# taz.de -- Petersberger Klimadialog in Berlin: Kioto ist nur ein bisschen tot
       
       > Der Bundesumweltminister betont beim Klimadialog die Bedeutung bereits
       > bestehender Absprachen als Rahmen für künftige Verträge. Aber für alle
       > bindend müssen sie nicht sein.
       
 (IMG) Bild: Bundeskanzlerin Merkel mit Umweltminister Röttgen und der südafrikanischen Außenministerin Maite Nkoana-Mashabaneat beim Klimadialog.
       
       BERLIN taz | "Die Feststellung, das Kioto-Protokoll sei tot, ist falsch",
       betonte Umweltminister Norbert Röttgen zum Abschluss des 2. Petersberger
       Klimadialogs, der Montag in Berlin zu Ende ging. Aufgabe des Treffens war
       die Vorbereitung des UN-Klimagipfels in Durban.
       
       Ganz im Gegenteil, so Röttgen weiter: Kioto sei der Rahmen für einen global
       verbindlichen Vertrag. Aber: "Das heißt nicht, dass es für alle einen
       verbindlichen Vertrag in Durban geben wird".
       
       Beim Klimadialog hätten sich Delegierte aus 35 UN-Ländern in
       "strukturierter Weise mit den Aspekten des Standes und des Ausblicks der
       Klimaverhandlungen beschäftigt und sind doch zu Ergebnissen gekommen, zu
       Diskussionspunkten, die so vorher noch nicht da waren", berichtet Röttgen.
       
       Einer der Punkte sei die Verwirklichung bereits beschlossener Maßnahmen.
       "Wir haben einen Green Plan Fund beschlossen in Cancún, der die
       Fast-Start-Finanzierung, die wir in Kopenhagen beschlossen haben, ablösen
       soll", so der Minister. Also stünden die Politiker in der Pflicht, diese
       Entscheidung auch "arbeitsfähig" zu machen.
       
       In den Green Plan Fund sollen ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar aus
       öffentlichen und privaten Quellen fließen. Das Geld soll für den
       Klimaschutz ausgegeben werden. "Arbeitsfähig" sollen auch
       Technologiekooperationen gemacht werden. Man wolle zudem ein einheitliches
       System zur CO2-Messung und Berichterstattung schaffen.
       
       ## Wenn die Zeit reif ist
       
       Deutschland selbst wolle über die Kioto-Verpflichtungen hinaus
       Klimaschutzziele auflegen. Beim Dialog habe es zwei Verhandlungsstränge
       gegeben: zum einen das Kioto-Protokoll und andere Konventionen, das
       Protokoll weiterzuentwickeln.
       
       "Wir halten an dem Ziel fest, als Ergebnis des dynamischen
       Entwicklungsprozesses, dies beides in ein einheitliches Abkommen – wenn die
       Zeit dafür reif ist – zu überführen", so Röttgen. Der richtige Zeitpunkt
       sei, wenn die USA dem Kioto-Protokoll zustimmen. Zusammen mit China sind
       die USA für 45 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich.
       
       Urban Rid, Leiter der für Klimaschutz, Umwelt und Energie, erneuerbare
       Energien und internationale Zusammenarbeit zuständigen BMU-Abteilung,
       wollte bezüglich des Kioto-Sorgenkinds USA nicht in die Tiefe gehen.
       
       Bei einem "großen Abkommen" seien die Amerikaner sicher nicht im Boot.
       "Aber die sind sehr beschäftigt damit, wie die Regeln sein könnten, wenn
       man von nationalen Maßnahmen ausgeht." Rid weiß: "Es wird nicht das große
       finale Abkommen sein."
       
       4 Jul 2011
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
       
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