# taz.de -- Polizeipräsident durchgewinkt: Rot-Schwarz klappt schon
       
       > Vor dem Beginn der Koalitionsgespräche zwischen SPD und CDU ist die erste
       > Entscheidung bereits gefallen: Die SPD setzt Udo Hansen durch. Die Union
       > hält still.
       
 (IMG) Bild: Die Krawatten passen auch schon: Frank Henkel und Klaus Wowereit
       
       Kurz vor den an diesem Mittwoch beginnenden Koalitionsverhandlungen mit der
       CDU hat die SPD de facto ihren Favoriten Udo Hansen als neuen
       Polizeipräsidenten durchgesetzt. Offenbar mit Duldung der CDU. Von der
       Union, die Hansens Auswahl durch Innensenator Ehrhart Körting (SPD) zuvor
       stark kritisiert hatte, war am Dienstag kein Protest gegen das Vorgehen des
       möglichen zukünftigen Koalitionspartners zu hören.
       
       Die Innenverwaltung des Senats mochte Gerüchte nicht dementieren, dass
       Hansen erfolgreich aus dem nachträglich eingeleiteten besonderen
       Auswahlverfahren hervorgegangen ist und Körting seine Regierungskollegen
       darüber am Dienstag informierte. Das Verwaltungsgericht hatte im Juli auf
       eine Beschwerde von Hansens Mitbewerber Klaus Keese hin bemängelt, dass es
       ein solches Verfahren, das sogenannte Assessment Center, nicht gegeben
       habe. Keese ist Chef der Polizeidirektion 1 und wurde von der CDU
       favorisiert. Das Auswahlgremium ist mit externen Fachleuten und
       Mitarbeitern der Innenverwaltung besetzt. Mindestens die Hälfte seiner
       Mitglieder hat nach taz-Informationen ein SPD-Parteibuch.
       
       Offiziell betonte Senatssprecher Richard Meng zwar, es habe dazu nur einen
       Zwischenbericht des Innensenators gegeben. "Das Verfahren ist noch nicht
       abgeschlossen", sagte Meng. Tatsächlich muss erst noch der unterlegene
       Bewerber über die Entscheidung informiert werden. Endgültig
       beamtenrechtlich ernannt ist Hansen zudem erst, wenn er die
       Ernennungsurkunde überreicht bekommt, was erst 14 Tage später geschehen
       kann.
       
       Die CDU lehnte eine Stellungnahme mit Verweis auf die Formalie ab. "Es
       wurde kein Beschluss zur Besetzung der Stelle des Polizeipräsidenten
       gefasst, es gab lediglich einen Zwischenbericht", äußerte sich Partei- und
       Fraktionschef Frank Henkel gegenüber der taz. Einen Anlass, dies öffentlich
       zu kommentieren, "sehe ich deshalb nicht". Henkel wäre in einer
       rot-schwarzen Koalition ein möglicher Innensenator und müsste dann eng mit
       einem von der SPD ausgesuchten Polizeichef mit SPD-Parteibuch
       zusammenarbeiten.
       
       Die CDU hatte Hansen zuvor mehrfach für dieses Amt abgelehnt. Zuletzt sagte
       die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Cornelia Seibeld, die in den
       Koalitionsverhandlungen für Inneres und Justiz zuständig ist, der
       Nachrichtenagentur dpa: "Wir können schlecht mit Hansen leben, die SPD kann
       schlecht mit Keese leben." Seibeld sagte, sie würde es als "unfreundlichen
       Akt" der SPD werten, wenn sie vor einer Einigung allein darüber entscheiden
       würde. "Das würde die Koalitionsverhandlungen deutlich belasten."
       
       Schon im Juni hatte der innenpolitische Sprecher Robbin Juhnke gesagt, die
       Auswahl von Hansen sei "eher auf parteipolitische Gründe zurückzuführen",
       weil Hansen SPD-Mitglied sei. Er sah deshalb "einen weiteren eklatanten
       Fall von Filz". Am Dienstag war es der CDU merklich unangenehm, dass
       Seibeld sich so weit aus dem Fenster gelehnt hatte. Nach taz-Informationen
       war die CDU-Spitze vorab von der SPD über die Personalie Hansen informiert
       und von einer Duldung überzeugt worden.
       
       Innensenator Körting hatte seinen Favoriten Hansen auch nach der Schlappe
       im Juli am Verwaltungsgericht verteidigt: Er halte ihn für
       hochqualifiziert. Dass die De-facto-Entscheidung für Hansen genau einen Tag
       vor Beginn der rot-schwarzen Gespräche bekannt wurde, erinnert an den
       Auftakt der Koalitionsgespräche zwischen SPD und Grünen vor einer Woche:
       Ausgerechnet für den Tag vor diesen Verhandlungen war das Assessment Center
       angesetzt.
       
       11 Oct 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) S. Alberti
 (DIR) P. Plarre
       
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