# taz.de -- Rentenpläne von Ministerin von der Leyen: Arbeit soll sich wieder lohnen
       
       > Wer sein Leben lang gearbeitet, aber wenig verdient hat und obendrein
       > noch privat für die Rente vorsorgt, soll im Alter belohnt werden. Die
       > Minirenten sollen steigen.
       
 (IMG) Bild: "Die eigene Rente muss der Lohn für die eigene Lebensleistung bleiben", sagte die Bundesarbeitsministerin.
       
       BERLIN taz | Mit einer "Zuschussrente" will Arbeitsministerin Ursula von
       der Leyen (CDU) jetzt Altersarmut begegnen. Ab 2013 soll
       GeringverdienerInnen, die mindestens 45 Jahre lang Mitglied in der
       Rentenversicherung waren und eine zusätzliche private Rentenversicherung
       abgeschlossen haben, die Minirente auf 850 Euro aufgestockt werden. Dafür
       gelten bestimmte Bedingungen. 
       
       Die "Zuschussrente" ist ein Vorschlag der Bundesregierung für den
       "Regierungsdialog Rente", an dem von Mittwoch an bis zum Inkrafttreten der
       Änderungen bei der Rente 2013 neben dem Arbeitsministerium unter anderen
       Gewerkschaften, Renten- , Sozial- und Arbeitgeberverbände beteiligt sind.
       Die "Zuschussrente" soll steuerfinanziert sein und nach Berechnungen des
       Arbeitsministeriums zunächst 50 Millionen Euro kosten, ab 2035 allerdings
       2,9 Milliarden Euro pro Jahr.
       
       Denn von der Leyen rechnet damit, dass 2013 rund 17.000 RentnerInnen davon
       profitieren, bis 2035 kann die Zahl der Berechtigten aber auf 1,1 Millionen
       steigen. Etwa drei Viertel von ihnen dürften Frauen sein: Ihnen sollen
       Kindererziehung und die Pflege von Familienangehörigen angerechnet werden.
       
       Es müsse einen Unterscheid machen, ob jemand Beiträge gezahlt und selbst
       privat vorgesorgt habe oder nicht, begründet das Arbeitsministerium die
       Idee. Bislang würden ArbeitnehmerInnen, die ein Leben lang gearbeitet
       haben, genauso behandelt wie jemand, der nie gearbeitet hat. Mit 850 Euro
       liegt die Zuschussrente über dem Grundsicherungsniveau von derzeit 650 bis
       750 Euro monatlich. "Mehr Gerechtigkeit und weniger Armut", sagte Ursula
       von der Leyen dazu in der Wochenzeitung Zeit: "Die Alleinerziehende, die
       erzieht und in Teilzeit arbeitet, kommt womöglich nicht über die
       Grundsicherung (eine Art Hartz IV im Alter, d. A.) hinaus, obwohl sie sich
       abmüht. Da soll die Zuschussrente helfen."
       
       ## "Weitgehend wirkungslos"
       
       Von der Leyens Pläne stoßen bei der Opposition und bei Sozialverbänden auf
       Kritik. So bezeichnet Wolfgang Strengmann-Kuhn, rentenpolitischer Sprecher
       der Grünen-Fraktion im Bundestag, den Vorschlag als "Kosmetik statt
       Reform": "[1][Der Personenkreis ist viel zu eng gefasst.] Immer weniger
       Menschen erreichen 40 oder gar 45 Versicherungsjahre. Menschen mit
       unterbrochenen Erwerbsbiografien werden auch bei der Zuschussrente außen
       vor bleiben." Die Grünen fordern für Menschen, die 30
       Rentenversicherungsjahre nachweisen können, eine Garantierente über dem
       Niveau der vor zehn Jahren eingeführten Grundsicherung im Alter.
       
       Als "weitgehend wirkungslos und zum Teil sogar kontraproduktiv" bewertet
       Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion im
       Bundestag, die Idee. Er vermutet, dass es bald mehr Minijobberinnen gebe,
       die privat für die Rente vorsorgen. "Dann wäre die Mindestrente nichts
       weiter als eine Minijobprämie für Frauen", sagte Birkwald: "Um das zu
       verhindern, muss jede Stunde Erwerbsarbeit künftig
       sozialversicherungspflichtig werden - vom ersten Euro an." Die Linke
       plädiert für Mindestlöhne, Mindestsicherung und eine Mindestrente, die
       nicht unter 900 Euro liegt.
       
       Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen
       Wohlfahrtsverbandes, kritisiert, dass nur diejenigen mit einer Aufstockung
       ihrer Rente rechnen können, die zusätzlich eine private Rentenversicherung
       haben: Wer 45 Jahre in der staatlichen Rentenversicherung war und darüber
       hinaus selbst für die Rente vorgesorgt habe, brauche die 850 Euro nicht.
       
       ## Kritik von der Union
       
       Um eine Rente auf dem Niveau der Grundsicherung, also dem Hartz-IV-Niveau,
       zu bekommen, muss man derzeit bei einem Durchschnittsverdienst von 2.500
       Euro brutto im Monat rund 27 Jahre lang Beiträge entrichtet haben. Im Jahre
       2030 müsse man 35 Jahre lang entsprechend Beiträge gezahlt haben, um das
       Niveau der Grundsicherung zu erreichen, erklärt Ingo Nürnberger,
       Sozialexperte beim Deutschen Gewerkschaftsbund.
       
       Auch in der Union erntet Ursula von der Leyen Kritik. So sagte Christine
       Haderthauer (CSU) auf Deutschlandradio Kultur: "45 Jahre (Mitgliedschaft in
       der Rentenversicherung, d. A.) finden wir heute in den wenigsten
       Erwerbsbiografien als durchgängige Vollzeiterwerbstätigkeit." Ein
       Mindestlohn, wie ihn Gewerkschaften fordern, würde nach Aussagen sowohl von
       Christine Haderthauer als auch von Ursula von der Leyen das Problem der
       Altersarmut nicht lösen.
       
       8 Sep 2011
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Kommentar-Rente/!77773/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schmollack
       
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