# taz.de -- Israel vor UNO-Vollversammlung: Mögliches Ende der Osloer Erklärung
       
       > Die PLO erwägt im September einen Antrag auf eine volle
       > UNO-Mitgliedschaft Palästinas. Die israelische Regierung sieht dem mit
       > Sorge entgegen.
       
 (IMG) Bild: Benjamin Netanjahu erwägt die Annullierung der Osloer Erklärung.
       
       JERUSALEM taz | Die Regierung in Jerusalem erwägt derzeit, die mit der PLO
       unterzeichnete Osloer Prinzipienerklärung aus dem Jahr 1993 zu annullieren.
       Damit will Israel auf den für Mitte September geplanten Antrag der PLO an
       die UNO reagieren, Palästina in den Grenzen von 1967 als Staat
       anzuerkennen. Die Arabische Liga hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas
       jüngst ihre Rückendeckung signalisiert, wenn er, wie geplant, vor dem
       UN-Sicherheitsrat die volle Mitgliedschaft des neuen Staates beantragen
       sollte, was wiederum am Veto der USA scheitern würde.
       
       Aus Mangel an Alternativen, so betonte die palästinensische Führung in den
       vergangenen Wochen wiederholt, werde sich die PLO an die UNO wenden. Eine
       Rückkehr zu den Friedensverhandlungen hätte Vorrang. Allerdings müsste
       Israel zuvor den Siedlungbau im Westjordanland zumindest temporär
       einfrieren. Umgekehrt fordert Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu,
       Abbas solle auf eine Einigung mit der Hamas über die Gründung einer
       Einheitsregierung verzichten. Beide Seiten geben sich unverändert
       hartnäckig. Mit einer Annäherung innerhalb der kommenden acht Wochen ist
       nicht zu rechnen.
       
       Eine Annullierung der Osloer Prinzipienerklärung wäre ein formaler Akt, der
       die Palästinenser kaum schrecken könnte. Ziel der damals von Abbas und
       Schimon Peres, dem heutigen israelischen Staatspräsidenten, unterzeichneten
       "Prinzipien über die Interims-Selbstverwaltung" war der schrittweise
       Truppenrückzug aus den besetzten Gebieten. Nach Ablauf der auf fünf Jahre
       festgelegten Interimsfrist stand die Teilung des Landes in zwei Staaten für
       zwei Völker.
       
       Mit Ablauf der Fünfjahresfrist wurden regelmäßig neue Vereinbahrungen
       unterzeichnet, mit denen sich die Prinzipienerklärung zum Teil überholt
       hat, wie die "Roadmap" ( "Fahrplan zum Frieden") zehn Jahre später, die
       inzwischen von größerer Relevanz ist als die Prinzipienerklärung. Israel
       sieht mit Sorge dem kommenden September entgegen. Die aktuelle Diskussion
       um eine Annullierung der Osloer Vereinbarungen ist Teil der Vorbereitungen
       in Jerusalem.
       
       26 Jul 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Knaul
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Protest gegen soziale Ungleichheit in Israel: Streik in den Behörden
       
       Der Protest gegen steigende Lebenshaltungskosten in Israel geht weiter –
       150.000 Angestellte der Behörden streiken. An der Grenze zum Libanon kam es
       indes zu einem Schusswechsel.
       
 (DIR) Proteste in Syrien: Erneut hunderte von Festnahmen
       
       In Damaskus sind hunderte von Menschen festgenommen worden. Ein neues
       Gesetz erlaubt die freie Gründung von Parteien, sichert aber die führende
       Rolle der Baath-Partei.
       
 (DIR) Protestbewegung in Israel: Zelten für die Gerechtigkeit
       
       Es begann mit dem Kampf gegen zu hohe Mieten. Inzwischen ist daraus eine
       Bewegung mit breiter Themenpalette und Protestcamps in fast allen Städten
       geworden.
       
 (DIR) Israelische Marine greift ein: Gaza-Yacht geentert
       
       Nur ein einziges Schiff der Hilfsflotte war unterwegs in Richtung
       Gazastreifen. Die Israelis haben die französische Yacht ohne
       Gewaltanwendung aufgebracht und umgeleitet.
       
 (DIR) Politische Performance: Kunststempel für Palästina
       
       Der Künstler Khaled Jarrar aus Ramallah verteilt am Checkpoint Charlie
       Einreisestempel für Palästina. Kollegen und Touristen sind angetan von der
       Aktion.
       
 (DIR) Unabhängigkeitsantrag Palästinas: Israel rüstet sich für Tag X
       
       "Turm der Stärke": Mit der größten Militär- und Polizeiaktion seit dem
       Abzug aus dem Gazastreifen rüstet sich Israel für palästinensische
       Massendemonstrationen.