# taz.de -- Vor dem Treffen von Merkel und Sarkozy: Eurobonds nicht totzuschweigen
       
       > Wollen Merkel und Sarkozy bei ihrem Treffen partout nicht über Eurobonds
       > sprechen, läuft die Diskussion auf anderen Ebenen weiter. Und dann lahmt
       > auch noch die deutsche Wirtschaft.
       
 (IMG) Bild: Obacht vor den Eurobonds: Nicolas Sarkozy und Angela Merkel wollen lieber über andere Dinge reden.
       
       PARIS/ BERLIN dpa | Vor dem Spitzentreffen von Bundeskanzlerin Angela
       Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy geht der Streit in
       Deutschland über die Lösung der europäischen Schuldenkrise unvermindert
       weiter. Bei dem Treffen am Dienstagnachmittag in Paris geht es nach
       Berliner Regierungsangaben um konkrete Vorschläge, um das Krisenmanagement
       und die wirtschaftspolitische Steuerung zu verbessern. Die Einführung
       gemeinsamer europäischer Anleihen steht nach Angaben aus Berlin und Paris
       nicht auf der Tagesordnung. Die deutsche Wirtschaft überraschte derweil mit
       einem deutlich abgeschwächten Wachstum im zweiten Quartal.
       
       Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der größten Volkswirtschaft Europas wuchs
       im Vergleich zum Auftaktquartal 2011 nur noch leicht um 0,1 Prozent, wie
       das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Seit Beginn des
       Aufschwungs im Frühjahr 2009 hatte sich die Konjunktur nicht mehr so
       schleppend entwickelt. Das bremste auch das Wachstum in der Eurozone. In
       den 17 Euro-Ländern legte das BIP laut erster Schätzung der
       Statistikbehörde Eurostat im Vergleich zum Vorquartal nur um 0,2 Prozent
       zu. Zu Jahresbeginn hatte der Aufschwung mit einem Plus von 0,8 Prozent
       noch mehr Fahrt gehabt.
       
       Das machte sich auch an den Aktienmärkten bemerkbar: Die überraschend
       schwachen Zahlen bremsten die Erholung des deutschen Leitindex Dax aus. Er
       lag am späten Vormittag mit knapp 2 Prozent im Minus. Auch an anderen
       europäischen Handelsplätzen gingen die Kurse zunächst nach unten.
       
       ## Änderung der EU-Verträge erforderlich
       
       Unterdessen wird in Deutschland weiter über die Einführung von Eurobonds
       zur Lösung der anhaltenden Schuldenkrise gestritten. Die Bundesregierung
       lehnt dies strikt ab. Gemeinsame Staatsanleihen können die Zinslast für
       besonders stark verschuldete Länder der Euro-Zone senken. Gegner warnen,
       dass Deutschland dafür gezwungen sein könnte, höhere Zinsen zu zahlen.
       Damit drohten Milliarden-Mehrbelastungen für die Steuerzahler. Zudem würden
       Eurobonds erhebliche Änderungen der EU-Verträge erfordern.
       
       In den vergangenen Tagen hatten einzelne FDP-Politiker mit einem Ende der
       schwarz-gelben Koalition gedroht, sollte Kanzlerin Merkel gemeinsamen
       Euro-Staatsanleihen zustimmen. Nun wies der stellvertretende
       FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Lindner Spekulationen über einen Ausstieg
       der Liberalen aus der Koalition jedoch zurück. "Wir bleiben
       selbstverständlich in der Regierung", sagte er am Dienstag im
       "Morgenmagazin" der ARD. "Die Bundeskanzlerin kann sich auf uns verlassen,
       so wie wir uns auch auf sie verlassen, dass es Eurobonds mit dieser
       Bundesregierung nicht gibt."
       
       Die FDP bekräftigte aber ihr Nein zu Eurobonds. "Die Regierungsfraktionen
       haben Eurobonds grundsätzlich ausgeschlossen", sagte
       Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms dem Kölner- Stadt-Anzeiger. Er
       sehe "keinen Grund, von dieser Position abzuweichen. Das ist doch eine
       Frage der ökonomischen Logik", sagte der FDP-Politiker.
       
       ## Es geht um Stabilität, nicht Parteitaktik
       
       Die SPD spricht sich dagegen für Eurobonds aus. Parteichef Sigmar Gabriel
       bot Merkel erneut die Zusammenarbeit der Sozialdemokraten an und forderte
       sie auf, beim Thema Euro-Stabilität keine Rücksicht auf Einwände des
       Koalitionspartners FDP zu nehmen. "Es geht um Stabilität und Wert unseres
       Geldes und nicht um Parteitaktik", sagte er der Bild-Zeitung mit Blick auf
       die Diskussion um die sogenannten Eurobonds. "Klar ist: Ein weiter so kann
       es nicht geben."
       
       SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider sagte der dpa, Eurobonds würden
       dabei helfen, Europa vom Kapitalmarkt unabhängiger zu machen. Die
       Inanspruchnahme solcher abgesicherten Schuldverschreibungen müsse jedoch an
       weitreichende Auflagen geknüpft werden. Eine Bedingung könne eine
       Schuldenbremse wie im Grundgesetz sein. Schneider sagte zudem, die
       Schuldenkrise in Europa könne nur noch durch einen "großen Wurf" dauerhaft
       gelöst werden. "Das Katz-und-Maus-Spiel der Märkte mit der Politik darf so
       nicht weitergehen."
       
       Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, warnte vor der
       Einführung von Eurobonds. "Es wäre der demokratisch nicht legitimierte
       Eintritt in eine Haftungsgemeinschaft", sagte er der Passauer Neuen Presse.
       Die Märkte wären mit Eurobonds zwar sehr zufrieden, sagte er: "Ich fürchte
       jedoch: Die Einführung der Eurobonds wäre eine Giftpille für die
       europäische Währungsunion."
       
       16 Aug 2011
       
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