# taz.de -- Rot-schwarze Verhandlungen: Im Eiltempo Richtung Koalition
       
       > SPD und CDU einigen sich so schnell bei Kunsthalle und Landesbibliothek,
       > dass sie auch noch den Bereich Justiz und Flughafen Schönefeld abhandeln.
       
 (IMG) Bild: Landesbibliothek und Kunsthalle gegen Religionsklausel - so verhandelte es sich am Montag.
       
       Flughafen-Ausbau: beschlossen. Landesbibliothek: beschlossen, Einvernehmen
       beim Stadtschloss und bei der Kunsthalle. Binnen nur zweieinhalb Stunden
       haben SPD und CDU in der zweiten Runde ihrer Koalitionsverhandlung in
       zentralen Punkten Einvernehmen erzielt, selbst in zuvor umstrittenen. Weil
       das so schnell ging, arbeiteten sie nach den in der Senatskanzlei
       angesiedelten Themen Kultur, Bund und Europa gleich auch noch den Bereich
       Justiz ab, der für Montag noch gar nicht vorgesehen war.
       
       Selbst ein zuvor als äußerst strittig betrachtetes Thema wie der geplante
       Neubau der Landesbibliothen auf dem Tempelhofer Feld schaffe es nicht, die
       Verhandlungen zu verzögern oder der Stimmung Abbruch zu tun. Ein Neubau in
       Tempelhof sei "unsinnig und nicht zu finanzieren", hatte die CDU noch in
       ihrem Wahlprogramm formuliert und sich dafür ausgesprochen, die bestehenden
       Standorte - Breite Straße und Hallesches Tor - zu erneuern. Von "unsinnig"
       sagte CDU-Chef Frank Henkel am Montag nichts mehr. Man habe sich auf einen
       Neubau verständigt und gehe davon aus, dass sich das günstiger als bislang
       diskutiert machen lässt. Derzeit ist eine Summe von rund 270 Millionen Euro
       im Gespräch. Das war auch in der SPD manchem, der im Grunde einen Neubau
       befürwortet, zuviel. Zum Vergleich: Die immer noch neue Grimm-Bibliothek
       der Humboldt-Uni hatte 75 Millionen gekostet.
       
       Offizielle Linie ist nun: "Die Koalition wird die Prüfung der Baukosten
       unverzüglich einleiten, so dass der Baubeginn noch in dieser
       Legislaturperiode erfolgen kann." Auf die Frage, was denn sei, wenn sich
       die Kosten nicht senken ließen, wiederholte Henkel nur, man gehe davon aus,
       dass das günstiger wird. Er wies die Vorstellung zurück, die CDU habe sich
       ihr "Ja" zu einem Neubau gegen Zugeständisse in anderen Punkten erhandelt -
       die Koalitionverhandlungen seien schließlich kein Basar.
       
       In gleicher Weise sprachen sich beide Parteien für eine Kunsthalle aus, die
       zeitgenössische Kunst zeigen soll und wie die Bibliothek von Wowereit stark
       unterstützt wurde. Bezahlen sollen diese allerdings private Investoren.
       "Hier ist jetzt die Stadtgesellschaft gefragt", sagte Henkel. Wowereit
       mochte aber nicht ausschließen, dass sich das Land Berlin an den Kosten
       beteiligen wird. Auch ein weiteres prägendes Kulturprojekt mochten die
       künftigen Koalitionäre nicht in Frage stellen: SPD und CDU stünden zum
       Stadtschloss, sagte Henkel.
       
       Weil Wowereit als Regierender auch Aufsichtsratschef des Berliner
       Flughafens GmbH ist, stand neben den ohnehin in seiner Senatskanzlei
       angesiedelten Themen Kultur, Bund und Europa auch die Zukunft des
       Flughafens Schönefeld an. Wo die SPD mit den Grünen heftig um einen Konsens
       hätte ringen müssen, war mit der CDU schnell klar: "Die Koalition ist sich
       einig, dass ein Ausbau bei zunehmenden Fluggastzahlen notwendig ist." Das
       sei ein klares Bekenntnis, sagte Wowereit. In Richtung der Proteste gegen
       die geplanten Flugrouten über den Müggelsee kündigte er an, dass
       Alternativerouten geprüft werden sollten.
       
       Christdemokratische Prägung fand in einem nachrangigen Punkt ihr Ventil: Im
       Berliner Richtergesetz wird die Vereidigungsformel künftig ergänzt durch
       eine religiöse Beteuerung - "so wahr mir Gott helfe". Darauf kann jeder und
       jede zwar genauso verzichten wie es bislang möglich war, sie bei einer
       Vereidigung hinzuzufügen, ohne dass sie im Gesetz stand. Einigen
       CDU-Verhandlern war es aber offenbar wichtig, die Formel im Gesetz
       niderzuschreiben, wie es auch auf Bundesebene üblich sei.
       
       17 Oct 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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