# taz.de -- Bayerische Beamte mit Fußfessel: Kontrolle am Knöchel
       
       > In Bayern wurde jetzt die elektronische Fußfessel getestet, die
       > CSU-Justizministerin ist begeistert. Ex-Gewalt- und Sexualstraftäter
       > sollen damit überwacht werden.
       
 (IMG) Bild: Fünf Bundesländer haben schon den Fußfessel-Vertrag unterschrieben.
       
       MÜNCHEN taz | Zehn bayerische Justizbeamte, Polizisten und Bewährungshelfer
       haben sich in der letzten Woche probeweise eine elektronische Fußfessel
       umgelegt. "Man kann damit schwimmen, Fußball spielen und joggen", sagte
       einer der Probanden am Dienstag in München. Fehlalarm habe es im Test nicht
       gegeben. Alle durchgespielten Szenarien hätten geklappt.
       
       Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) war geradezu euphorisch: Sie sei
       voller Freude und Begeisterung darüber, dass ehemalige Gewalt- und
       Sexualstraftäter künftig mithilfe der elektronischen Fußfessel überwacht
       werden könnten, sagte sie dazu.
       
       Die Justizministerin setzt auf die abschreckende Wirkung der Überwachung.
       "Der Täter weiß künftig: Ich habe da was am Bein, das permanent überwacht,
       wo ich bin", so Merk. Sie räumte ein, dass damit nicht jede Straftat
       verhindert werden könne, schon allein, weil nicht alle Kindergärten oder
       Spielplätze für ehemalige Sexualverbrechern als Verbotszonen ausgewiesen
       werden können.
       
       "Ein Allheilmittel haben wir nicht", sagte Merk, "jedoch die Hoffnung, dass
       die elektronische Fußfessel eine unterstützende Wirkung haben kann."
       
       Die elektronische Überwachung war eingeführt worden, weil das
       Bundesverfassungsgericht die bisherigen Regelungen zur
       Sicherheitsverwahrung von Straftätern nach deren Haft für verfassungswidrig
       erklärt hatte.
       
       Künftig sollen deshalb all jene ehemaligen Straftäter eine Fußfessel
       angelegt bekommen, die bereits eine mindestens dreijährige Haftstrafe
       verbüßt haben und für die eine nachträgliche Sicherheitsverwahrung aufgrund
       der veränderten Gesetzeslage nicht möglich ist. Fünf Bundesländer haben
       einen entsprechenden Staatsvertrag bereits unterzeichnet. Die übrigen
       Länder wollen folgen.
       
       ## Vibrationen am Knöchel
       
       Die im hessischen Bad Vilbel angesiedelte gemeinsame Überwachungsstelle
       soll ab 2012 reagieren, sobald ein ehemaliger Straftäter einen festgelegten
       Bereich verlässt oder einen für ihn gesperrten Bereich betritt. Verstößt
       der Überwachte gegen diese Weisungen, beginnt das Gerät an seinem Knöchel
       zu vibrieren.
       
       Wenig später klingelt sein Telefon. Am Apparat sind die Mitarbeiter der
       zentralen Überwachungsstelle in Hessen, die nachfragen, was den Alarm
       ausgelöst hat. Nur wenn die Gefahr besteht, dass der Extäter eine erneute
       Straftat begeht, alarmieren sie die Polizei. Zugleich werden die per GPS
       übermittelten Aufenthaltsdaten des Überwachten zwei Monate lang
       gespeichert.
       
       27 Sep 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marlene Halser
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Überwachung
 (DIR) Schwerpunkt Deniz Yücel
       
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