# taz.de -- Reaktionen auf deutsch-französisches Treffen: Eine Lösung fehlt noch
       
       > Während sich die EU-Kommission positiv zu den Vorschlägen von Angela
       > Merkel und Nicolas Sarkozy äußert, kritisiert der SPD-Fraktionschef
       > Steinmeier die Absage an Eurobonds.
       
 (IMG) Bild: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy bei der Vorstellung ihrer Vorschläge.
       
       BERLIN rtr/dapd/afp | Vetreter der EU-Kommission äußerten sich positiv zu
       den Ergebnis des Pariser Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem
       französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. EU-Präsident José Manuel Barroso
       und EU-Währungskommissar Olli Rehn sagten, die Vorschläge seien ein
       willkommener Schritt nach vorn im gemeinsamen Bemühen, die
       Regierungsführung in der Eurozone zu stärken. Auch
       Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) begrüßte die Vorschläge als
       ein Signal für mehr Stabilität in der Euro-Zone. Als unzurecheichend
       kritisiert dagegen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die
       Ergebnisse des Pariaser Sondertreffens.
       
       Zwar seien die Vorschläge zur Schaffung einer Wirtschaftsregierung im
       Euroraum "der richtige Weg", sagte Steinmeier im ARD-Morgenmagazin.
       Allerdings seien die Empfehlungen "keine Lösung" der derzeitigen
       Schuldenkrise. "Das, was uns bevorsteht, ist eine Refinanzierungskrise von
       überschuldeten Staaten. Und insofern brauchen wir einen Feuerlöscher. Wenn
       wir für die Zukunft bessere Brandmelder haben, löst das noch nicht den
       gegenwärtigen Brand, den wir in der Europäischen Währungsunion rund um den
       Euro haben."
       
       Sarkozy und Merkel hatten sich Dienstagabend gegen Eurobonds und eine
       Aufstockung des Euro-Rettungsfonds EFSF ausgesprochen. Sie plädierten
       vielmehr für eine gemeinsame Wirtschaftsregierung, eine Verankerung der
       Schuldenobergrenze in den Verfassungen der Euro-Länder, eine gemeinsame
       Finanztransaktionssteuer und die Einführung einer deutsch-französischen
       Körperschaftssteuer aus.
       
       Nach dem Willen von Merkel und Sarkozy soll EU-Ratspräsident Herman van
       Rompuy für zweieinhalb Jahre zum Vorsitzenden einer gemeinsamen
       Wirtschaftsregierung bestimmt werden. Die Staats- und Regierungschef der 17
       Euro-Länder sollten zwei Mal jährlich zusammenkommen, bei Bedarf auch
       öfter.
       
       ## "Etikettenschwindel"
       
       Insbesonders die Ablehnung der Eurobonds wurde von Steinmeier kritisert.
       Bundeskanzlerin Merkel habe Verhandlungen über die Einführung von
       gemeinschaftlichen Staatsanleihen der Euro-Länder zur Lösung der
       Schuldenkrise abgelehnt, um den Koalitionsfrieden mit der FDP zu erhalten,
       sagte Steinmeier.
       
       Deutschland und Frankreich seien sich in der Frage zu Eurobonds nicht einig
       gewesen. "Beim französischen Präsidenten war sehr deutlich herauszuhören,
       dass er Eurobonds nicht ausschließt", sagte Steinmeier.
       
       Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth kritisierte die Ergebnisse
       ebenfalls. Dies sei "viel Lärm um nichts und ein Etikettenschwindel" sagte
       sie am Dienstagabend in der ARD-"Tagesschau". Linkspartei-Chefin Gesine
       Lötzsch sagte in der Sendung, der Begriff "Wirtschaftsregierung" höre sich
       gut an. Aber es sei nicht klar, welche Kompetenzen diese
       Wirtschaftsregierung bekomme.
       
       In Paris vereinbart wurde auch, dass noch im Herbst Vorschläge zur
       Einführung einer gemeinsamen Finanztransaktionsteuer gemacht werden. Ab
       2013 wollen Paris und Berlin zudem eine deutsch-französische
       Körperschaftsteuer für die Unternehmen in ihren Ländern einführen. Eine
       gemeinsame Bemessungsgrundlage bedeute aber nicht, dass sich die Situation
       für deutsche Unternehmen verschlechtere, sagte Merkel. In Frankreich sind
       die Unternehmenssteuern höher als in Deutschland.
       
       Diese Vereinbarungen seien mit Blick auf die Finanzmärkte ein deutliches
       Zeichen der Verlässlichkeit, äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Philipp
       Rösler zufrieden. Die Grünen kritisierten indes die deutsch-französische
       Initiative für eine gemeinsame Wirtschaftsregierung der Euro-Staaten. Die
       Ankündigung sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, sagte der
       Bundesvorsitzende Cem Özdemir. Unklar sei aber, welche Kompetenzen dieses
       Gremium erhalten solle.
       
       17 Aug 2011
       
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