# taz.de -- Keine Normenkontrollklage aus NRW: Hartzer sollen selber klagen
       
       > Nordrhein-Westfalens Landesregierung hat sich umentschieden und will nun
       > doch nicht gegen den Hartz-Kompromiss klagen. Das verärgert die
       > Abgeordneten.
       
 (IMG) Bild: Landesregierung von NRW macht beim Hartz-IV-Kompromiss einen Rückzieher: Keine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
       
       BOCHUM taz | Nordrhein-Westfalens rot-grüne Landesregierung will den nach
       langem Streit beschlossenen Hartz-Kompromiss doch nicht vom
       Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. "Eine Normenkontrollklage ist
       kein Thema", so der Sprecher von NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider
       (SPD), Lothar Wittenberg, zur taz.
       
       Die Abgeordneten zeigten sich enttäuscht – der nordrhein-westfälische
       Landtag hatte mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken die rot-grüne
       Minderheitsregierung aufgefordert, gegen den Hartz-IV-Beschluss erneut vor
       das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Die Berechnung sei "willkürlich,
       intransparent und nicht urteilskonform", befanden die Parlamentarier.
       
       Besonders heftig kritisierte die Linke den Rückzieher von
       SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihres Arbeitsministers
       Schneider. Die "unzureichende Sicherung erwerbsloser Menschen und ihrer
       Kinder" werde "weiter ausgehöhlt", schreibt die Sozialpolitikerin Carolin
       Butterwegge an Kraft. Auch die Koalitionsfraktionen machen sich weiter für
       die Klage stark. "Wir halten eine höchstrichterliche Prüfung für sinnvoll",
       sagt die grüne Abgeordnete Andrea Asch. Und für die Sozialdemokraten
       reagiert der Vorsitzende des Landtags-Sozialausschusses, Michael Scheffler,
       völlig überrascht auf den Klageverzicht: "Da werden wir noch drüber reden
       müssen."
       
       ## Sozialverbände hatten auf NRW gehofft
       
       Enttäuscht reagieren auch die Sozialverbände. Schließlich können nur die
       Regierungen von Bund, Ländern oder ein Viertel der Bundestagsabgeordneten
       per Normenkontrollklage direkt nach Karlsruhe ziehen. Hartz-Beziehern ist
       dagegen der langjährige Weg durch alle Instanzen auferlegt.
       
       Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte sich Ende
       Februar auf eine [1][Erhöhung der Hartz-Sätze um fünf Euro] geeinigt.
       Verhandlungsführerinnen waren Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen
       (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD).
       Beschlossen wurde auch ein Bildungspaket für Kinder: Die Neuregelung war
       erst durch das Bundesverfassungsgericht ausgelöst worden.
       
       [2][Sozialverbände hatten den Kompromiss scharf kritisiert]: "Mit
       Sicherheit nicht verfassungsgemäß", sei der, hatte etwa Hermann Zaum,
       Landesgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands in NRW, gesagt.
       Von "statistischen Tricksereien" hatte Stefan Koch vom Sozialverband
       Deutschland gesprochen. Die Höhe der Sätze sei nicht ermittelt, sondern von
       Schwarz-Gelb im Bund willkürlich beschlossen worden.
       
       Die Verbände, die selbst kein Klagerecht besitzen, hatten deshalb auf NRW
       gehofft: Für eine Klage von Grünen und Linken im Bundestag reicht deren
       Abgeordnetenzahl nicht aus. Und SPD-geführte Bundesländer wie
       Mecklenburg-Vorpommern haben dem Kompromiss zugestimmt.
       
       Die Landesregierung will trotzdem hart bleiben. Zwar habe auch Minister
       Schneider als einstiger DGB-Landeschef massive Zweifel, ist aus Düsseldorf
       zu hören. Trotzdem könne das SPD-geführte Land schlecht gegen den
       Kompromiss klagen - der sei immerhin von der stellvertretenden
       SPD-Bundesvorsitzenden Schwesig ausgehandelt worden.
       
       30 Jun 2011
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /1/politik/deutschland/artikel/1/das-endgueltige-ja-zu-fuenf-euro-mehr/
 (DIR) [2] /1/politik/deutschland/artikel/1/fauler-kompromiss/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Wyputta
       
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