# taz.de -- Angela Merkel und die Eurobonds: Dr. Nö in Bedrängnis
       
       > Schwarz-Gelb will offiziell Eurobonds verhindern – hinter verschlossenen
       > Türen aber denkt man längst über solche Modelle nach. Derweil kauft die
       > EZB weiter Anleihen auf.
       
 (IMG) Bild: Eurobonds? Mais non! Die sollen beim Treffen zwischen Merkel und Sarkozy kein Thema sein.
       
       BERLIN taz | Offiziell will die Regierung von dem Instrument, das viele
       Experten für die Lösung halten, nichts wissen. Eurobonds seien für die
       Regierung in den vergangenen Monaten in der Schuldenkrise kein Thema
       gewesen, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. "Und die Kanzlerin hält
       sie auch jetzt nicht für sinnvoll."
       
       Finanzminister Wolfgang Schäuble lässt die gleiche Botschaft über seinen
       Sprecher ausrichten. Und Wirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (FDP)
       findet: "Eurobonds würden bedeuten, dass die Zinslast für alle gleich wäre
       – das würde gute Staaten bestrafen."
       
       Gemeinsame Staatsanleihen aller EU-Staaten, das war bisher ein Tabu für
       Schwarz-Gelb. Für viele Abgeordnete der Koalition wäre es der letzte
       Schritt in eine Schuldenunion, in der Deutschland für Sünden anderer
       Staaten aufkommen müsste. Seit Medien unter Berufung auf Regierungskreise
       am Wochenende berichtet hatten, die Regierung schließe solche Bonds als
       letztes Mittel im Kampf gegen die Schuldenkrise nicht mehr aus, fürchten
       viele in der Koalition einen erneuten Kurswechsel.
       
       Für Kanzlerin Angela Merkel kommt diese Diskussion mehr als ungelegen: Sie
       trifft an diesem Dienstag Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, um über
       die wirtschaftspolitische Steuerung der Euro-Zone zu reden. Eurobonds
       sollen kein Thema sein.
       
       ## Dementi nicht mehr so kategorisch
       
       Dafür sind sie es in Berlin mehr als je zuvor. Und manches Dementi klingt
       nicht mehr so kategorisch wie noch vor einigen Monaten. Ein Beispiel
       lieferte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter
       Altmaier. Im Interview mit dem Deutschlandfunk betonte er, Eurobonds seien
       "keine gute Lösung", weil sie den Spardruck von verschuldeten Ländern
       nehmen.
       
       Aber er sagte auch: Es mache wenig Sinn, "immer auf Prinzipien und
       absoluten Positionen herumzureiten". Der Finanzminister selbst ließ sich im
       Spiegel mit dem Satz zitieren, er schließe Eurobonds aus, "solange die
       Mitgliedstaaten eine eigene Finanzpolitik betreiben". Dreht man diese Sätze
       herum, sind für beide Eurobonds denkbar. Unter bestimmten Bedingungen.
       
       ## Schwarz-Gelb will Eurobonds verhindern
       
       Klar ist: Schwarz-Gelb will Eurobonds mit aller Macht verhindern. Für die
       Regierung blieben "konsequente Konsolidierungs- und Reformmaßnahmen der
       zentrale Ansatz", betont Regierungssprecher Seibert. Doch was, wenn immer
       neue Sparauflagen und Hilfspakete für Schuldner nicht reichen? Die
       Berechnung dieses Worst-Case-Szenarios hat auch in der Regierung längst
       begonnen. Experten im Finanzministerium kalkulieren - neben diversen
       anderen - auch Modelle mit Eurobonds. Ein Volkswirtschaftler, der Eurobonds
       befürwortet und nicht selbst im Ministerium sitzt, sagt über die zuständige
       Abteilung: "Man kennt sich und redet miteinander. Es ist keine Frage der
       Sprachlosigkeit, sondern des politischen Willens."
       
       In der Unionsfraktion haben einzelne einen sehr differenzierten Blick auf
       das finanzpolitische Instrument. Auch für sie sind Eurobonds eine Frage der
       Bedingungen. "Wenn es gelingt, in der EU einen harten
       Stabilitätsmechanismus samt Schuldenbremse zu installieren, kann man
       darüber reden", sagt ein Insider. Denkbar sei ein Modell, bei dem nur ein
       Teil der Bonds gemeinsam herausgegeben werde - so, wie es der Ökonom Jakob
       von Weizsäcker vorschlägt. Eurobonds stünde für solche Unionsleute also am
       Ende eines Prozesses, bei dem Schuldenstaaten Zugeständnisse machen müssten
       - als nicht mehr ganz unwahrscheinliche Notlösung.
       
       ## EZB kauft wieder Staatsanleihen
       
       Derweil hat die EU-Zentralbank schon wieder massiv interveniert: Sie kaufte
       vergangene Woche Anleihen im Volumen von 22 Milliarden Euro, wie die
       Währungshüter am Montag mitteilten.
       
       Die EZB hat damit insgesamt Staatsanleihen im Wert von 96 Milliarden Euro
       in ihren Büchern stehen, vor allem griechische, portugiesische und irische.
       Zuletzt dürfte sie aber vor allem Papiere aus Spanien und Italien gekauft
       haben.
       
       15 Aug 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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