# taz.de -- Kommentar Merkel & Sarkozy: Zwei Staatschefs, ein Problem
       
       > Auch in Deutschland und Frankreich schwächt sich nun die wirtschaftliche
       > Entwicklung ab. Merkel und Sarkozy müssen dennoch nicht die Ausgaben
       > kürzen.
       
       Was ist schlimmer: ein Absturz der Wirtschaft oder eine hohe
       Staatsverschuldung? Diese Frage stellt sich nicht abstrakt, sondern
       beschreibt die Alternative, mit der Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs
       Präsident Nicolas Sarkozy derzeit konfrontiert sind. Denn in beiden Ländern
       hat die Wirtschaft eine Vollbremsung hingelegt.
       
       In normalen Zeiten würde jetzt keine Regierung sparen oder eine
       "Schuldenbremse" debattieren. Denn jede Wirtschaft leidet, wenn der Staat
       seine Ausgaben kürzt. Bei Baufirmen zum Beispiel gehen schlicht weniger
       Aufträge ein, wenn die Straßen nicht mehr repariert oder Schulen nicht mehr
       saniert werden.
       
       Doch es sind keine normalen Zeiten. Die Staatsverschuldung in Frankreich
       und in Deutschland liegt bei über 80 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das
       ist vielen Bürgern unheimlich. Für sie steht fest, dass ein Staatsbankrott
       droht und die Inflation davongaloppieren wird. Muss man also bedingungslos
       sparen, auch wenn dies die Wirtschaft in den Absturz treibt?
       
       Bloß nicht! Es wäre Wahnsinn, jetzt eine Rezession zu riskieren. Denn die
       Staatsschulden würden dann nicht etwa sinken - sondern sogar noch
       weitersteigen. Ist ja auch logisch: Wenn die Wirtschaft schwächelt, brechen
       die Steuern weg.
       
       Und wie ein Abschwung einen Staatshaushalt verwüstet, hat ab 2008 die
       Bankenkrise gezeigt. In nur drei Jahren sind die deutschen Schulden von 60
       auf über 80 Prozent der Wirtschaftsleistung explodiert. Diese Erfahrung
       sollte man nicht wiederholen wollen.
       
       Doch diese Argumente werden nicht jeden beruhigen. Viele fragen sich
       trotzdem: Und was ist mit dem Staatsbankrott? Eine Regierung kann doch
       nicht permanent Schulden machen! Stimmt. Aber deswegen muss sie noch lange
       nicht die Ausgaben kürzen.
       
       Effizienter wäre es, die Einnahmen zu erhöhen. So könnte der
       Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent ruhig wieder steigen. Unter Helmut
       Kohl lag der bei 53 Prozent - und der Exkanzler war nicht gerade als
       Sozialist bekannt.
       
       Gerecht wäre es außerdem. Die Vermögenden haben den Staat schließlich wie
       eine Versicherung benutzt, die in der Finanzkrise ihren Besitz abzusichern
       hatte, indem Rettungspakete für Banken und Wirtschaft aufgelegt wurden. Da
       wäre es nur fair, wenn die Spitzenverdiener jetzt einen Teil jener
       Staatsschulden abbezahlen, die durch ebendiese Hilfsmaßnahmen entstanden
       sind.
       
       16 Aug 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrike Herrmann
       
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