# taz.de -- Proteste in Syrien: Erneut hunderte von Festnahmen
       
       > In Damaskus sind hunderte von Menschen festgenommen worden. Ein neues
       > Gesetz erlaubt die freie Gründung von Parteien, sichert aber die führende
       > Rolle der Baath-Partei.
       
 (IMG) Bild: Anti-Regime-Proteste am vergangenen Freitag in Hama.
       
       NIKOSIA/KAIRO afp/dpa | In der syrischen Hauptstadt Damaskus haben
       Sicherheitskräfte nach Angaben eines Menschenrechtsaktivisten erneut
       hunderte Menschen festgenommen. An den Zugängen zum Stadtteil Kabun habe
       die Armee Straßensperren errichtet, sagte der Chef der syrischen
       Menschenrechtsliga, Abdel Karim Rihawi, am Sonntag.
       
       Auch in dem Stadtteil Rukn Eddin seien Personen festgenommen worden, sagte
       Rihawi. Der Leiter der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in
       London, Rami Abdel Rahman, sagte, mit Schnellfeuergewehren bewaffnete
       Soldaten kontrollierten die Zugänge zu Kabun und patrouillierten vor den
       Moscheen. Sicherheitskräfte durchkämmten in Kabun auf der Suche nach Waffen
       Häuser und nähmen Anwohner fest.
       
       In der Protesthochburg Homs waren Armee und Sicherheitskräfte nach Angaben
       der Menschenrechtsliga mit einem von Panzern unterstützten Großaufgebot im
       Einsatz. Laut Rihawi wurde offenbar ein "Militär- und Sicherheitseinsatz"
       in der Region vorbereitet. In den vergangenen acht Tagen starben nach
       Angaben von Menschenrechtsaktivisten in Homs mindestens 50 Menschen beim
       gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Regierungsgegner oder bei
       Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und -anhängern.
       
       Unter dem Druck der Massenproteste gegen Präsident Baschar al-Assad erließ
       die Regierung ein neues Parteiengesetz. Es erlaubt im Prinzip die freie
       Gründung von politischen Parteien, wenn diese nicht auf konfessioneller,
       ethnischer, clanmäßiger, regionaler oder berufsständischer Grundlage
       stehen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Mit dem
       Bekenntnis zur Verfassung müssen die neuen Parteien außerdem die darin
       verankerte "führende Rolle" der herrschenden Baath-Partei in Staat und
       Gesellschaft akzeptieren.
       
       25 Jul 2011
       
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