagte der Nachrichtenagentur Reuters,
damit sei eine wichtige Voraussetzung für die anstehenden Entscheidungen
der Euro-Finanzminister am Sonntag über weitere Milliardenhilfen für das
Land geschaffen.
29 Jun 2011
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