# taz.de -- Vor dem Klimagipfel in Durban: Die EU will in Südafrika kämpfen
> Kurz vor Beginn der Klimakonferenz in Durban hofft die Europäische Union
> auf ein verbindliches Klimaschutzabkommen. Die Verhandlungen dürften hart
> werden.
(IMG) Bild: Auch in Europa wird noch jede Menge Kohlendioxid in die Luft geblasen: Braunkohlekraftwerk in Jänschwalde/Brandenburg.
BRÜSSEL taz | Kurz vor Beginn der Klimakonferenz im südafrikanischen Durban
appellierte die EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard eindringlich an China
und die Vereinigten Staaten, einem verbindlichen globalen
Klimaschutzabkommen zuzustimmen.
"Wir leben mit einem unbegreiflichen Paradox: Jeden Tag kommen neue
Schreckensmeldungen über Unwetter und Klimakatastrophen. Gleichzeitig gehen
die Verhandlungen unglaublich langsam voran", sagte die Kommissarin am
Donnerstag in Brüssel. Dort stellte sie die EU-Verhandlungsposition für
Durban vor.
Hedegaard will sich dafür einsetzen, möglichst viele Länder am künftigen
Klimaschutzabkommen zu beteiligen. Minimalziel für Durban sei es, einen
ausführlichen Fahrplan dafür zu erstellen. Das Abkommen sollte spätestens
2020 in Kraft treten. Die EU könne sich vorstellen, so Hedegaard, sich
zuvor für eine zweite Kioto-Periode zu verpflichten, wenn die übrigen
Großemittenten zusagen, dass sie dann nachziehen werden.
Das Kioto-Protokoll läuft bereits 2012 aus. Die USA haben sich bisher nicht
daran beteiligt. Für Indien und die Volksrepublik China gelten bislang
keine Reduktionsziele. Hedegaard will – trotz ihrer Niederlage bei den
vorhergehenden Treffen in Kopenhagen und Cancún – weiter kämpfen: "Wir
können nicht unsere Hände in Unschuld waschen, weil wir als Europäer
bereits etwas tun. Es geht viel zu langsam vorwärts nach meinem Geschmack",
kritisierte sie. Deshalb müsse dringend nach neuen Alternativen gesucht
werden.
## WWF: "Kioto besser als nichts"
Auch das Europäische Parlament und Umweltorganisationen wie der World Wide
Fund (WWF) fordern, dass Kioto II als Übergangslösung genutzt wird, bis ein
globales Abkommen zu Stande kommt. "Kioto ist der einzig rechtlich bindende
Rahmen, den wir derzeit haben. Es ist besser als nichts. Aber es darf nicht
als Alibi genutzt werden, um weitere Verhandlungen abzubiegen", sagte
Barbara Lueg vom WWF in Berlin.
Sie forderte auch, dass die EU nicht nur in den Verhandlungen, sondern auch
bei den finanziellen Ausgleichszahlungen eine Führungsrolle einnimmt. Der
im mexikanischen Cancún beschlossene Klimafonds müsse endlich mit
ausreichend Geld ausgestattet werden, sagte Lueg. Trotz Wirtschaftskrise
seien die Europäer in der Bringschuld.
Aus China und den USA gäbe es neben allen Schwierigkeiten aber auch
positive Signale, sagte EU-Kommissarin Hedegaard: "Vordergründig wirkt es
immer so, als gäbe es einen Kampf zwischen uns. Aber hinter den Kulissen
laufen sensible Gespräche." Hedegaard hofft auf die Unterstützung des
Gastgebers Südafrika, um die beiden Länder sowie Indien von der
Notwendigkeit eines verbindlichen Abkommens zu überzeugen.
Die EU-Kommissarin setzt sich außerdem für eine Ausweitung des sogenannten
Clean-Development-Mechanismus ein. Er sieht – im Rahmen des
Kioto-Protokolls – vor, dass Industriestaaten, die Projekte in
Entwicklungsländern finanzieren, die so gewonnene CO2-Einsparung in ihre
Klimabilanz einrechnen können. Hedegaard bemängelt, dass davon zurzeit nur
eine Handvoll Länder profitieren. Sie will die Projekte großflächiger
gestalten und vor allem energieintensive Industrien einbeziehen.
Ob es in Durban allerdings überhaupt zu einer Einigung kommen wird, ist
äußerst fraglich. Ein Mitglied der EU-Delegation sagte in Brüssel bereits,
diese Klimakonferenz sei die schwerste, die es je gegeben habe. Deutsche
Klimaexperten warnten gar vor einem kompletten Scheitern der Klimakonferenz
in Durban. Sollten sich die Staaten nicht auf eine Nachfolgeregelung für
das Kioto-Protokoll einigen, könnte sich die Erde bis 2100 um mehr als 3
Grad erwärmen, erklärten Regierungsexperten und Klimaforscher am Donnerstag
in Berlin.
Auch die deutsche Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist
skeptisch. Sie gehe nicht davon aus, dass in Durban ein verbindliches
Abkommen geschlossen werde, sagte sie. Sie setze deshalb auf freiwillige
Beschränkungen des CO2-Ausstoßes.
25 Nov 2011
## AUTOREN
(DIR) Ruth Reichstein
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