# taz.de -- Naziaufmärsche in Dresden: Verfahren gegen Blockierer ausgesetzt
       
       > Die "Strafbarkeitslücke" im Versammlungsrecht beschäftigt nun auch
       > Gerichte. Das Bündnis Dresden Nazifrei kündigt unterdessen erneute
       > Proteste gegen Nazi-Aufmärsche an.
       
 (IMG) Bild: Das Gericht will sich damit beschäftigen, ob ein Verfahren gegen sie überhaupt zulässig ist: Nazi-Blockierer in Dresden.
       
       DRESDEN taz | Das erste Dresdner Verfahren gegen einen Teilnehmer der
       Anti-Nazi-Proteste vom 19. Februar dieses Jahres wird vorerst ausgesetzt.
       Amtsrichter Falk gab dies nach nur zwei Stunden mündlicher Verhandlung am
       Mittwoch bekannt. Die Ermittlungsgrundlage sei viel zu dünn, sagte
       Verteidigerin Kristin Pietrcyk aus Jena.
       
       Der Angeklagte Daniel H. gehörte zu den etwa 200 Blockadeteilnehmern auf
       der Dresdner Fritz-Löffler-Straße, deren Personalien die Polizei
       feststellen konnte. Eine ursprünglich für Montag angesetzte Verhandlung
       gegen einen anderen Demonstrationsteilnehmer war abgesagt worden. Die
       Richterin wollte sich zunächst mit dem aktuellen Gutachten des
       Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags beschäftigen. Dem Gutachten
       zufolge gab es in Sachsen hinsichtlich des Versammlungsrechts zwischen
       Januar 2010 und April 2011 eine Strafbarkeitslücke. Weder das sächsische
       Versammlungsgesetz noch das Bundesgesetz seien gültig gewesen. Die
       Staatsanwaltschaft hingegen ist der Ansicht, dass sie sehr wohl auf
       Grundlage des Bundesgesetzes ermitteln kann.
       
       Das Amtsgericht Dresden wiederum bestätigte in der Vorwoche, dass die
       Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Dresdner "Haus der Begegnung" am Abend
       des 19. Februar rechtswidrig war. Damit korrigierte das Amtsgericht seine
       ursprüngliche Entscheidung vom Mai. Im Juli hatte bereits das Landgericht
       Dresden die Durchsuchung als rechtswidrig deklariert.
       
       Mit der Durchsuchung der Parteizentrale der Dresdner Linken wollte die
       Polizei Beweise für die angebliche Organisation von Gewalttaten bei den
       Demonstrationen sichern. Dabei war auch das Anwaltsbüro verwüstet worden.
       Die Linke hat bereits erfolgreich einen Sachschadenersatz von 6.500 Euro
       eingeklagt.
       
       ## "Funkzellenparty" für nächstes Jahr geplant
       
       Inzwischen hat das Bündnis Dresden Nazifrei eine erneute bundesweite
       Mobilisierung im Umfeld des Dresden-Gedenkens am 13.Februar 2012
       angekündigt. Dabei werde es nicht nur um die Verhinderung der
       Nazi-Aufmärsche gehen, sondern auch um Bürgerrechte und Repression, sagte
       Henning Obens von der Interventionistischen Linken bei einer
       Aktivierungskonferenz an der Dresdner Universität. Mit einer
       "Funkzellenparty", bei der jeder "mindestens ein zweites Handy mitbringt",
       sollen die Überwachungsmaßnahmen ad absurdum geführt werden.
       
       Umstritten blieb auf der Konferenz allerdings der Umgang mit Gewalttätern
       und eingeschleusten Provokateuren. Universitätsrektor Hans
       Müller-Steinhagen, der an der Konferenz teilnahm, würdigte zwar den Einsatz
       gegen Fremdenfeindlichkeit und Extremismus, hatte aber einen Workshop
       "Blockadetraining" untersagt.
       
       12 Oct 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Bartsch
       
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