# taz.de -- Gesetzesvorhaben "SOPA" in den USA: Alle gegen geplante Netzsperren
       
       > Der US-Kongress will mit dem "Stop Online Piracy Act" Medienkonzernen
       > einen Neujahrswunsch erfüllen. Doch das Gesetz stößt auf heftigen
       > Widerstand.
       
 (IMG) Bild: So einfach wird es nicht sein, SOPA durch den US-Kongress zu bekommen.
       
       Unter amerikanischen Internet-Aktivisten gibt es seit Wochen nur noch ein
       Thema: Der "Stop Online Piracy Act", kurz SOPA, ist zu einem ähnlich heißen
       Eisen geworden, wie es in Deutschland einst die umstrittenen
       [1][Netzsperren] von "Zensursula" von der Leyen waren. Mit SOPA wollen
       US-Repräsentantenhaus und US-Senat, der mit dem "PROTECT IP-Act" ein
       korrespondierendes Gesetzespaket plant, den großen Medienunternehmen einen
       Neujahrswunsch erfüllen.
       
       So soll es künftig möglich sein, illegale Angebote – oder solche, die
       einzelne Unternehmen oder Behörden für illegal halten – mittels Eingriff in
       die Internet-Infrastruktur zu sperren.
       
       Das Instrumentarium reicht dabei weit: Von der Blockade von
       Bezahlanbietern, wie man sie zuletzt – wenn auch seitens der Finanzfirmen
       freiwillig – etwa im [2][Zusammenhang mit Wikileaks] kannte, über ein
       Verbot für Online-Werbeunternehmen, mit unerwünschten Internet-Anbietern
       Geschäfte zu machen, bis hin zur Pflicht von Suchmaschinenbetreibern und
       Internet-Providern, bestimmte Seiten aus dem Netz zu nehmen.
       
       Bei letzterer Maßnahme ist geplant, am Domain Name System (DNS) zu
       manipulieren, wie man es bereits von den deutschen Netzsperren kennt:
       Provider sollen blockierte Adressen nicht mehr korrekt auflösen, sondern
       Nutzer ins Nirgendwo führen.
       
       ## Google lehnt Gesetz ab
       
       Doch im Gegensatz zur Entwicklung in Deutschland, wo ganz am Anfang vor
       allem Netzbürgerrechtler gegen "Zensursula" argumentierten, bildete sich im
       Kampf gegen SOPA schnell eine breite Koalition. Aktivisten von Verbänden
       wie
       [3][//action.eff.org/o/9042/p/dia/action/public/?action_KEY=8173:Electronic
       Frontier Foundation] oder Public Knowledge waren sich schnell mit
       Internet-Konzernen einig. So lehnt etwa Google das Gesetzespaket ebenso ab
       wie Facebook, Twitter, Yahoo, eBay, AOL oder der Browseranbieter Mozilla.
       
       Online-Firmen, die SOPA dagegen positiv gegenüberstanden, mussten mit
       Ablehnung durch die Netzcommunity rechnen. Das bislang prominenteste
       Beispiel ist der Internet-Hoster und Domain-Verkäufer GoDaddy. Dieser wäre
       selbst von den Netzsperren betroffen, sprach sich aber für das Gesetz aus,
       weil es Piraterie bekämpfe.
       
       Die Antwort folgte auf dem Fuße: Eine Boykott-Kampagne, bei der zahllose
       Nutzer dem Unternehmen den Rücken kehrten. Ein Sprecher räumte ein, man
       habe einen Anstieg beim Transfer von Internet-Adressen zu anderen Anbietern
       festgestellt. Mittlerweile vollführte GoDaddy daher eine Kehrtwende: Nun
       befürwortet man SOPA nicht nur nicht mehr, sondern sieht sich auch
       offiziell auf der Seite der Gegner. Ob das hilft, die Kundenabwanderung zu
       stoppen, bleibt abzuwarten.
       
       Auch in der US-Politik scheint man mittlerweile gemerkt zu haben, dass sich
       SOPA und sein Bruder PROTECT-IP nicht so einfach durch Senat und
       Repräsentantenhaus bringen lassen werden. Erste liberale Abgeordnete
       versprachen, sich das Gesetz noch einmal näher anzusehen.
       
       ## "Schwarze Liste für das Internet"
       
       Die Argumente der Online-Firmen sind ebenfalls nicht von der Hand zu
       weisen. Google-Mitbegründer Sergey Brin ließ sich mit den Worten zitieren,
       das Gesetzespaket stelle die USA auf eine Stufe mit Unterdrückungsstaaten –
       tatsächlich nutzen auch diese ähnliche Techniken, wie bei SOPA
       vorgeschlagen. Twitter-Gründer Jack Dorsey und Craigslist-Mann Craig
       Newmark sind der Meinung, das Gesetz eröffne der Regierung die Möglichkeit,
       das Internet zu zensieren.
       
       Gut möglich, dass die Konzerne das Thema auf eine neue Stufe heben, indem
       sie in ihren Angeboten Nutzer auf die Problematik aufmerksam machen. In der
       Argumentation kommt immer öfter die Wortwahl "schwarze Liste für das
       Internet" zum Einsatz.
       
       In den US-Medien wird das Thema unterdessen breit debattiert. New York
       Times-Medienreporter David Carr [4][schrieb] am Wochenende, von SOPA gehe,
       trotz des realen Problems der Piraterie, eine Gefahr aus. "SOPA würde das
       Problem nicht lösen und zudem Kollateralschäden verursachen."
       
       3 Jan 2012
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Netzsperren-wieder-abgeschafft/!82974/
 (DIR) [2] http://vimeo.com/25412550
 (DIR) [3] http://https
 (DIR) [4] http://www.nytimes.com/2012/01/02/business/media/the-danger-of-an-attack-on-piracy-online.html?pagewanted=all
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ben Schwan
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Protest gegen US-Netzsperrengesetz: Die dunklen Seiten des Internets
       
       Aus Protest gegen das geplante US-Gesetz "Stop Online Piracy Act" sind
       mehrere prominente Websites offline. Sie schlossen sich der Aktion von
       Wikipedia an. Auch Google weist auf den Protest hin.
       
 (DIR) Kommentar Wikipedia-Protest gegen SOPA: Für das Recht auf Existenzsicherung
       
       Wikipedia wird am Mittwoch abgeschaltet. Für einen Tag lang protestiert die
       Online-Enzyklopädie damit gegen das US-Zensurgesetz SOPA. Zu Recht!
       
 (DIR) Wikipedia protestiert gegen US-Zensurgesetz: Das Internet sieht schwarz
       
       Wikipedia und andere Netz-Anbieter protestieren am Mittwoch mit schwarzen
       Seiten gegen das US-Zensurgesetz SOPA. Unterdessen öffnen sich die
       Republikaner für Verhandlungen über das Gesetz.
       
 (DIR) Umstrittenes Zensurgesetz in den USA: Weißes Haus gegen SOPA
       
       Das Weiße Haus hat zum umstrittenen "Stop Online Piracy Act" Stellung
       bezogen. Drei Präsidentenberater schreiben, das Gesetz gefährde die
       Internet-Infrastruktur.
       
 (DIR) Googles neue Suchfunktion: Facebook-Fanseiten werden ignoriert
       
       Seit wenigen Tagen hat Google eine neue Funktion freigeschaltet, bei der
       Resultate aus Google Plus in der Standardsuche auftauchen. Kritiker halten
       das für unfair.
       
 (DIR) Netzpolitik in Europa: Pflicht zur Überwachung
       
       Die EU billigt ein Abkommen zum Schutz des "geistigen Eigentums".
       Internet-Aktivisten und Wirtschaft warnen: Es bestehe Gefahr für
       Meinungsfreiheit und Datenschutz.
       
 (DIR) Netzsperren wieder abgeschafft: Niederlage für "Zensursula"
       
       In Zukunft wird Kinderpornographie im Netz gelöscht, statt nur gesperrt zu
       werden. Fast einstimmig entschied der Bundestag, das Gesetz von Ursula von
       der Leyen wieder aufzuheben.
       
 (DIR) Pornos in Großbritannien: Zwangsfilter im Netz
       
       In Großbritannien soll die Privatwirtschaft Pornos, Gewalt und Extremismus
       aus dem Netz zensieren. Nur die Mädchen auf Seite Drei müssen nicht dran
       glauben.
       
 (DIR) Netzneutralität in der Internetenquete: Einig, aber zerstritten
       
       Die Arbeit der Kommission geht schleppend voran. In der Sitzung um das
       wichtige Thema Netzneutralität bestimmt politische Taktierei das Geschehen.