# taz.de -- Für alle Branchen: Mindestlohn "über kurz oder lang"
       
       > Ausgerechnet Arbeitsministerin von der Leyen befeuert nun die
       > Mindestlohn-Debatte. Sie rechnet mit Vorgaben in allen Branchen, erhält
       > aber deutlichen Widerspruch vom Wirtschaftsflügel der CDU.
       
 (IMG) Bild: Hat schon Mindestlohn: Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes.
       
       BERLIN dapd | Die Debatte um einen flächendeckenden Mindestlohn in
       Deutschland hat neue Nahrung bekommen. Ausgerechnet Bundesarbeitsministerin
       Ursula von der Leyen goss mit ihren jüngsten Äußerungen Öl ins Feuer,
       wonach sie "über kurz oder lang" gesetzliche Vorgaben für alle Branchen
       sehe.
       
       SPD und Linke warfen der CDU-Politikerin leere Versprechungen vor, der
       CDU-Wirtschaftsflügel kündigte Widerstand an. "Ich bin überzeugt, dass wir
       über kurz oder lang einen Mindestlohn in allen Branchen haben werden",
       sagte die CDU-Politikerin dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel.
       
       Voraussetzung sei, dass die Höhe des Mindestlohns unabhängig vom Staat
       unter Beteiligung der Tarifpartner gefunden werde. Von der Leyen reagierte
       damit auf den Vorstoß des Unions-Arbeitnehmerflügels CDA. Dieser will auf
       dem CDU-Parteitag im November einen Antrag für gesetzliche Mindestlöhne
       einbringen.
       
       ## Opposition glaubt von der Leyen nicht
       
       SPD und Linke reagierten äußerst skeptisch. Mehrheiten für einen
       Mindestlohn gebe es in der Koalition nicht, sagte SPD-Generalsekretärin
       Andrea Nahles in Berlin. Daher sei eine solche Äußerung der Ministerin
       "schäbig gegenüber den Millionen Menschen, die im Niedriglohnsektor
       arbeiten. Mit den Hoffnungen der Menschen spielt man nicht. Wer einen
       Mindestlohn verspricht, muss auch den Mindestlohn liefern."
       
       Linkspartei-Chef Klaus Ernst nannte die Ankündigung der Ministerin "leeres
       Gerede". "Eher geht das berühmte Kamel durch das Nadelöhr, als dass die
       schwarz-gelbe Koalition einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn
       einführt", sagte Ernst in Berlin. Zugleich bekräftigte er die Forderung
       seiner Partei nach einem Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde.
       
       ## Bsirkse rechnet mit Mindestlohn spätestens 2013
       
       Von der Leyen muss derweil mit scharfen Widerstand aus den eigenen Reihen
       rechnen. Unter anderem will der Wirtschaftsflügel der CDU diese Pläne nicht
       mittragen. "In dieser Koalition wird es keinen einheitlichen gesetzlichen
       Mindestlohn geben", versicherte Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) im
       Spiegel.
       
       Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di,
       Frank Bsirske, ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohn nur eine
       Frage der Zeit. "Die Zahl der Befürworter bis in die Reihen der CDU steigt.
       Der Druck aus der Gesellschaft heraus ist so groß, dass die Politik
       reagieren wird", sagte Bsirske dem Tagesspiegel. Der Mindestlohn werde
       spätestens nach einem Regierungswechsel 2013 kommen.
       
       11 Sep 2011
       
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