# taz.de -- Regierung streitet über Euro-Rettung: Der Bonds steht im Raum
       
       > Rettungspakete reichen nicht mehr, die Bundesregierung erwägt Eurobonds
       > als Krisenlösung – obwohl Finanzminister Schäuble sie offiziell
       > ausschließt.
       
 (IMG) Bild: Sieht den Eurobonds sehr skeptisch: Wolfgang Schäuble.
       
       BERLIN taz | In der Bundesregierung spitzt sich der Streit über eine Lösung
       der Eurokrise offenbar zu. Während Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
       nach wie vor jede Anspielung vermeidet, dass eine Wirtschaftsunion mit
       gemeinsamen Staatsanleihen, auch Eurobonds genannt, am Ende stehen könnte,
       wollen andere diese Möglichkeit offen diskutieren.
       
       Europa sei längst zu einer Transferunion geworden, sagt etwa ein ranghoher
       Koalitionspolitiker. "Man müsste es den Menschen nur mal ehrlich sagen."
       Ein Ausscheiden überschuldeter Staaten aus der EU sei politisch nicht
       gewollt. Deshalb sei die beste Lösung, das Zusammenwachsen Europas mit
       immer neuen Bedingungen zu verknüpfen, so der Politiker.
       
       Die Welt am Sonntag berichtete unter Berufung auf Gespräche mit
       Regierungsmitgliedern, dass die Regierung für das Ziel der Euro-Rettung
       auch die Einführung von Eurobonds erwäge. Ohne diese gemeinsamen
       Staatsanleihen sei die Eurozone möglicherweise nicht mehr zu retten, heißt
       es in dem Bericht. Der bisher gewählte Lösungsweg mit milliardenschweren
       Rettungspaketen für klamme Staaten komme an seine Grenzen. Eurobonds sind
       Staatsanleihen, die nicht von einzelnen Staaten, sondern von der Eurozone
       gemeinsam herausgegeben werden.
       
       Finanzminister Schäuble (CDU) sprach sich in einem Spiegel-Interview erneut
       gegen dieses Instrument aus. "Ich schließe Eurobonds aus, solange die
       Mitgliedstaaten eine eigene Finanzpolitik betreiben und wir die
       unterschiedlichen Zinssätze benötigen, damit es Anreize und
       Sanktionsmöglichkeiten gibt, um eine finanzpolitische Solidität zu
       erzwingen." Ohne eine solche Solidität seien die Grundlagen für eine
       gemeinsame Währung nicht gegeben, sagte er.
       
       ## Wie viel Ausgleich und zu welchen Bedingungen?
       
       Er wehrte sich gegen den Begriff einer "Transferunion". Er werde benutzt,
       um Aversionen gegen Europa zu wecken, sagte der Finanzminister. "Viele
       meinen damit, dass andere Leute unser sauer verdientes Geld verprassen. Das
       ist natürlich Unsinn." Die Frage bei einem Ausgleich, für den es etwa die
       Strukturfonds gebe, müsse immer sein: Wie viel Ausgleich und zu welchen
       Bedingungen gebe es ihn, so Schäuble.
       
       Der Bundestag wird sich im September mit Beschlüssen befassen, die die
       EU-Staatschefs im Juli verabredet haben – etwa mit einer Ausweitung der
       Befugnisse des europäischen Rettungsschirms.
       
       Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnte die Regierung davor, die
       Rechte des Parlaments zu missachten. "Das Thema des Rettungsschirms ist so
       wichtig, dass der Bundestag es nicht innerhalb weniger Tage mit der
       notwendigen Sorgfalt beraten und beschließen kann", sagte Lammert der
       Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Er fügte hinzu: "Es wird sicher
       kaum möglich sein, das vom 20. auf den 23. September zu verabschieden."
       
       14 Aug 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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