# taz.de -- Verbraucherverband will mehr Datenschutz: Online-Petition gegen Datendiebe
       
       > Facebook tut es, genauso wie Smartphones und Software: Sie verschicken
       > oft automatisch Nutzerdaten. Verbraucherschützer wollen das mit einer
       > Petition ändern.
       
 (IMG) Bild: Keine Angst um persönliche Daten: Verbraucherschützer fordern datenschutzfreundliche Voreinstellungen bei Geräten und Diensten.
       
       BERLIN taz | Ob bei einem neuen Handy, dem Internetbrowser, in sozialen
       Netzwerken oder bei Preisausschreiben auf der Straße: Oft geben Menschen
       unbewusst viele persönliche Daten preis. Der Verbraucherzentrale
       Bundesverband (vzbv) will Unternehmen nun zu mehr Datenschutz zwingen. Er
       hat deshalb eine [1][Online-Petition] gestartet. Das Ziel:
       privacy-by-default, zu deutsch "datenschutzfreundliche Voreinstellung". 
       
       Der Verband möchte die datenschutzfreundliche Voreinstellung zum
       grundsätzlichen Prinzip machen. "Es geht uns nicht nur um Geräte wie
       Smartphones", sagt Florian Glatzner, Referent des vzbv für Netzpolitik. 
       
       Stattdessen fordern die Verbraucherschützer, dass das Prinzip zukünftig
       auch bei technischen Geräten, Software-Produkten, Gewinnspielen oder im
       Versandhandel zum Tragen kommt. "Voreinstellungen bei technischen Geräten
       und Diensten müssen maximalen Datenschutz gewährleisten", sagt Glatzner. 
       
       Nutzer müssten sich dann nicht schon vor der ersten Nutzung informieren,
       was ein Gerät über sie preis gibt und wie man die Einstellungen ändern
       kann. Denn dazu fehle vielen die Zeit oder Erfahrung. "Die Kontrolle über
       persönliche Daten darf kein Expertenprivileg sein", sagt vzbv-Vorstand Gerd
       Billen. 
       
       Bereits jetzt fordert Paragraph 3a des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
       Datensparsamkeit und Datenvermeidung. Doch das ist dem vzbv nicht genug.
       "Die Hersteller müssen ihre Geräte gleich datenschutzfreundlich
       ausliefern", fordert Experte Glatzner.
       
       Vor dem Hintergrund aktueller Gesetzesvorhaben haben die
       Verbraucherschützer ihre Online-Petition gestartet. Derzeit bietet die
       anstehende Novelle des Telemediengesetzes (TMG) Gelegenheit,
       datenschützende Voreinstellungen in das Gesetz einzubringen. Allerdings
       gilt dies nur für Internetdienste. 
       
       ## Verankerung im Bundesdatenschutzgesetz
       
       Der Bundesrat hatte im Sommer auf Initiative Hessens einen Vorschlag zur
       Ergänzung des TMG auf den Weg gebracht. Dieser sieht neben der Pflicht zu
       maximalen Datenschutzeinstellungen auch die automatische Löschung inaktiver
       Accounts in Sozialen Netzwerken vor. 
       
       Weil es dem vzbv aber nicht nur um Dienste wie Facebook und Google geht,
       wollen die Datenschützer das Prinzip privacy-by-default zusätzlich auch im
       Bundesdatenschutzgesetz und in der europäischen Datenschutzrichtlinie
       verankern.
       
       Anfang August hatte die Bundesregierung erklärt, eine Lösung auf EU-Ebene
       anzustreben. Glatzner fürchtet jedoch, dass eine Regelung auf europäischer
       Ebene noch mindestens drei Jahre auf sich warten lässt – und mahnt schon
       jetzt ein deutsches Gesetz an. "Eine deutsche Regelung schließt ein Gesetz
       auf EU-Ebene ja nicht aus", sagt Glatzner. 
       
       Die Petition sieht er als Signal an an die Politik. Dazu will der Verband
       mindestens 50.000 Stimmen sammeln. Bis zum 4. Dezember können die
       [2][Bürger online für die gesetzliche Verankerung datenschützender
       Voreinstellungen unterschreiben].
       
       4 Oct 2011
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://openpetition.de/petition/online/datenschutzfreundliche-voreinstellungen
 (DIR) [2] http://openpetition.de/petition/online/datenschutzfreundliche-voreinstellungen
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jakob Schulz
       
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