# taz.de -- Palästinenser wollen UN-Vollmitgliedschaft: Abbas nennt Israel Friedensblockierer
       
       > Vor der UNO ging Palästinenserpräsident Mahmud Abbas mit Israel hart ins
       > Gericht. Der Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft eines Palästinenserstaates
       > liegt nun in New York - ohne Erfolgsaussichten.
       
 (IMG) Bild: Stolz hebt Abbas den Antrag vor den UN-Delegierten in die Höhe - und weiß doch, dass er von den USA torpediert werden wird.
       
       NEW YORK afp | Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat bei der UNO einen
       Antrag auf Vollmitgliedschaft eines Palästinenserstaats eingereicht. Er
       übergab das Papier am Freitag bei einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban
       Ki Moon in New York, wie die Vereinten Nationen und Abbas' Sprecher Nabil
       Abu Rudeina mitteilten. Ban soll den Antrag nun an den UN-Sicherheitsrat
       weiterleiten, der nicht vor mehreren Wochen entscheiden wird.
       
       Die israelische Regierung erklärte, sie "bedauere" den Antrag auf
       Anerkennung eines Palästinenserstaats durch die UNO. Der Sprecher von
       Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Gidi Schmerling, sagte, der einzige
       Weg zu einem palästinensischen Staat und einem "wirklichen Frieden" führe
       "über Verhandlungen und nicht über einseitige Schritte".
       
       In einer Rede vor der UN-Vollversammlung warf Abbas Israel vor, seit einem
       Jahr "alle Bemühungen um Frieden" blockiert zu haben. Die israelische
       Siedlungspolitik in Ostjerusalem und im Westjordanland zerstöre die
       Grundlage für eine Zwei-Staaten-Lösung, wie sie von der internationalen
       Gemeinschaft befürwortet werde. Unter der Bedingung der "vollständigen
       Beendigung des Siedlungsbau" und auf der Grundlage der Grenzen von 1967
       seien die Palästinenser aber zur Rückkehr an den Verhandlungstisch bereit.
       
       Der umstrittenen Initiative der Palästinenser werden kaum Chancen
       eingeräumt. Im UN-Sicherheitsrat müssen mindestens neun der 15 Mitglieder
       für den Antrag stimmen. Bislang haben sich erst fünf Staaten in dem Gremium
       eindeutig auf die Seite der Palästinenser gestellt. Abbas' diplomatischer
       Berater Madschdi el Chaldi sagte, die Mitglieder Bosnien, Gabun und Nigeria
       stünden unter hohem Druck der USA.
       
       Zudem darf keine der fünf Vetomächte dagegen stimmen. Die Vetomacht USA
       lehnt eine Vollmitgliedschaft der Palästinenser ohne eine
       Verhandlungslösung mit Israel ab. Deutschland ist derzeit nicht-ständiges
       Mitglied im UN-Sicherheitsrat und hat sich ebenfalls gegen einen
       palästinensischen Alleingang ausgesprochen. Sollte der Antrag scheitern,
       wollen die Palästinenser versuchen, in der UN-Vollversammlung wenigstens
       einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedsstaat zu erreichen.
       
       ## Zehntausende bei Kundgebungen
       
       Im von Israel besetzten Westjordanland beteiligten sich zehntausende
       Palästinenser an Freudenkundgebungen parallel zu Abbas' Auftritt in New
       York. Die größten Demonstrationen gab es in Ramallah, dem Sitz der
       Palästinensischen Autonomiebehörde, Nablus, Hebron und Jericho.
       
       Bei gewaltsamen Zusammenstößen im Dorf Kusra bei Nablus zwischen jüdischen
       Siedlern, Dorfbewohnern und israelischen Soldaten wurde ein Palästinenser
       getötet. Zusammenstöße gab es auch am Checkpoint Kalandia zwischen
       Jerusalem und Ramallah, in Ost-Jerusalem sowie in der Nähe jüdischer
       Siedlungen bei Hebron und Nablus. Israel erhöhte den Alarmzustand auf eine
       Stufe unterhalb der Höchststufe. Entlang der "grünen Linie" zwischen Israel
       und dem Westjordanland waren 22.000 Polizisten im Einsatz.
       
       23 Sep 2011
       
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