# taz.de -- Kommentar CDU-Akzente in Berlin: Politik aus der Mottenkiste
       
       > Die CDU holt in Berlin abgehangene Ideen aus der hintersten Ecke ihrer
       > Ideologiekammer. Dabei könnte sie sich doch auch als Berlin-Motor
       > versuchen.
       
       Da ist sie wieder. Unsere gute alte CDU. Fördergelder darf auf ihren Wunsch
       hin zumindest im Bezirk Mitte künftig nur noch bekommen, wer so was von auf
       dem Boden der Verfassung steht, dass er das, ohne zu wackeln, auch
       unterschreiben kann. Klar, hier geht es vor allem um Symbolpolitik. Aber es
       ist unübersehbar, wofür dieses Symbol steht: Piefigkeit.
       
       Das kann kaum überraschen. Liberale Großstadtparteien gibt es in Berlin ja
       genug, dafür braucht man die Union nicht. Und man kann ihr auch kaum
       vorwerfen, dass es SPD, Grüne, Linke und Piraten trotz Dreiviertelmehrheit
       im Abgeordnetenhaus nicht hinbekommen, eine Regierung aus diesem Lager
       zusammenzustellen.
       
       Aber dennoch wäre es schön, wenn der CDU etwas anderes einfallen würde als
       die ollen, abgehangenen Ideen aus der hintersten Ecke ihrer
       Ideologiekammer.
       
       Denn selbst die CDU könnte sich mit anderen Themen als moderner
       Berlin-Motor präsentieren. Nehmen wir zum Beispiel …, hm, …, oder, …, nun,
       …, puh, …, tja, …, also, …, na gut, nehmen wir eben die Junge Union. Die
       findet das gerade von ihrer Mutterpartei ausgehandelte Grillverbot im
       Tiergarten doof und will lieber Grillerlaubnisse verkaufen. Um Geld
       reinzuholen, mit dem dann der Müll rausgeschafft wird. Das muss auch nicht
       der Weisheit letzter Schluss sein, zeigt aber, dass selbst die CDU anders
       kann, als immer nur nach Verboten zu schreien.
       
       Oder, ganz im Ernst: Bürgerbeteiligung. Da könnte man der CDU tatsächlich
       mehr zutrauen als der spröden Tante SPD. Aber stattdessen:
       Extremismusklausel. Grillverbot. Und: "So wahr mir Gott helfe" als
       Standardeid. Hallelujah!
       
       19 Oct 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gereon Asmuth
       
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