# taz.de -- Dresdener Datenskandal: Leck dringend gesucht
       
       > Sachsens Innenminister gerät wegen der Handydatenaffäre unter Druck. Die
       > Dresdner Staatsanwaltschaft verdächtigt einen linken Anwalt, die Presse
       > informiert zu haben.
       
 (IMG) Bild: Wie geht's nun weiter? Sachsens Innenminister Markus Ulbig.
       
       DRESDEN taz | Im Zuge der Dresdner Handydatenaffäre sucht die
       Staatsanwaltschaft nun einen angeblichen Informanten der Presse. Dem
       Rechtsanwalt und Fraktionsvorsitzenden der Linken im Dresdner Stadtrat,
       Andre Schollbach, wirft sie vor, eine "verbotene Mitteilung" aus einem
       Gerichtsverfahren öffentlich gemacht zu haben, die den sächsischen
       Innenminister Markus Ulbig (CDU) Lügen strafte. Schollbach bezeichnete den
       Vorwurf als "absurd".
       
       Während Ulbig bis Ende Juni den Einsatz eines Gerätes, das die massenhafte
       Erfassung von Handydaten ermöglicht, bestritten hatte, beriefen sich Medien
       und Oppositionspolitiker auf behördliche Unterlagen, die genau das
       Gegenteil bewiesen. Schollbach hatte unter anderem dem Neuen Deutschland
       gesagt, ihm läge ein Dokument des sächsischen Landeskriminalamts vor, das
       den Einsatz eines sogenannten IMSI-Catchers am 19. Februar belege.
       
       Kurz darauf wurde in der Dresdner Morgenpost ein entsprechendes Papier als
       Faksimile abgedruckt. Beide Zeitungen wurden Ende vergangener Woche vom
       sächsischen Landeskriminalamt aufgefordert, die entsprechenden Unterlagen
       im Fall Schollbach "freiwillig" herauszugeben - allerdings ohne Erfolg.
       
       Peter Rzepusie, Chefredakteur der Dresdner Morgenpost, sagte der taz: Man
       werde nicht kooperieren, selbst wenn nicht auszuschließen sei, dass die
       Dresdner Staatsanwaltschaft "jetzt auch noch in eine Redaktion
       einmarschiert".
       
       ## Rechtsvertreter der Linkspartei
       
       Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Grünen im sächsischen
       Landtag, ist über die Ermittlungen gegen Schollbach verärgert. "Ein
       unüberschaubarer Personenkreis - selbst Polizei- und Justizbeamte - hatten
       Zugang zu den Unterlagen", sagte Lichdi. Schollbach sieht in den
       Ermittlungen gegen ihn eine "politische Retourkutsche".
       
       Als Rechtsvertreter der Linkspartei hatte er gegen die Razzia im "Haus der
       Begegnung" am 19. Februar 2011 (taz berichtete) geklagt. Das Landgericht
       entschied Ende Juli, dass die Durchsuchung der dort ansässigen
       Geschäftsräume der Linkspartei nicht durch einen richterlichen Beschluss
       gedeckt war. Das Land Sachsen leiste mittlerweile Schadensersatz für die
       entstandenen Schäden.
       
       Darüber hinaus vertritt Schollbach Personen, die bei der Durchsuchung über
       Nacht in Gewahrsam genommen wurden. Auch ein halbes Jahr später wird dem
       Anwalt in keinem der genannten Fälle Akteneinsicht gewehrt. Allein deshalb
       sei die Behauptung nicht haltbar, er habe Informationen weitergegeben, so
       Schollbach.
       
       2 Sep 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jennifer Stange
       
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