# taz.de -- Generalversammlung in New York: Palästina-Poker in der Uno
> Die USA würden gerne auf ihr UN-Veto verzichten. Mit Unterstützung
> Deutschlands und Israels sammeln sie Stimmen, um den Mitgliedsantrag der
> Palästinenser abzulehnen.
(IMG) Bild: Eine palästinensische Fahne mit UN-Aufdruck in Bethlehem.
GENF taz | Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will nach bisheriger
Ankündigung am Freitag vor seiner geplanten Rede vor der UN-Vollversammlung
bei Generalsekretär Ban Ki Moon offiziell den Antrag auf Vollmitgliedschaft
des Staates Palästina in den Vorkriegsgrenzen von 1967 einbringen. Über
diesen Antrag müßte zunächst der Sicherheitsrates befinden und - im Falle
einer zustimmenden "Empfehlung" des Rates - danach die Generalversammlung
entscheiden.
Rund 150 Mitglieder der Generalversammlung würden nach bisherigen
Bekundungen für den Antrag stimmen - weit mehr als die für seine Annahme
erforderliche Zweidrittel-Mehrheit von 129 der 193 Uno-Staaten. Die USA
könnten diesen Prozeß durch ihr offiziell angedrohtes Veto bereits im
Sicherheitsrat stoppen. Doch gerade weil die Unterstützung für das Anliegen
der Palästinenser in der Generalversammlung so groß ist, würden die USA mit
einem Veto im Sicherheitsrat ihr globale Rolle und ihre politischen
Einflußmöglichkeiten nicht nur in der arabischen Welt erheblich schwächen.
Deshalb bemüht sich die Obama-Administration, unterstützt von den
Regierungen Deutschlands und Israels, daß der Antrag im Sicherheitsrat erst
gar nicht die für seine Annahme erforderliche Mehrheit von mindestens neun
der 15 Mitglieder bekommt. Stimmen sieben oder gar mehr Ratsstaaten mit
Nein oder Enthaltung, bräuchten die USA kein Veto mehr einzulegen.
Israels UNO-Botschafter erweckte in einem Interview den Eindruck, sechs
Ratsstaaten hätten sich bereits auf ein Nein oder eine Enthaltung
festgelegt. Nach Angaben von US-Diplomaten sind dies neben USA und
Deutschland die Ratsmitglieder Bosnien-Herzegowina, Kolumbien, Gabun und
Großbritannien. Derzeit bemühe man sich vor allem darum das "noch
unschlüssige" Portugal zu "überzeugen".
Doch möglicherweise werden derartige Behauptungen über eine fast sichere
Ablehungsfront von sieben Staaten nur gestreut, um Abbas noch von der
Einbringung des Antrages bei Ban Ki Moon abzubringen. Nachfragen der taz
bei UNO-Diplomaten der genannten Staaten ergaben jedenfalls ein anderes
Bild: Lediglich Vertreter Kolumbiens erklärten, die Regierung in Bogota
habe sich "auf Anraten aus Washington" zu einem Nein entschlossen.
## Drohungen aus Washington, Berlin und Tel Aviv
Gabun hat sich "noch nicht festgelegt", will aber "möglichst in
Übereinstimmung" mit den beiden anderen afrikanischen Rastmitgliedern
Südafrika und Nigeria votieren. Deren Regierungen haben bislang ihre
Zustimmung zu einem palästinensischen Mitgliedsantrag angekündigt.
Bosnische Diplomaten berichten, ihre Regierung habe sich "trotz massivem
Druck und Drohungen aus Washington, Berlin und Tel Aviv" bislang noch nicht
festgelegt. Großbritannien will "vor einer Entscheidung" erst "den Wortlaut
des Antrages" prüfen. Dies erklärte auch Portugals Außenminister Paulo
Portas für seine Regierung.
Mit "Ja" votieren würden nach bisherigen Ankündigungen neben Südafrika und
Nigeria auch die Ratsmitglieder China, Rußland, Brasilien, Indien und
Libanon, das im Monat September Ratspräsident ist.
Frankreich sendet derzeit noch widersprüchliche Signale aus. Nachdem sich
die Regierung Sarkozy zunächst wochenlang öffentlich und im Konflikt mit
den USA und Deutschland als Unterstützer einer UNO-Mitgliedschaft
Palästinas profiliert hatte, warnt der französische Präsident in jüngster
Zeit vor einer konfrontativen Abstimmung im Sicherheitsrat und in der
Generalversammlung.
Unklar ist nach den Worten des israelischen UN-Botschafters vor allem, wie
sich Portugal verhalten wird. Der palästinensische Vertreter in Lissabon,
Mufeed Shami, sagte am Montag der staatlichen Nachrichtenagentur Lusa, man
sei zuversichtlich, dass Portugal für die Aufnahme Palästinas stimmen
werde. Portugal habe immer die palästinensische Sache unterstützt und den
Palästinensern "noch nie das Recht auf einen eigenen Staat abgesprochen",
so Shami. Der portugiesische Außenminister Paulo Portas hatte am Wochenende
gesagt, Lissabon wolle vor Bekanntgabe seiner Position das Antragsdokument
studieren.
21 Sep 2011
## AUTOREN
(DIR) Andreas Zumach
## TAGS
(DIR) Uno
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