# taz.de -- Vermittlungsausschuss billigt Kompromiss: Hartz-IV-Paket ist durch
       
       > Überraschung bei der Hartz-IV-Reform: Der Vermittlungsausschuss von
       > Bundestag und Bundesrat hat nach wochenlangen Verhandlungen nun doch eine
       > Einigung erzielt.
       
 (IMG) Bild: Ein bisschen mehr Geld werden Hartz-IV-Bezieher nun bekommen.
       
       BERLIN taz | Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich
       am Mittwoch endgültig auf die Hartz-IV-Reform geeinigt. Eigentlich galt die
       Abstimmung als reine Pro-forma-Angelegenheit. Doch in der Sitzung am
       Dienstagabend tauchte neuer Streit über die Finanzierung auf, der
       Vermittlungsausschuss vertagte sich ergebnislos.
       
       Das Bundesarbeitsministerium soll einen Gesetzestext vorgelegt haben, der
       ursprünglich vorsah, den Kommunen ihre tatsächlichen Ausgaben für
       Mittagessen, Nachhilfeunterricht oder Vereinsbeiträge für Kinder aus
       Hartz-IV- oder Geringverdienerfamilien erst mit großer zeitlicher
       Verzögerung vollständig zu erstatten. So wollte der Bund eine Abrechnung
       der Ausgaben 2012 erst 2014 vornehmen. Gegen diese Umsetzung regte sich auf
       der Länderseite geschlossen Widerstand. Mecklenburg-Vorpommerns
       Sozialministern Manuela Schwesig (SPD) protestierte: "Durch die Hintertür
       sollten wieder die Kommunen über den Tisch gezogen werden."
       
       In einer neu anberaumten Sitzung am Mittwochvormittag einigten sich Bund
       und Länder schließlich darauf, die Ausgaben aus einem Jahr spätestens Mitte
       des folgenden Jahres abzurechnen, also Mitte 2013 für das Jahr 2012.
       
       Die Kommunen sollen ihre tatsächlichen Ist-Kosten erstattet bekommen,
       vorgesehen sind für das Bildungspaket bis 2013 jährlich 1,6 Milliarden
       Euro. Am Freitag wollen Bundestag und Bundesrat das Gesetz endgültig
       besiegeln. Grüne und Linke sind gegen den gefundenen Kompromiss.
       Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wies am Mittwoch darauf
       hin, die Leistungen des Bildungspakets für insgesamt rund 2,3 Millionen
       Kinder könnten "ab sofort" in Anspruch genommen werden.
       
       23 Feb 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eva Völpel
       
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