# taz.de -- Elektronische Fußfessel: Täter getürmt - oder Batterie leer?
       
       > Entlassene Schwerverbrecher sollen künftig mit der elektronischen
       > Fußfessel kontrolliert werden. Aber: Der eingebaute GPS-Sender muss
       > täglich aufgeladen werden.
       
 (IMG) Bild: Braucht viel Strom und ist daher fehleranfällig: die elektronische Fußfessel.
       
       FREIBURG taz | Ab kommendem Jahr wird die elektronische Fußfessel
       bundesweit zur Überwachung entlassener Häftlinge eingeführt. Hierzu wird
       eine Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (GÜL) in Hessen
       geplant. Als drittes Land nach Hessen und Bayern hat am Dienstag
       Baden-Württemberg den Beitritt zum entsprechenden Staatsvertrag
       beschlossen, die anderen Länder werden folgen.
       
       Die elektronische Fußfessel kommt für Straftäter in Frage, die aus der
       Sicherungsverwahrung entlassen wurden oder mindestens drei Jahre Haft
       verbüßt haben. Im Rahmen der anschließenden Führungsaufsicht kann für sie
       künftig auch eine elektronische Überwachung angeordnet werden. Damit soll
       die Einhaltung konkreter Weisungen überwacht werden. So kann etwa einem
       Sexualtäter verboten werden, sich Spielplätzen oder Kindergärten zu nähern.
       Tut er es dennoch, wird er durch einen Vibrationsalarm gewarnt. Bleibt er
       dann in der verbotenen Zone, wird die Überwachungszentrale aktiv und
       alamiert die Polizei.
       
       Die gemeinsam Überwachungszentrale der Länder soll zentral in Hessen
       eingerichtet werden. Daneben wird es, ebenfalls in Hessen, eine Gemeinsame
       elektronische Überwachungsstelle der Länder (GÜL) geben. Dort wird geprüft,
       ob ein Alarm auf einen technischen Defekt zurückzuführen ist oder ob
       wirklich ein Alarmfall vorliegt. Dies soll die Polizei entlasten.
       
       ## Fußfessel war Wunsch der Länder
       
       Die neuen elektronischen Fußfesseln brauchen wegen der benutzten
       GPS-Technik viel Strom und sind daher fehleranfällig. Mit dem Projekt
       befasste Beamten gehen davon aus, dass der GPS-Sender täglich aufgeladen
       werden muss. Wenn der Überwachte vergisst, den Sender vor dem Schlafengehen
       an die Steckdose anzuschließen, gibt es am nächsten Tag ein Problem.
       Deshalb wird der Überwachte bei Kontakabbruch zunächst von der GÜL
       angerufen, und gefragt, ob er vergessen hat, die Batterien aufzuladen.
       Meldet er sich nicht, gehen die Überwacher davon aus, dass er die Fußfessel
       durchschnitten hat, um sich der Kontrolle zu entziehen.
       
       Der präventive Nutzen der Maßnahme ist umstritten. Schließlich können nicht
       alle Spielplätze Deutschlands als verbotene Zone markiert werden. Außerdem
       trifft man Kinder ja auch anderswo. Eine Diskussion über den Sinn ist aber
       hinfällig, sind die Länder doch ab 2012 verpflichtet, die Technik
       anzuschaffen und vorzuhalten, falls ein Richter die elektronische Fußfessel
       anordnet. Um Kosten zu sparen haben die Länder beschlossen, gemeinsam zu
       agieren. Baden-Württemberg rechnet mit jährlichen Kosten für das Land in
       Höhe von 420 000 Euro pro Jahr und geht davon aus, dass rund 60 Personen
       mit der Fußfessel überwacht werden.
       
       Die neue Überwachungs-Möglichkeit wurde im Gesetz über die Reform der
       Sicherungsüberwachung eingeführt. Federführend war Justizministerin
       Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die damit einem Wunsch der Länder
       entsprach.
       
       In Hessen wird die elektronische überwachung schon seit dem Jahr 2000
       eingesetzt. In Baden-Württemberg wird seit 2010 ein Modellversuch
       durchgeführt. Für die anderen Bundesländer ist die elektronische Fußfessel
       völlig neu. Mehrfach gab es auf Bundesebene Vorstöße, den elektronisch
       überwachten Hausarrest als alternative Strafe einzuführen. Bisher fand dies
       im Bundestag aber keine Mehrheit.
       
       19 Jul 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
       
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