# taz.de -- Handyaffäre geht weiter: Hörte die "Firma" in Dresden mit?
       
       > Neues in der Dresdner Handyaffäre: Es gibt Hinweise darauf, dass auch der
       > Verfassungsschutz an der Überwachung während der Nazi-Demonstration
       > beteiligt war.
       
 (IMG) Bild: Die in Dresden gesammelten Daten verraten mehr über die Bürger, als sie sollten.
       
       DRESDEN taz | Bei der Mobilfunküberwachung in Dresden am 19. Februar dieses
       Jahres ist möglicherweise auch das Bundesamt für Verfassungsschutz BfV im
       Spiel gewesen. Das glaubt man in Dresden. Ausgangspunkt ist ein Schreiben
       des [1][Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar], das der taz vorliegt.
       
       Darin geht es um die rechtswidrige Verwendung von Daten, die das BfV durch
       den Einsatz so genannter IMSI-Catcher erworben hat. Diese
       Funkzellensimulatoren können personenbezogene [2][Handydaten wie auch
       Gesprächsinhalte] erfassen.
       
       Das vertrauliche Schreiben vom 5. August ist an den Vorsitzenden des
       Bundestagsinnenausschusses Wolfgang Bosbach und andere Ausschuss-Obleute
       gerichtet. Schaar beklagt darin, dass seine Beanstandung „gravierender
       Rechtsverstöße“ hinsichtlich des Einsatzes von IMSI-Catchern wirkungslos
       bleibe.
       
       Mit dieser allgemeinen Bestätigung des IMSI-Catchereinsatzes durch das BfV
       sieht man in Dresden ein Rätsel um die brutale Erstürmung des „Hauses der
       Begegnung“ durch die Polizei am Abend der Anti-Nazi-Demonstrationen des
       19.Februar gelöst. Bislang war nur der Einsatz eines Catchers für zwei
       konkrete Rufnummern eingeräumt worden. Dabei sind aber laut
       Staatsanwaltschaft Dresden keine Gesprächsinhalte aufgezeichnet worden.
       
       Der Durchsuchungsbeschluss im Zuge von Ermittlungen gegen eine angebliche
       kriminelle Vereinigung legte aber abgehörte Gespräche zugrunde - darunter
       eine angebliche Aufforderung zu Attacken auf Nazi-Busse in Freital. Deshalb
       wurde seit Monaten der Einsatz eines zweiten Catchers vermutet. „Wir haben
       zwei und zwei zusammengezählt“, sagt Kerstin Köditz, Sprecherin für
       antifaschistische Politik in der Linksfraktion des Landtages.
       
       Am fraglichen Tag war an der Tankstelle neben dem Haus der Begegnung ein
       offenkundig leerer Lieferwagen mit Regensburger Kennzeichen beobachtet
       worden. Darin: Eine Frau mit Laptop. Auch in der Nähe: Ein Beobachter an
       der Straße. Ein Sprecher des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz
       antwortete auf Nachfrage ausweichend: Das Landesamt sei nicht befugt, einen
       IMSI-Catcher einzusetzen. Zum Einsatz durch andere Stellen könne man nicht
       Stellung nehmen.
       
       Währenddessen sieht sich der sächsische Datenschutzbeauftragte [3][Andreas
       Schurig] nach seiner Kritik an der Verhältnismäßigkeit der massenhaften
       Dresdner Funkzellenauswertung einer regelrechten Kampagne ausgesetzt. Der
       sächsische Richterverein warf ihm Kompetenzüberschreitung und einen
       Eingriff in die Unabhängigkeit der Rechtssprechung vor. Das
       Innenministerium präsentierte ein Gegengutachten des Berliner
       Verfassungsrechtlers Prof. Ulrich Battis, der das Vorgehen für angemessen
       hält.
       
       Schurig verweist hingegen auf seinen vom gesamten Landtag bestätigten
       Prüfauftrag und seine Pflicht zur Kontrolle der Exekutive. Der
       Richterbeschluss, der der Anfrage zugrunde liegt, werde selbstverständlich
       auch erst durch ein Gericht bewertet.
       
       Internationale Dimensionen erhält die Affäre durch eine parlamentarische
       Anfrage an den tschechischen Innenminister Jan Kubica. Die Abgeordnete
       Marie Nedvedova will wissen, ob Tschechien von der Datenerfassung
       tschechischer Demonstrationsteilnehmer am 13. und 19.Februar durch Sachsen
       informiert wurde und ob Ermittlungen eingeleitet wurden.
       
       16 Sep 2011
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Bartsch
       
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