# taz.de -- Verlängerung des Kioto-Protokolls: EU taktiert beim Klima weiter
       
       > Vor der nächsten Klimakonferenz fordern die EU-Umweltminister als
       > Zwischenlösung eine Verlängerung des Kioto-Protokolls – unter bestimmten
       > Bedingungen.
       
 (IMG) Bild: Braunkohlekraftwerk Jänschwalde: CO2-Einsparungen müssten eigentlich forciert werden.
       
       BRÜSSEL taz | Die EU-Umweltminister haben sich bei ihrem Treffen am Montag
       in Luxemburg nicht auf ein klares Bekenntnis zur Fortführung des
       Kioto-Protokolls nach 2012 geeinigt. Sie wollen sich bei der nächsten
       UN-Klimakonferenz, die Ende November in Durban beginnt, einen
       entsprechenden Verhandlungsspielraum offenhalten, sagte Staatssekretärin
       Ursula Heinen-Esser, die das deutsche Umweltministerium in Luxemburg
       vertrat. In den Schlussfolgerungen der Minister heißt es, die Europäische
       Union sei "offen" für eine Verlängerung des Kioto-Protokolls. Mehr aber
       nicht.
       
       "Es ist schon ein positives Signal, dass die Minister überhaupt dazu bereit
       sind, darüber zu reden", sagt der Klimaschutzexperte von Greenpeace, Joris
       van den Blanken. Zurzeit wollen weder Russland noch Japan das
       Klimaschutzprogramm verlängern. "Deshalb sollte auch die EU das nicht von
       vornherein versprechen und damit alle Karten auf den Tisch legen. Sonst
       werden sich die anderen gar nicht bewegen", meint van den Blanken.
       
       Ursprünglich wollte die Europäische Union für die Zeit nach 2012 ein
       komplett neues Klimaschutzabkommen, zu dem auch die Vereinigten Staaten
       beitreten sollten, die das Kioto-Protokoll nicht unterzeichnet hatten;
       zudem sollten auch Schwellenländer wie China sich zu einem langsameren
       Anstieg verpflichten.
       
       Aber nach der gescheiterten Klimakonferenz von Kopenhagen im Dezember 2009
       suchen die Europäer nach neuen Lösungen. EU-Kommissarin Connie Hedegaard
       schlug am Montag vor, das Kioto-Protokoll bis zum Inkrafttreten eines neuen
       Abkommens zu verlängern; denkbar wäre ein Zeitraum bis 2015. Eine solche
       Verlängerung würde zumindest Länder wie Russland und Japan zu weiteren
       CO2-Einsparungen verpflichten.
       
       Für die EU-Staaten würde diese Entscheidung zunächst nichts ändern. Sie
       bleiben weiterhin bei ihrem Ziel, die CO2-Emissionen bis 2020 im Vergleich
       zu 1990 um 20 Prozent zu reduzieren - unabhängig von einem internationalen
       Abkommen. Nur wenn die übrigen Industriestaaten mitziehen, wollen die
       Europäer dieses Ziel auf 30 Prozent erhöhen.
       
       ## Übrig gebliebene Zertifikate
       
       Auch zum Umgang mit den aus dem Kioto-Protokoll übrigen
       Emissionszertifikaten wollten die EU-Minister am Montag keinen konkreten
       Vorschlag machen. Unter dem Kioto-Protokoll dürfen Länder, die weniger CO2
       ausstoßen, als ihnen zugestanden wurde, die überschüssigen
       Emissionszertifikate verkaufen.
       
       Nun muss entschieden werden, was mit den Zertifikaten passiert, die übrig
       geblieben sind. Die Minister formulierten das vorsichtig. Die neue Regelung
       dürfe nicht umweltschädlich sein.
       
       Greenpeace ist das zu wenig: "Ich hätte mir gewünscht, dass die EU eine
       klare Vorgabe macht. Wenn die Länder ihre Zertifikate auch nach 2012 noch
       verkaufen können, würde das den gesamten Klimaschutz aushebeln", befürchtet
       Joris van den Blanken. Greenpeace fordert, dass die Zertifikate gestrichen
       oder zumindest beschränkt werden.
       
       In dem 1997 beschlossenen Kioto-Protokoll sollten sich eigentlich die
       Industrieländer verbindlich verpflichten, ihren Ausstoß an Klimagasen bis
       2012 im Durchschnitt um 5,2 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.
       Allerdings blasen viele Staaten heute mehr CO2 und andere Gase in die Luft
       als damals, auch innerhalb der EU.
       
       10 Oct 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ruth Reichstein
       
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